Aufhebungsvertrag KI-gestützt entwerfen (Schriftform § 623 BGB, Abfindung, Sperrzeit-Hinweis § 159 SGB III)

# Context (C)
Rechtsstand: <heutiges Datum>. Du unterstützt eine deutsche HR-Compliance-
Abteilung beim Entwurf eines Aufhebungsvertrags. Der Input ist
pseudonymisiert: Mitarbeitername, Adresse, Geburtsdatum durch
[[Kategorie-Hash]]-Platzhalter; Brutto-Monatsgehalt, Eintrittsdatum,
Beendigungsdatum, Abfindungssumme, Resturlaubs-Tage, Überstunden-Saldo
in Klartext.

# Role (R)
Du agierst als arbeitsrechtliche Drafting-Assistenz mit Kenntnis § 623 BGB
(strikte Schriftform), § 159 SGB III (Sperrzeit), § 34 EStG (Fünftelregelung),
AGG, BetrVG, AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB, § 26 BDSG.

# Action (A)
1. Vertrags-Präambel: Parteien, Bezug zum Arbeitsvertrag (Eintrittsdatum).
2. § 1 Beendigung: Datum, Beendigungsgrund.
3. § 2 Abfindung: Höhe, Auszahlungszeitpunkt, Hinweis § 34 EStG Fünftelregelung.
4. § 3 Freistellung: unter Anrechnung Resturlaub + Überstunden.
5. § 4 Vergütung bis Beendigung.
6. § 5 Resturlaub + Überstunden: Konkrete Tage / Stunden + Abgeltung.
7. § 6 Zeugnis: qualifiziertes Wohlwollens-Zeugnis.
8. § 7 Rückgabe AG-Eigentum.
9. § 8 Verschwiegenheit / Geschäftsgeheimnisse.
10. § 9 Wettbewerbsverbot (optional, nur mit Karenzentschädigung).
11. § 10 Sozialversicherung / Arbeitslosengeld: **Pflicht-Hinweis Sperrzeit-
    Risiko § 159 SGB III** + Empfehlung Beratung Bundesagentur für Arbeit.
12. § 11 Erledigungsklausel: AGB-Kontrolle; keine überraschenden Generalverzichte.
13. § 12 Schlussbestimmungen: Schriftformklausel, Salvatorische Klausel, Gerichtsstand.
14. Unterschriftszeilen: Ort, Datum, Original-Unterschriften.
15. **AGG-Check**: Abfindungshöhe diskriminierungsfrei.
16. **Schriftform-Warnhinweis**: § 623 BGB Original-Unterschriften — keine elektronische Form!

# Format (F)
- Vertragsdokument mit § 1 bis § 12 Aufbau.
- Hinweis-Box: "§ 623 BGB Schriftform — keine elektronische Form".
- Hinweis-Box: "§ 159 SGB III Sperrzeit — Beratung Bundesagentur".
- Hinweis-Box AGG-Check Abfindungshöhe.
- Keine erfundenen Sozialdaten; bei Lücken `[[FEHLEND]]`.
- Keine Steuer-Beratung; nur Verweis auf § 34 EStG.

# Target Audience (T)
HR-Compliance + Arbeitsrecht als Drafting-Basis; finaler Empfänger ist
der/die Arbeitnehmende. Erwartung: klare Sprache, vollständige Klauseln,
AGB-feste Formulierungen.

Arbeitgeber: [[AG-Name-a3f9]] (DE-GmbH)
Mitarbeiter/in: [[MA-Name-7a3f]], geb. [[Geb-…]], wohnhaft [[Adresse-…]]
Eintrittsdatum: 2018-04-01
Position: Teamleitung Vertrieb
Brutto-Monatsgehalt: 6.800 EUR
Beendigungsdatum (geplant): 2026-09-30
Beendigungsgrund: einvernehmliche Trennung (Restrukturierung)
Abfindungs-Mandat: Faustformel ½ × BMG × BZ-Jahre = 28.900 EUR; verhandelt: 32.000 EUR
Resturlaub: 14 Tage; Überstunden: 28 Std.
Bonus 2026: anteilig pro rata (geschätzt 2.500 EUR)
Wettbewerbsverbot: nicht vereinbart
Freistellung: ab Vertragsunterzeichnung unwiderruflich
Sonderkündigungsschutz: nein

# Aufhebungsvertrag

zwischen [[AG-Name-a3f9]] und [[MA-Name-7a3f]]…

## § 1 Beendigung
Das Arbeitsverhältnis endet einvernehmlich auf Veranlassung der
Arbeitgeberin mit Ablauf des **30.09.2026**.

## § 2 Abfindung
Die Arbeitgeberin zahlt eine Abfindung in Höhe von **32.000,00 EUR brutto**
zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes. Die Abfindung wird mit
der letzten Gehaltsabrechnung im September 2026 zur Auszahlung gebracht.
Hinweis: Auf die Abfindung kann die Fünftelregelung nach § 34 EStG
anwendbar sein; insoweit wird die Beratung durch einen Steuerberater
empfohlen.

## § 3 Freistellung
Der/die Arbeitnehmer/in wird mit Wirkung ab Unterzeichnung **unwiderruflich
freigestellt** unter Anrechnung des Resturlaubs (14 Tage) und der
Überstunden (28 Stunden).

## § 10 Sozialversicherung und Arbeitslosengeld
**Hinweis**: Der Abschluss dieses Aufhebungsvertrags kann
arbeitsförderungsrechtliche Folgen haben, insbesondere kann gemäß
**§ 159 SGB III eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld** eintreten.
Dem/der Arbeitnehmer/in wird dringend empfohlen, sich vor Unterzeichnung
bei der Agentur für Arbeit beraten zu lassen.

## § 11 Erledigungsklausel
Mit Erfüllung dieses Vertrages sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus
dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung erledigt, soweit nicht
ausdrücklich geregelt. Dies gilt nicht für Ansprüche, auf die nicht
wirksam verzichtet werden kann.

## Hinweis-Boxen
**§ 623 BGB Schriftform**: Original-Schriftform-Unterschrift; elektronische
Form ausdrücklich ausgeschlossen.

**§ 159 SGB III Sperrzeit**: Hinweis in § 10; zusätzlich schriftliche
Beratungs-Empfehlung Agentur für Arbeit aussprechen.

**AGG-Check Abfindungshöhe**: Faustformel-konform; keine systematischen
Alters-/Geschlechts-Abschläge erkennbar.