Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts-bedingungen

für den Service anymize

Anbieter: GRVITY GmbH, Schauenburgerstr. 116, 24118 Kiel, Deutschland

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Anbieter und Service

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Nutzung des Services "anymize" der GRVITY GmbH, Schauenburgerstr. 116, 24118 Kiel, Deutschland, Handelsregister AG Kiel HRB 23627, USt-IdNr. DE352555083, vertreten durch den Geschäftsführer Raitschin Raitschew (nachfolgend "Anbieter", "GRVITY" oder "wir").

1.2 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten ausschließlich für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und gewerblichen Nutzern ("Kunden" oder "Sie") im Zusammenhang mit der Nutzung des Services anymize.

(2) Der Service richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Einbeziehung der AGB

(1) Mit der Registrierung oder erstmaligen Nutzung des Services erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an.

(2) Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der Website https://anymize.ai abrufbar und kann vom Kunden eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden.

§ 2 Definition und Begriffsbestimmungen

§ 2 Definition und Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB bedeuten:

"Anonymisierung" der technische Prozess, bei dem personenbezogene Daten in Dokumenten automatisch erkannt und durch Hash-Codes ersetzt werden, sodass eine Identifizierung der betroffenen Personen ohne Zusatzinformationen nicht mehr möglich ist.

"API" die von GRVITY bereitgestellte Programmierschnittstelle (Application Programming Interface), über die Kunden den Service anymize programmgesteuert nutzen können.

"De-Anonymisierung" der Prozess der kontrollierten Wiederherstellung anonymisierter Daten durch autorisierte Nutzer mittels gespeicherter Hash-Original-Paare.

"Hash-Original-Paare" die vom System generierten kryptographischen Zuordnungen zwischen anonymisierten Hash-Werten und den ursprünglichen personenbezogenen Daten.

"LLM-Dienste" externe Dienste basierend auf Large Language Models (große Sprachmodelle) wie ChatGPT, Claude oder vergleichbare KI-Systeme.

"Personenbezogene Daten" alle Informationen im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

"Service" die Gesamtheit der von GRVITY unter der Bezeichnung "anymize" angebotenen Leistungen zur Dokumentenanonymisierung.

"Credits" die Abrechnungseinheiten für die Nutzung des Services, wobei 1 Credit einem verarbeiteten Wort entspricht. Credits werden den Kundenkonten gutgeschrieben und verfallen nicht.

"Tokens" [DEFINITION ENTFERNT - Ersetzt durch Credits]

§ 3 Leistungsbeschreibung

§ 3 Leistungsbeschreibung

3.1 Kernfunktionen

(1) Der Service anymize bietet folgende Hauptfunktionen:

  • Automatische Erkennung und Anonymisierung personenbezogener Daten in Dokumenten

  • OCR-Verarbeitung verschiedener Dateiformate (PDF, Bilder, Scans)

  • Bidirektionale Anonymisierung mit kontrollierter De-Anonymisierung

  • API-Zugang für Systemintegrationen

  • Integration in Workflow-Tools und Automatisierungsplattformen

3.2 Erkennungsqualität

(1) Das System ist darauf ausgelegt, mehr als 95% der gängigen personenbezogenen Daten zu erkennen. Dies umfasst insbesondere:

  • Namen von Personen und Unternehmen

  • Adressen (postalisch und elektronisch)

  • Telefonnummern und Kommunikationsdaten

  • Identifikationsnummern und Kennzeichen

  • Finanz- und Bankdaten

  • Sonstige eindeutig identifizierende Merkmale

(2) Die genannte Erkennungsrate stellt einen Zielwert dar, nicht jedoch eine Garantie. Eine vollständige (100%ige) Erkennung kann technisch nicht gewährleistet werden.

3.3 Bidirektionale Verarbeitung

Der Service ermöglicht die kontrollierte De-Anonymisierung verarbeiteter Texte, wobei nur der ursprünglich anonymisierende Nutzer Zugriff auf die entsprechenden Hash-Original-Paare erhält.

3.4 Leistungserbringung

(1) Die Leistungserbringung erfolgt als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet.

(2) GRVITY ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte (Subunternehmer) einzusetzen, insbesondere für Hosting und technische Infrastruktur.

§ 4 Vertragsschluss und Nutzerkonto

§ 4 Vertragsschluss und Nutzerkonto

4.1 Registrierung

(1) Die Nutzung des Services erfordert eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos.

(2) Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

(3) GRVITY kann das Angebot durch Bestätigungsmail oder Freischaltung des Kontos annehmen. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

4.2 Kontodaten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(2) Änderungen der Kontodaten sind GRVITY unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle über sein Konto vorgenommenen Aktivitäten.

4.3 Geschäftsfähigkeit

Der Kunde versichert, dass er geschäftsfähig ist und über die erforderlichen Befugnisse zur Nutzung des Services und zum Abschluss dieses Vertrags verfügt.

§ 5 Nutzungsrechte und -pflichten

§ 5 Nutzungsrechte und -pflichten

5.1 Eingeräumte Nutzungsrechte

(1) GRVITY räumt dem Kunden für die Vertragsdauer das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur Nutzung des Services entsprechend diesen AGB ein.

(2) Die Nutzung umfasst insbesondere:

  • Upload und Verarbeitung von Dokumenten

  • Nutzung der Anonymisierungsfunktionen

  • API-Zugriff entsprechend der gebuchten Leistungen

  • Download anonymisierter Dokumente

5.2 Nutzungsbeschränkungen

(1) Der Kunde darf den Service nur für rechtmäßige Zwecke nutzen.

(2) Folgende Handlungen sind untersagt:

  • Reverse Engineering, Dekompilierung oder Deassemblierung

  • Umgehung technischer Schutzmaßnahmen

  • Überlastung der Systemressourcen

  • Missbrauch der API-Schnittstellen

5.3 Kundenverantwortlichkeiten

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für:

  • Die Rechtmäßigkeit der hochgeladenen Inhalte

  • Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen

  • Die ordnungsgemäße Integration und Nutzung der API

  • Die Sicherung seiner Zugangsdaten

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Rechte an den zu verarbeitenden Dokumenten verfügt.

§ 6 Verbotene Nutzung

§ 6 Verbotene Nutzung

6.1 Illegale Inhalte

Die Verarbeitung folgender Inhalte ist untersagt:

  • Kinderpornographische oder anderweitig strafbare Materialien

  • Terroristische oder extremistische Inhalte

  • Inhalte, die Rechte Dritter verletzen

  • Spam, Malware oder schädliche Software

6.2 Missbrauch der Anonymisierung

(1) Der Service darf nicht zur Verschleierung rechtswidriger Aktivitäten genutzt werden.

(2) Die absichtliche Manipulation der Anonymisierungsergebnisse ist untersagt.

6.3 Folgen von Verstößen

Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen kann GRVITY:

  • Den Zugang vorübergehend oder dauerhaft sperren

  • Den Vertrag außerordentlich kündigen

  • Schadensersatzansprüche geltend machen

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Preismodell und Abonnement-Pläne

(1) Die Nutzung des Services erfolgt auf Basis von Abonnement-Plänen mit Credit-System:

STARTER-Plan:

  • Monatlich: €9,90/Monat mit 75.000 Credits/Monat

  • Jährlich: €99/Jahr (entspricht €8,25/Monat) mit 75.000 Credits/Monat

  • Credit-Nachkauf: €0,20 pro 1.000 Credits

PROFESSIONAL-Plan:

  • Monatlich: €49/Monat mit 750.000 Credits/Monat

  • Jährlich: €490/Jahr (entspricht €40,83/Monat) mit 750.000 Credits/Monat

  • Credit-Nachkauf: €0,10 pro 1.000 Credits

ENTERPRISE-Plan:

  • Monatlich: €129/Monat mit unbegrenzten Credits für UI-Nutzung und 2 Mio. Credits/Monat für API-Nutzung

  • Jährlich: €1.290/Jahr (entspricht €107,50/Monat) mit unbegrenzten Credits für UI-Nutzung und 2 Mio. Credits/Monat für API-Nutzung

  • Credit-Nachkauf API: €0,06 pro 1.000 Credits

(2) Bei Jahresabonnements gewährt GRVITY einen Rabatt von 20% gegenüber der monatlichen Zahlung (entspricht 2,4 Monaten gratis).

(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.2 Credit-System

(1) Credits entsprechen der Abrechnungseinheit für die Dokumentenverarbeitung, wobei 1 Wort = 1 Credit entspricht.

(2) Credit-Ansammlung: Ungenutzte Credits aus einem Monat werden dem Kundenkonto gutgeschrieben und verfallen nicht. Credits sammeln sich kontinuierlich an.

(3) Credit-Nachkauf: Kunden können jederzeit zusätzliche Credits zu den in § 7.1 genannten Preisen erwerben. Ein automatischer Nachkauf erfolgt nicht.

(4) Credit-Verbrauchswarnung: Bei Erreichen von 80% des verfügbaren Credit-Guthabens wird der Kunde automatisch benachrichtigt.

(5) Enterprise-Besonderheit: Im Enterprise-Plan sind Credits für die UI-Nutzung unbegrenzt. Für die API-Nutzung stehen monatlich 2 Mio. Credits zur Verfügung, die bei Bedarf nachgekauft werden können.

7.3 Abrechnung und Zahlung

(1) Die Abrechnung der Abonnementgebühren erfolgt:

  • Bei monatlichen Plänen: Monatlich im Voraus

  • Bei jährlichen Plänen: Jährlich im Voraus

  • Credit-Nachkäufe: Sofort bei Bestellung

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(3) Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

(4) Zahlungsfälligkeit: Alle Zahlungen sind sofort bei Rechnungsstellung fällig. Der Account wird erst nach erfolgreichem Zahlungseingang freigeschaltet.

7.4 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie Mahnkosten berechnet werden. Bei anhaltender Nichtzahlung ist GRVITY berechtigt, den Zugang zu sperren.

7.5 Plan-Wechsel

(1) Kunden können jederzeit zwischen den Plänen wechseln (Upgrade oder Downgrade).

(2) Bei einem Upgrade wird die Differenz anteilig für den laufenden Abrechnungszeitraum berechnet.

(3) Bei einem Downgrade wird die Gutschrift anteilig für den nächsten Abrechnungszeitraum verrechnet.

(4) Alle bereits erworbenen Credits bleiben bei Plan-Wechseln vollständig erhalten.

(5) Besondere Regelung für Downgrade vom ENTERPRISE-Plan:

  • Beim Wechsel vom ENTERPRISE-Plan (unbegrenzte Credits) zu einem limitierten Plan erhält der Kunde die Credits des neuen Plans entsprechend dem bereits bezahlten Zeitraum gutgeschrieben

  • Bei monatlicher Abrechnung: Sofortige Gutschrift der monatlichen Credits des neuen Plans

  • Bei jährlicher Abrechnung: Anteilige Gutschrift der verbleibenden Monate × monatliche Credits des neuen Plans

  • Die Gutschrift erfolgt zusätzlich zu eventuell bereits vorhandenen Credit-Guthaben aus früheren Käufen

7.6 Preisänderungen

(1) GRVITY ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern.

(2) Preiserhöhungen von mehr als 5% berechtigen den Kunden zur außerordentlichen Kündigung mit einmonatiger Frist.

(3) Bei laufenden Jahresabonnements gelten Preisänderungen erst ab der nächsten Verlängerung.

§ 8 Verfügbarkeit und Service Level

§ 8 Verfügbarkeit und Service Level

8.1 Verfügbarkeitsziel

(1) GRVITY strebt eine Verfügbarkeit des Services von 99% pro Monat an (gemessen ohne geplante Wartungszeiten).

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten (Mo-Fr, 9-17 Uhr MEZ) durchgeführt und mindestens 24 Stunden vorher angekündigt.

8.2 Störungsbehebung

(1) GRVITY ist bemüht, Störungen schnellstmöglich zu beheben.

(2) Kunden können Störungen über die angegebenen Support-Kanäle melden.

(3) Ein Anspruch auf bestimmte Reaktions- oder Behebungszeiten besteht nur bei ausdrücklich vereinbarten Service Level Agreements.

8.3 Höhere Gewalt

GRVITY haftet nicht für Leistungsstörungen, die durch höhere Gewalt, Streik, behördliche Anordnungen, Cyberangriffe, Ausfälle der Internetinfrastruktur oder andere außerhalb des Einflussbereichs von GRVITY liegende Umstände verursacht werden.

§ 9 Datenschutz und Datensicherheit

§ 9 Datenschutz und Datensicherheit

9.1 Datenschutzerklärung

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung von GRVITY, die unter [URL] abrufbar ist.

9.2 Auftragsverarbeitung

(1) Soweit GRVITY personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet, geschieht dies auf Grundlage eines separaten Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DSGVO.

(2) GRVITY verarbeitet Kundendaten ausschließlich zur Leistungserbringung und nach dokumentierten Weisungen des Kunden.

9.3 Sicherheitsmaßnahmen

(1) GRVITY implementiert angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der verarbeiteten Daten entsprechend Art. 32 DSGVO.

(2) Dies umfasst insbesondere:

  • Verschlüsselung der Datenübertragung (TLS 1.3)

  • Sichere Speicherung der Hash-Original-Paare

  • Zugriffskontrolle und Protokollierung

  • Regelmäßige Sicherheitsupdates

9.4 Speicherfristen

(1) Der Kunde kann bei der Nutzung verschiedene Speicherfristen für Hash-Original-Paare wählen (24 Stunden bis unbegrenzt).

(2) Nach Ablauf der gewählten Frist werden die entsprechenden Daten automatisch und unwiederbringlich gelöscht.

(3) Originaldokumente werden grundsätzlich nicht gespeichert.

§ 10 Haftung und Gewährleistung

§ 10 Haftung und Gewährleistung

10.1 Gewährleistung

(1) GRVITY gewährleistet, dass der Service im Wesentlichen entsprechend der Leistungsbeschreibung funktioniert.

(2) Wichtiger Hinweis zur Erkennungsqualität: Die beworbene Erkennungsrate von >95% stellt einen Zielwert dar. Eine vollständige Erkennung aller personenbezogenen Daten kann technisch nicht garantiert werden. Kunden werden dringend empfohlen, anonymisierte Dokumente vor der Weitergabe an LLM-Dienste zu überprüfen.

(3) Geringfügige Beeinträchtigungen begründen keine Gewährleistungsansprüche.

10.2 Haftungsbeschränkung

(1) GRVITY haftet unbeschränkt für:

  • Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

  • Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

  • Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz

  • Die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)

(2) Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Besondere Haftungsbeschränkungen für anymize:

  • GRVITY haftet nicht für Schäden, die durch unvollständige Anonymisierung entstehen, sofern der Service ordnungsgemäß funktioniert hat

  • GRVITY haftet nicht für die datenschutzkonforme Nutzung externer LLM-Dienste durch den Kunden

  • Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Vermögensschäden ist ausgeschlossen

10.3 Gewährleistungsausschluss

Soweit gesetzlich zulässig, sind weitergehende Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für:

  • Die ununterbrochene Verfügbarkeit des Services

  • Die Eignung für spezielle Anwendungsfälle des Kunden

  • Die Vollständigkeit der Anonymisierung in Einzelfällen

§ 11 Geistiges Eigentum

§ 11 Geistiges Eigentum

11.1 Rechte am Service

(1) Alle Rechte am Service anymize, einschließlich Software, Algorithmen, Dokumentation und sonstigen Materialien, verbleiben bei GRVITY oder dessen Lizenzgebern.

(2) Dem Kunden werden ausschließlich die in § 5 genannten Nutzungsrechte eingeräumt.

11.2 Kundendaten

(1) Der Kunde behält alle Rechte an seinen hochgeladenen Dokumenten und Daten.

(2) GRVITY erwirbt durch die Verarbeitung keine Eigentumsrechte an Kundendaten.

(3) GRVITY ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten für statistische Zwecke und zur Verbesserung des Services zu verwenden.

11.3 Urheberrechtsschutz

(1) Der Kunde gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte an den zu verarbeitenden Inhalten verfügt.

(2) Der Kunde stellt GRVITY von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Urheberrechten oder sonstigen Schutzrechten frei.

§ 12 Kündigung und Beendigung

§ 12 Kündigung und Beendigung

12.1 Ordentliche Kündigung

(1) Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Kündigungsfristen:

  • Bei monatlichen Plänen: Kündigung bis zum Vortag der monatlichen Verlängerung

  • Bei jährlichen Plänen: Kündigung bis zum Vortag der jährlichen Verlängerung

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt) oder kann über die Kontofunktion im Kundenkonto erfolgen.

(4) Bis zum Vertragsende kann der Service normal weiter genutzt werden.

12.2 Außerordentliche Kündigung

(1) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

  • Wiederholten Verstößen gegen diese AGB

  • Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen

  • Insolvenz einer Vertragspartei

  • Wesentlichen Sicherheitsverletzungen

12.3 Folgen der Beendigung

(1) Mit Beendigung des Vertrags erlöschen alle Nutzungsrechte des Kunden.

(2) Credit-Behandlung bei Wiederaufnahme:

  • Bei Neuabschluss eines Abonnements nach Kündigung beginnt das Credit-Guthaben bei null

  • Zuvor vorhandene Credits werden nicht übertragen oder wiederhergestellt

  • Ausnahme: Kündigung aufgrund technischer Probleme seitens GRVITY

(3) Credit-Behandlung bei Kündigung:

  • Ungenutzte Credits verfallen mit der Vertragsbeendigung

  • Es erfolgt keine Rückerstattung für erworbene Credits

  • Credits können bis zum Vertragsende verwendet werden

(4) GRVITY wird nach Wahl des Kunden alle Kundendaten löschen oder zurückgeben, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

(5) Hash-Original-Paare werden entsprechend der vereinbarten Speicherfristen behandelt oder bei Vertragsende unverzüglich gelöscht.

(6) Bereits fällige Zahlungsverpflichtungen bleiben von der Kündigung unberührt.

§ 13 Änderung der AGB

§ 13 Änderung der AGB

13.1 Änderungsvorbehalte

(1) GRVITY behält sich vor, diese AGB zu ändern, wenn:

  • Sich die Rechtslage ändert

  • Neue Funktionen hinzugefügt werden

  • Behördliche Anordnungen dies erfordern

  • Die Änderungen zur Anpassung an die technische Entwicklung erforderlich sind

13.2 Mitteilungsverfahren

(1) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(2) Der Kunde kann den Änderungen innerhalb der Mitteilungsfrist widersprechen.

13.3 Widerspruchsfolgen

(1) Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht, gelten die Änderungen als genehmigt.

(2) Bei Widerspruch ist GRVITY berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

14.2 Gerichtsstand

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Kiel.

(2) GRVITY ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

14.3 Streitbeilegung

(1) GRVITY ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. GRVITY nimmt jedoch nicht an entsprechenden Streitbeilegungsverfahren teil.

14.4 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(2) Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

14.5 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch. Eventuelle fremdsprachige Übersetzungen dienen nur der Information.

Stand: 11.06.2025
GRVITY GmbH
Schauenburgerstr. 116, 24118 Kiel