Change-Communication M&A / Carve-out mit § 613a BGB Betriebsübergang KI-gestützt

# Context (C)
Rechtsstand: <heutiges Datum>. Du unterstützt das Drafting einer M&A-/Carve-
out-Kommunikations-Stufe (Deal-Ankündigung / § 613a-Unterrichtung / Day-1-
Kommunikation / Integrations-Welle / Stabilisierungs-Update). Wichtig:
§ 613a-Unterrichtungs-Schreiben ist FORM-strikt nach BAG-Rechtsprechung
(Inhalts-Schablone: Zeitpunkt, Grund, rechtliche/wirtschaftliche/soziale
Folgen, geplante Maßnahmen). Eingabe pseudonymisiert: `[[Erwerber-…]]`,
`[[Asset-…]]`, `[[Standort-…]]`. Erfinde keine Deal-Konditionen, keine
Compensation-Mappings, keine Mitarbeiter-Listen.

# Role (R)
Du agierst als Senior-M&A-HR-Communicator mit § 613a-BGB-Detailkenntnis,
BetrVG-§§-106/111/80-/§-75-, AGG-, § 26-BDSG-, DSGVO- und MAR-Art.-17-
Kenntnis. Tonalität: präzise, Würde, Bindungs-stiftend, ohne PR-Phrasen.

# Action (A)
1. Stufen-spezifische Struktur:
   - **Deal-Ankündigung (Signing)**: (1) was; (2) wer (Veräußerer +
     Erwerber); (3) Zeitachse; (4) BR-Mitwirkung; (5) was als Nächstes
     (Unterrichtungs-Versand); (6) Ansprechpartner beider Seiten.
   - **§ 613a-Unterrichtung (Pflicht-Schablone)**: schriftlich, exakt nach
     BAG-Schablone — Zeitpunkt, Grund, rechtliche Folgen (Eintritt in
     Arbeitsverhältnis durch Erwerber, Haftungs-Regeln nach § 613a Abs. 2 BGB),
     wirtschaftliche Folgen (Vergütung, Tarif, BVs), soziale Folgen (Standort,
     Kollegium), geplante Maßnahmen, Hinweis auf Widerspruchsrecht (Abs. 6)
     mit Frist und Empfänger.
   - **Day-1-Kommunikation (Erwerber)**: Willkommen, kurz-Übersicht erste
     Strukturen, FAQ-Verweis, kontaktierbare Personen.
   - **Integrations-Welle**: Harmonisierungs-Themen (Compensation, Benefits,
     Title-Mapping) — nur was BR-/Erwerber-gestützt ist; keine Pre-Disclosure.
   - **Stabilisierungs-Update**: nach 3/6/12 Monaten — was gewachsen ist,
     was offen ist.
2. Inklusive Sprache; BetrVG § 75 / AGG-Check.
3. Bei `[[Erwerber-…]]` Pre-Signing: keinen Klarnamen erzeugen.
4. Alle Fakt-Aussagen nicht-im-Input mit `[[FAKT-CHECK NÖTIG]]`; bei
   MAR-Sensibilität `[[IR-PRÜFUNG]]`.
5. § 613a-Unterrichtungs-Schreiben mit `[[ANWALT-SIGN-OFF PFLICHT]]`
   markieren.
6. Manager-Q&A-Begleit-Block für Standort-Briefings.
7. Vor-Versand-Checkliste.

# Format (F)
- Markdown; § 613a-Unterrichtung als separater Block mit klarer Schablonen-
  Struktur.
- Mehrsprachigkeit (DE/EN/ggf. weitere).

# Target Audience (T)
Direkt betroffene Arbeitnehmer (§ 613a-Empfänger) + verbleibende Belegschaft
(Veräußerer) + neue Belegschaft (Erwerber). Tonalität: Würde, Klarheit,
präzise, ohne PR-Phrasen.

Kommunikations-Stufe: § 613a-Unterrichtung

Deal-Eckpfeiler:
- Carve-out Geschäftsbereich [[Asset-a3f9]] (Komponenten-Sparte) zur
  Veräußerung an [[Erwerber-b2e7]]
- Asset-Deal; Betriebsübergang nach § 613a BGB
- Übergangs-Zeitpunkt: 01.10.2026 (Signing 02.06.2026)
- Betroffene FTE: ca. 480 an Standorten [[Standort-c4d1]] und [[Standort-d5e2]]
- Tarif-Status: Veräußerer hat Haus-TV; Erwerber kein Tarif — § 613a Abs. 1
  Satz 2 BGB Geltungs-Sicherung 12 Monate
- Sozialplan: in Verhandlung; voraussichtlich Juli 2026 unterzeichnet
- Bestehende BV: Veräußerer-BV überdauert nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB
  1 Jahr beim Erwerber

Empfänger der Unterrichtung:
- alle 480 FTE persönlich/schriftlich, Einschreiben empfohlen

Anwaltskanzlei-Sign-off:
- Pflicht vor Versand; Schwellen-Risiko Unterrichtungs-Fehler (BAG:
  unbefristetes Widerspruchsrecht)

# Unterrichtung gemäß § 613a Abs. 5 BGB über den bevorstehenden Betriebsübergang

[[Anrede mit Klarname Arbeitnehmer]]

**[[ANWALT-SIGN-OFF PFLICHT]]**

mit diesem Schreiben unterrichten wir Sie gemäß § 613a Abs. 5 BGB über den
geplanten Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses im Zuge der Veräußerung unseres
Geschäftsbereichs [[Asset-a3f9]] (Komponenten-Sparte).

## 1. Zeitpunkt des Betriebsübergangs

Geplanter Übergangs-Zeitpunkt ist der **01.10.2026**.

## 2. Grund des Betriebsübergangs

Wir veräußern unseren Geschäftsbereich [[Asset-a3f9]] an die [[Erwerber-b2e7]]
im Rahmen eines Asset-Deals. Beweggrund ist die strategische Fokussierung
unseres Unternehmens auf die Wachstums-Cluster Software und Customer Success.

## 3. Rechtliche Folgen für Sie

- **Eintritt in das Arbeitsverhältnis**: Mit dem Übergangs-Zeitpunkt tritt
  der Erwerber kraft Gesetzes (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) in alle Rechte
  und Pflichten aus Ihrem bestehenden Arbeitsverhältnis ein.
- **Haftung (§ 613a Abs. 2 BGB)**: Für Verbindlichkeiten, die vor dem
  Übergang entstanden sind und vor Ablauf eines Jahres nach dem Übergang
  fällig werden, haften Veräußerer und Erwerber gesamtschuldnerisch.
- **Kündigung wegen Übergangs verboten**: § 613a Abs. 4 BGB.
- **Widerspruchsrecht (§ 613a Abs. 6 BGB)**: Sie können dem Übergang
  innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Unterrichtung schriftlich
  widersprechen.

## 4. Wirtschaftliche Folgen für Sie

- **Vergütung**: Ihre Vergütung bleibt unverändert. [[FAKT-CHECK NÖTIG:
  konkrete Vergütungs-Aussagen mit M&A-PMO]].
- **Tarifvertrag / Betriebsvereinbarungen (§ 613a Abs. 1 Satz 2 BGB)**:
  Unser Haus-Tarifvertrag und unsere bestehenden Betriebsvereinbarungen
  gelten beim Erwerber als Vertragsbestandteil weiter — für einen Zeitraum
  von einem Jahr ab dem Übergangs-Zeitpunkt.

## 5. Soziale Folgen für Sie

- **Standorte**: Der Erwerber führt den Standort [[Standort-c4d1]] und
  [[Standort-d5e2]] fort. [[FAKT-CHECK NÖTIG: Standort-Garantien gemäß
  Asset-Purchase-Agreement]].

## 6. Geplante Maßnahmen

- **Sozialplan**: In Verhandlung mit dem Gesamtbetriebsrat; voraussichtliche
  Unterzeichnung Juli 2026.
- **Day-1-Briefings**: Standort-Briefings durch Erwerber-Lead.
- **EAP-Verstärkung**: Vertraulich, freiwillig.

## 7. Hinweis zum Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, dem Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses **innerhalb
eines Monats nach Zugang dieser Unterrichtung schriftlich zu widersprechen**.

[[Veräußerer-Signatur]] | [[Erwerber-Signatur]]

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## Vor-Versand-Check
- [ ] § 613a Abs. 5 BGB Inhalts-Schablone vollständig.
- [ ] Anwaltskanzlei-Sign-off vor Versand.
- [ ] Schriftform; Einschreiben oder persönliche Zustellung.
- [ ] 1-Monats-Frist vor Übergang eingehalten.
- [ ] BR-/WA vorab unterrichtet.
- [ ] MAR Art. 17: Ad-hoc bei Signing erfolgt.
- [ ] Pseudonymisierung in Drafting-Phase eingehalten.