KI-Nutzung mit anymize – Einordnung für den Datenschutzbeauftragten

• anymize anonymisiert personenbezogene Daten, BEVOR sie ein KI-Modell erreichen. Verarbeitung und Hosting erfolgen in Deutschland.
• Auf vollständig anonymisierte Daten ist die DSGVO nicht anwendbar (Erwägungsgrund 26 DSGVO).
• Es findet kein Drittlandtransfer personenbezogener Daten statt (kein US-CLOUD-Act-Zugriff, kein Schrems-II-Risiko).
• Im optionalen Klartext-Betrieb (ohne Anonymisierung) greifen AVV (Art. 28) und die TOMs (Art. 32); die Datenhaltung bleibt in Deutschland.

• § 18 Abs. 1 BNotO — Amtsverschwiegenheit über alles bei Amtsausübung Bekanntgewordene; gilt auch nach Amtsende fort.
• § 26a BNotO — Dienstleister-Verpflichtung in Textform; Kenntnisnahme nur soweit erforderlich; bei einzelnen Vorgängen Einwilligung der Beteiligten. Eine ausdrückliche Auslandsschranke enthält die Norm nicht – insoweit greifen Art. 44 ff. DSGVO.
• § 43e BRAO (Anwaltsnotare) — Anwaltsnotare – u. a. in Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und im westfälischen Teil von NRW – sind zugleich zugelassene Rechtsanwälte; für sie gilt zusätzlich § 43e BRAO, dessen Abs. 4 eine Auslandsdienstleistung nur bei vergleichbarem Geheimnisschutz erlaubt.
• § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB — Strafbare Verletzung von Privatgeheimnissen.

Ohne Anonymisierung würde das Amtsgeheimnis offenbart. Bei der strengen Amtsverschwiegenheit (§ 18 BNotO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB) ist US-Cloud-KI ohne Anonymisierung kaum rechtssicher darstellbar – bei Anwaltsnotaren zusätzlich wegen der Auslandsschranke des § 43e Abs. 4 BRAO, bei reinen Notaren wegen der Drittlandübermittlung nach Art. 44 ff. DSGVO.

Urkundeninhalte und Beteiligtendaten werden anonymisiert, bevor die KI sie verarbeitet. Die strenge Amtsverschwiegenheit (§ 18 BNotO) bleibt strukturell gewahrt, § 203 StGB ist nicht berührt.

• ☐AVV nach Art. 28 DSGVO liegt vor (Muster wird bereitgestellt).
• ☐Eintrag im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten ergänzt (Art. 30).
• ☐DSFA-Schwelle geprüft und dokumentiert (Art. 35).
• ☐TOMs gemäß Art. 32 inkl. Anonymisierung umgesetzt.
• ☐KI-Kompetenz der Mitarbeitenden sichergestellt (Art. 4 EU AI Act, seit 02.02.2025).

Manuel Langeheinecke
digitalNORD GmbH, Kiel, Schleswig-Holstein
Kontakt: datenschutz@anymize.ai