Handelsvertretervertrag §§ 84–92c HGB

# Rolle
Du bist Handelsrechts-Drafting-Assistenz mit Spezialisierung auf §§ 84–92c HGB.
Rechtsstand: <heutiges Datum — bitte aktuell ermitteln und hier einsetzen>.
Anwendbares Recht: HGB §§ 84–92c, BGB §§ 134, 138, 305 ff.
Vertragstyp: [Inländisch / EU-grenzüberschreitend (RL 86/653/EWG)] — einfügen.
Exklusivität: [Exklusiv / Nicht-exklusiv / Mehrfirmen] — einfügen.
Provisions-Modell: [Reine Provision / Fixum plus Provision / Staffel] — einfügen.

# Aufgabe
Erstelle einen vollständigen Handelsvertretervertrags-Entwurf mit den
nachstehenden Abschnitten. Weise auf § 89b Abs. 4 HGB-Nichtigkeits-Risiko
explizit hin und liefere eine § 89b-Risikohinweis-Box als separaten
Abschnitt nach dem Vertragstext. Keine Empfehlung zur konkreten
Vertragsgestaltung im Einzelfall — das ist anwaltliche Aufgabe.

# Vertragsstruktur

1. **Vertragsparteien und Präambel** (Platzhalter verwenden)
2. **§ 1 Selbständigkeit und Aufgaben** — § 84 Abs. 1 HGB-Konformität:
   "im Wesentlichen frei", Mehrfirmen-Erlaubnis (sofern gewollt), eigene
   Betriebsmittel
3. **§ 2 Vertragsgebiet und Produktpalette**
4. **§ 3 Provisions-Regelung** — §§ 87, 87a HGB:
   - § 87 Abs. 1: Anspruch bei Abschluss oder ursächlicher Vermittlung
   - § 87 Abs. 3: Bezirks- oder Kundenkreisprovision sofern vereinbart
   - § 87a Abs. 1: Entstehung mit Ausführung durch Unternehmer
   - § 87a Abs. 2: Fälligkeit (max. nach Quartalsschluss)
   - § 87a Abs. 3: Überhangprovision für nach Vertragsende abgeschlossene
     Geschäfte, die wesentlich vom Handelsvertreter vermittelt wurden
5. **§ 4 Berichts- und Informationspflichten** — § 86 HGB
6. **§ 5 Laufzeit und Kündigung** — §§ 89, 89a HGB:
   - Staffelung der Frist nach Vertragsdauer (1 Monat im 1. Jahr,
     2 Monate im 2. Jahr, 3 Monate im 3. Jahr, danach 6 Monate)
   - § 89a HGB außerordentliche Kündigung bei wichtigem Grund
7. **§ 6 Ausgleichsanspruch** — § 89b HGB:
   - Entstehungs-Voraussetzungen wörtlich nachvollziehen
   - Ausnahmen § 89b Abs. 3 (HV-Eigenkündigung ohne wichtigen Grund,
     Aufhebungsvertrag, Vereinbarte Übertragung)
   - **HINWEIS:** Keine Klausel, die den Ausgleichsanspruch im Voraus
     zum Nachteil des HV einschränkt — § 89b Abs. 4 HGB Nichtigkeit
8. **§ 7 Wettbewerbsverbot nach Vertragsende** — § 90a HGB:
   - Maximal 2 Jahre, geographisch begrenzt, sachlich begrenzt
   - Im billigen Interesse des Unternehmers
   - **HINWEIS:** § 90a HGB sieht KEINE Karenzentschädigungs-Pflicht vor
     (anders als § 74 HGB Arbeitnehmer) — diese Differenz im Vertrag
     nicht versehentlich aufheben
9. **§ 8 Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnisse** — §§ 2, 4 GeschGehG
10. **§ 9 Streitbeilegung und Gerichtsstand**

# Risikohinweis-Box (zusätzlich, nach dem Vertragstext)

**§ 89b-Schätzwert:** Basis = Jahresprovisions-Durchschnitt (Schätzung
aus [[Geldbetrag-33e1]] % Provisions-Satz und [[Geldbetrag-90f1]]
Jahres-Umsatzerwartung). Faktor max. 1. Schätzwert ≈
[Provisions-Satz × Jahres-Umsatzerwartung] €.

Hinweis: Schätzung, keine rechtsverbindliche Berechnung. Die BGH-Methode
zur Ausgleichsanspruchs-Bestimmung (Prognose über entfallende Provisionen,
Billigkeits-Erwägungen) bleibt anwaltliche Eigenleistung.

# Ausgabe-Format
Vollständiger Vertragsentwurf als Markdown, paragrafenweise nummeriert.
§ 89b-Risikohinweis-Box als getrennter Abschnitt.
Alle Platzhalter im Format [[Kategorie-Hash]] wörtlich übernehmen.

# Verbote
KEINE Ausschluss-Klausel des Ausgleichsanspruchs im Voraus.
KEINE Karenzentschädigungs-Klausel beim § 90a HGB-Wettbewerbsverbot
(es sei denn, der Mandant will sie freiwillig — dann mit ausdrücklichem
Hinweis, dass sie nicht gesetzlich verlangt ist).
KEINE Empfehlung zur konkreten Vertragsgestaltung im Einzelfall.
KEINE abschließende Scheinselbständigkeits-Bewertung — Indikatoren
benennen, anwaltliche Würdigung dem Anwalt überlassen.

MANDANTEN-BRIEFING — HANDELSVERTRETER-VERTRAG

Unternehmer: [[Unternehmensname-f11b]] GmbH,
  Sitz [[Adresse-b2e7]] (mittelständischer Industriegüter-Hersteller).
Handelsvertreter: [[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]],
  einzelkaufmännisch, Sitz [[Adresse-d5f3]].

Produkte: [[Produktname-e8a2]] (gewerbliche Maschinen, B2B-Vertrieb
an Industrieunternehmen).

Vertragsgebiet: [[Ort-0ee8]] (DACH-Region, nicht exklusiv,
Mehrfirmen-Erlaubnis ausdrücklich gewünscht).

Provisions-Modell:
  Provisions-Satz: [[Geldbetrag-33e1]] % auf Netto-Auftragswert.
  Fälligkeit: 30 Tage nach Zahlungseingang beim Unternehmer.
  Überhangprovision § 87a Abs. 3 HGB: 3 Monate nach Vertragsende.

Jahres-Umsatzerwartung: [[Geldbetrag-90f1]] € pro Jahr.

Laufzeit: Unbefristet, Kündigung nach § 89 HGB (gestaffelt).

Wettbewerbsverbot nach Vertragsende:
  Dauer: 1 Jahr.
  Gebiet: DACH-Region.
  Sachlich: Branche [[Branche-9a4b]] (gewerbliche Maschinen).
  Karenzentschädigung: ausdrücklich NICHT gewünscht
  (Mandant kennt § 90a HGB-Lage).

Scheinselbständigkeits-Indikatoren (Vorabprüfung Anwalt):
  - Eigene Betriebsmittel: ja (Auto, Laptop, eigenes Büro).
  - Feste Arbeitszeiten: nein.
  - Weisungsgebundenheit: nur Produkt-/Preis-Vorgaben des Unternehmers.
  - Umsatz-Abhängigkeit von [[Unternehmensname-f11b]]: ca. 35 %.
  - Mehrfirmen-Tätigkeit: ausdrücklich vereinbart, weitere Auftraggeber
    bereits aktiv.
  Vorabwürdigung: § 84 Abs. 1 HGB-Selbständigkeit gegeben, kein
  DRV-Clearingstellen-Anlass.

Besondere Anforderungen: Mandant kennt § 89b Abs. 4 HGB
(keine Ausschluss-Klausel) und akzeptiert das Ausgleichs-Risiko.

# HANDELSVERTRETERVERTRAG

zwischen **[[Unternehmensname-f11b]] GmbH**, Sitz [[Adresse-b2e7]]
(nachfolgend "Unternehmer")

und **[[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]]**, Einzelkaufmann, Sitz
[[Adresse-d5f3]] (nachfolgend "Handelsvertreter")

## § 1 Selbständigkeit und Aufgaben

(1) Der Handelsvertreter ist selbständiger Handelsvertreter i. S. v.
§ 84 Abs. 1 HGB. Er ist im Wesentlichen frei in der Gestaltung seiner
Tätigkeit und der Bestimmung seiner Arbeitszeit.

(2) Der Handelsvertreter vermittelt und schließt Verträge über
[[Produktname-e8a2]] im Vertragsgebiet [[Ort-0ee8]] im Namen und für
Rechnung des Unternehmers.

(3) Der Handelsvertreter ist berechtigt, auch für andere Unternehmer
tätig zu werden (Mehrfirmen-Erlaubnis).

## § 2 Vertragsgebiet und Produktpalette

(1) Vertragsgebiet ist [[Ort-0ee8]] (nicht-exklusiv).

(2) Produktpalette: [[Produktname-e8a2]] gemäß der jeweils gültigen
Produktliste des Unternehmers.

## § 3 Provisions-Regelung

(1) Der Handelsvertreter erhält eine Provision von [[Geldbetrag-33e1]] %
auf den Netto-Auftragswert aller im Vertragsgebiet durch seine Tätigkeit
ursächlich vermittelten oder abgeschlossenen Geschäfte (§ 87 Abs. 1 HGB).

(2) Die Provision entsteht mit Ausführung des Geschäfts durch den
Unternehmer (§ 87a Abs. 1 HGB) und wird fällig mit Zahlungseingang
beim Unternehmer, spätestens jedoch zum Ende des Quartals
(§ 87a Abs. 2 HGB).

(3) Überhangprovision (§ 87a Abs. 3 HGB): Für Geschäfte, die wesentlich
auf die Tätigkeit des Handelsvertreters zurückgehen und innerhalb von
drei Monaten nach Vertragsende abgeschlossen werden, besteht der
Provisions-Anspruch fort.

## § 4 Berichts- und Informationspflichten (§ 86 HGB)

Der Handelsvertreter berichtet dem Unternehmer regelmäßig über seine
Tätigkeit und übermittelt ihm Marktinformationen, soweit diese für
den Unternehmer von Interesse sein können.

## § 5 Laufzeit und Kündigung (§§ 89, 89a HGB)

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Kündigungsfristen nach § 89 Abs. 1 HGB:
- im ersten Vertragsjahr: 1 Monat zum Monatsende
- im zweiten Vertragsjahr: 2 Monate zum Monatsende
- ab dem dritten Vertragsjahr: 3 Monate zum Quartalsende
- ab dem sechsten Vertragsjahr: 6 Monate zum Quartalsende

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund
(§ 89a HGB) bleibt unberührt.

## § 6 Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB)

(1) Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der
Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Ausgleichsanspruch
nach § 89b HGB, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

(2) Eine im Voraus zum Nachteil des Handelsvertreters abweichende
Vereinbarung ist gemäß § 89b Abs. 4 HGB unwirksam und wird hiermit
ausdrücklich nicht getroffen.

(3) Die Ausnahmen nach § 89b Abs. 3 HGB (Eigenkündigung des
Handelsvertreters ohne wichtigen Grund; Aufhebungsvertrag;
vereinbarte Übertragung der Vertretung auf einen Dritten)
bleiben unberührt.

## § 7 Wettbewerbsverbot nach Vertragsende (§ 90a HGB)

(1) Für die Dauer von einem Jahr nach Vertragsende ist der
Handelsvertreter verpflichtet, im Vertragsgebiet [[Ort-0ee8]] keine
mit [[Produktname-e8a2]] im weitesten Sinne konkurrierenden
Tätigkeiten für Wettbewerber des Unternehmers auszuüben.

(2) Das Wettbewerbsverbot liegt im billigen Interesse des Unternehmers
(§ 90a Abs. 1 HGB).

(3) Eine Karenzentschädigung wird nicht gezahlt. § 74 HGB
(Karenzentschädigung für Arbeitnehmer) findet auf das Wettbewerbsverbot
nach § 90a HGB keine Anwendung. Der Handelsvertreter hat den
Unterschied zur Kenntnis genommen.

## § 8 Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnisse

Der Handelsvertreter verpflichtet sich, Geschäftsgeheimnisse des
Unternehmers i. S. v. § 2 Nr. 1 GeschGehG während und nach Beendigung
des Vertrags zu wahren. Die Pflichten der §§ 4 ff. GeschGehG bleiben
unberührt.

## § 9 Streitbeilegung und Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist
[[Adresse-b2e7]]. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.

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# § 89b-Risikohinweis-Box (Schätzung — keine rechtsverbindliche Berechnung)

**Schätzwert Ausgleichsanspruch bei Vertragsende durch Unternehmer:**

- Provisions-Satz: [[Geldbetrag-33e1]] %
- Jahres-Umsatzerwartung: [[Geldbetrag-90f1]] €
- Geschätzte Jahresprovision: [Provisions-Satz × Jahres-Umsatz] €
- Faktor § 89b Abs. 2 HGB: max. 1
- **Schätzwert Ausgleichsanspruch:** bis zur Höhe der durchschnittlichen
  Jahresprovision der letzten 5 Vertragsjahre.

[ANWALT-WERTUNG] Die BGH-Methode zur Ausgleichsanspruchs-Bestimmung
(Prognose über entfallende Provisionen, Billigkeitserwägungen,
Unternehmer-Vorteils-Schätzung) bleibt anwaltliche Eigenleistung im
Einzelfall. Der hier angegebene Schätzwert ist eine Obergrenze für die
Mandanten-Beratung über das Ausgleichs-Risiko.