Insolvenzrecht

Eigenverwaltungs-Antrag § 270b InsO

anymize entfernt Schuldner-, Geschäftsführer- und Gläubigerdaten automatisch aus der Eigenverwaltungsplanung, dem Sanierungskonzept und dem Antragsentwurf, bevor der Sachverhalt an GPT, Claude oder Gemini geht — und setzt sie nach der KI-Antwort wieder ein. So strukturieren Sie einen Eigenverwaltungs-Antrag nach § 270b InsO mit Eigenverwaltungsplanung § 270a InsO, Sachwalter-Vorschlag und Begründung der nicht offensichtlich aussichtslosen Sanierung, ohne § 43a BRAO oder § 203 StGB zu berühren.

Schwierigkeit: Spezialist · Datenklasse: Mandantendaten · Letztes Review:

Zur Orientierung gedacht. Die anwaltliche Würdigung im Einzelfall bleibt selbstverständlich bei Ihnen — KI-Outputs sind vor jeder Verwendung zu prüfen. Mehr dazu am Ende.

01

Anwendungsbereich

Worum geht es hier?

Schriftsätze entwerfen

Der Eigenverwaltungs-Antrag nach § 270b InsO ist das Standardinstrument der Eigenverwaltung seit der SanInsFoG-Reform 2021. Anders als beim Schutzschirm (§ 270d InsO) ist auch eingetretene Zahlungsunfähigkeit zulässig — die Schwelle liegt niedriger, die Anforderungen an die Eigenverwaltungsplanung nach § 270a InsO sind aber präzise normiert. Der Antrag kombiniert eine kaufmännisch-juristische Eigenverwaltungsplanung (Finanzplan 6 Monate, Sanierungskonzept-Skizze, Gläubiger-Übersicht, Sachwalter-Vorschlag) mit der Begründung der Versagungsgründe-Freiheit nach § 270b Abs. 4 InsO. KI strukturiert die Bausteine erheblich schneller — die kaufmännische Plausibilität, die Sachwalter-Auswahl und die Beurteilung der Sanierungsaussicht bleiben anwaltliche Kernpflichten.

02

Für wen passt das?

Zielgruppe und Kontext

Rolle
Fachanwält:in für Insolvenz- und Sanierungsrecht in Restrukturierungs-Mandaten; Sanierungsberater:in (CRO, IDW S6) mit Mandat zur Antragsvorbereitung; Geschäftsführer-Mandate mit Pflicht zur Antragsvorbereitung nach § 15a InsO; vorläufiger Sachwalter mit Beratungsmandat des Schuldners.
Seniorität
Fortgeschritten bis Senior — §§ 270a, 270b, 270c InsO und SanInsFoG-Kenntnisse sind zwingend. Eigenverwaltung ist anspruchsvoller als das Regelverfahren, weil der Geschäftsführer in Eigenverantwortung weiter verfügt und der Sachwalter nur überwacht — die Beratungsverantwortung ist hoch.
Kanzleigröße
Mittelständische Kanzleien bis Großkanzleien mit Restrukturierungs-Praxis. Eigenverwaltungs-Mandate werden in der Regel mit erheblichem Honorar abgerechnet; der Effizienz-Hebel ist deutlich.
Spezifische Kontexte
Eingetretene oder drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Der Schuldner möchte das Sanierungsverfahren selbst leiten, der Geschäftsführer bleibt verfügungsbefugt unter Aufsicht eines Sachwalters. Typische Anlässe: mittelständisches Unternehmen mit operativ tragfähigem Geschäftsmodell, übermäßige Altlasten oder Einmaleffekt, Sanierungsbereitschaft der Hauptgläubiger, kaufmännisch handlungsfähige Geschäftsführung — anders als beim klassischen Regelverfahren ist der Schuldner Akteur, nicht Objekt der Sanierung.
03

Die Situation in der Kanzlei

So bringen Sie Tempo und Sorgfalt zusammen

Der Eigenverwaltungs-Antrag nach § 270b InsO ist das Brot-und-Butter-Produkt moderner Restrukturierungspraxis — seit SanInsFoG 2021 mit präzisen Anforderungen an die Eigenverwaltungsplanung nach § 270a InsO und mit klaren Versagungsgründen nach § 270b Abs. 4 InsO. Sechs Bausteine sind zu erfüllen: belastbarer Finanzplan für sechs Monate (§ 270a Abs. 1 Nr. 1 InsO), Konzept zur Durchführung des Verfahrens (Nr. 2), Darstellung der Verhandlungslage mit Gläubigern (Nr. 3), Mehrkosten der Eigenverwaltung (Nr. 4), Begründung Eigenverwaltungsbereitschaft (Nr. 5) — plus Versagungsgründe-Negativ-Prüfung nach § 270b Abs. 4 (insbesondere Rückstände bei Arbeitnehmer- oder Sozialversicherungsbeiträgen letzte drei Jahre, Vollstreckungs- oder Steuerstraftaten). Der Antrag selbst umfasst typischerweise 25–60 Seiten — manuell 20–40 Stunden Drafting. Wer ChatGPT oder Claude direkt nutzen würde, kommt schneller — verletzt aber § 43a BRAO, sobald Schuldner-Name, Gesellschafterstruktur, Finanzplanung und Sanierungs-Kennzahlen das Haus verlassen. anymize löst diesen Konflikt: Schuldner-, Gesellschafter-, Geschäftsführer- und Gläubiger-Klarnamen sowie IBANs und Bilanzdaten werden vor dem KI-Aufruf zu Platzhaltern; die KI-Antwort kommt strukturiert zurück, anymize re-identifiziert. Die kaufmännische Plausibilitätsprüfung, die Sachwalter-Auswahl und die Beurteilung der Sanierungsaussicht bleiben anwaltliche Pflichtschritte.

04

Was Sie davon haben

Zeit, Wert, Vertraulichkeit

Zeit pro Eigenverwaltungs-Antrag

~8 Std

Frontier-KI strukturiert Antragsbegründung, Eigenverwaltungsplanung nach § 270a InsO, Versagungsgründe-Negativ-Prüfung und Sicherungsanträge auf pseudonymisierten Daten. Anwaltliche Detailausarbeitung, Sachwalter-Abstimmung und kaufmännische Plausibilitätsprüfung kommen wie gewohnt obendrauf.

Mehrwert pro Eigenverwaltungs-Mandat

€ 2.000–3.500

Stundensatz Restrukturierung (€ 250–400/h) angewandt auf 8 Stunden freigespielte Drafting-Zeit. Bei Eigenverwaltungs-Mandaten mit fünfstelligem Honorar skaliert das stark.

Vertraulichkeit

strukturell

anymize entfernt 40+ Kategorien personenbezogener Daten — Schuldner-, Geschäftsführer-, Gesellschafter- und Gläubigernamen, IBANs, Bilanzdaten — bevor der Text das Haus verlässt.

Erkennungsrate

>95 %

Dreifach geprüft (Algorithmus + zwei spezialisierte KI-Prüfungen). Bei umfangreichen Finanzplänen empfehlen wir den Vorschau-Modus vor dem KI-Aufruf.

05

So gehen Sie vor

In 5 Schritten zum Antrag

0

Versagungsgründe-Vorprüfung nach § 270b Abs. 4 InsO. Bevor irgendein Antragsentwurf vorbereitet wird: Versagungsgründe ausschließen. Rückstände auf Arbeitnehmer- oder Sozialversicherungsbeiträge in den letzten drei Jahren? Anhängige Steuer- oder Vollstreckungsstraftaten der Geschäftsführung? Frühere Eigenverwaltungs-Ablehnung? Bei einem Versagungsgrund ist der Antrag offensichtlich aussichtslos; das Regelverfahren ist der einzige Ausweg.

Sie + Geschäftsführer

§ 270b Abs. 4 InsO — Versagungsgrund führt zur Zurückweisung

1

Eigenverwaltungsplanung nach § 270a InsO zusammenstellen. Sie übernehmen Finanzplan 6 Monate, Sanierungskonzept-Skizze, Gläubiger-Übersicht (Hauptgläubiger und Verhandlungsstand), Mehrkosten-Schätzung der Eigenverwaltung, Eigenverwaltungs-Bereitschaftserklärung der Geschäftsführung sowie Bilanz und Status zum Stichtag in den anymize-Arbeitsplatz. Diese inhaltlichen Grundlagen muss die Anwält:in oder der CRO liefern — die KI strukturiert, sie ersetzt die Planung nicht.

Sie + Sanierungsberater

Inhaltliche Grundlage § 270a InsO

2

anymize anonymisiert automatisch. Über 40 Kategorien personenbezogener Daten — Schuldner-, Geschäftsführer-, Gesellschafter- und Gläubigernamen, IBANs, HRB-Nummern, Steuernummern, Bilanzdaten, Datumsangaben — werden durch semantische Platzhalter ersetzt. Sie sehen die Vorschau vor dem KI-Aufruf und können einzelne Treffer manuell bestätigen oder ergänzen. Erkennungsrate über 95 %.

anymize

§ 43a BRAO Verschwiegenheit · § 203 StGB

3

Frontier-KI strukturiert den Antrag. Der pseudonymisierte Sachverhalt geht an Ihr gewähltes Modell — GPT, Claude oder Gemini, alle in anymize verfügbar. Mit dem unten stehenden Prompt fragen Sie eine vollständige Antragsstruktur ab: Rubrum, Hauptantrag und Hilfsanträge, Eigenverwaltungsplanung nach § 270a InsO mit allen sechs Bausteinen, Versagungsgründe-Negativ-Prüfung, Sicherungsanträge nach § 21 i.V.m. § 270c InsO (vorläufiger Sachwalter). Die KI sieht keine Klarnamen — sie arbeitet ausschließlich mit den Platzhaltern.

GPT / Claude / Gemini in anymize

Strukturierungs-Skizze in Minuten

4

anymize re-identifiziert. Die KI-Antwort kommt mit Platzhaltern zurück; anymize setzt automatisch die Originaldaten wieder ein. Sie erhalten den Antragsentwurf mit Schuldner- und Geschäftsführer-Klarnamen, IBANs und Bilanzzahlen.

anymize + Sie

Bidirektionale Anonymisierung

5

Kaufmännische Plausibilitäts-Prüfung der Eigenverwaltungsplanung. Trägt der 6-Monats-Finanzplan die Liquidität? Sind die Mehrkosten der Eigenverwaltung realistisch? Ist das Sanierungskonzept inhaltlich tragfähig — oder nur formal angerissen? Bei nicht offensichtlich aussichtsloser Sanierung muss die Begründung gerichtsfest sein.

Sie + Sanierungsberater

Kaufmännische Substanz ist anwaltliche Pflichtprüfung

6

Sachwalter-Vorschlag und Abstimmung. Ein konkreter Sachwalter-Vorschlag mit Vorab-Annahmebestätigung ist üblich. Achten Sie auf Unabhängigkeit (§ 56 InsO i.V.m. § 270c Abs. 1 InsO), insolvenzrechtliche Qualifikation und Kapazität. Wer als CRO oder Sanierungsberater bereits mandatiert ist, kann nicht zugleich Sachwalter werden.

Sie + Sanierungsberater

§ 270c i.V.m. § 56 InsO Sachwalter-Unabhängigkeit

7

Anwaltliche Endprüfung und Mandantenfreigabe. Alle sechs Bausteine § 270a InsO vollständig? Versagungsgründe-Negativ-Prüfung explizit dargelegt? Sicherungsanträge § 21 InsO i.V.m. § 270c InsO formuliert (vorläufiger Sachwalter, Verfügungs-Beschränkungen für Geschäftsführung)? Mandanteninformation zu Konsequenzen (Sachwalter-Aufsicht, Publizität, Geschäftsbeziehungen-Effekte) dokumentiert? Eigenverwaltungs-Bereitschaftserklärung der Geschäftsführung unterzeichnet?

Sie

Anwaltliche Kernverantwortung

06

Womit Sie arbeiten

So setzen Sie anymize konkret ein

Was anymize tut

  • Erkennt 40+ Kategorien personenbezogener Daten — Schuldner-, Geschäftsführer-, Gesellschafter- und Gläubigernamen, IBANs, HRB-Nummern, Bilanzdaten — mit über 95 % Erkennungsrate.
  • Dreistufige Prüfung: Algorithmische Analyse, dann zwei spezialisierte KI-Prüfungen, die auch Kontext berücksichtigen (z. B. Geschäftsführer-Name in einem Sanierungskonzept-Absatz).
  • Bidirektionale Anonymisierung: Platzhalter werden eingesetzt, das Frontier-Modell antwortet mit Kontext, anymize re-identifiziert beim Empfang.
  • Daten in deutschen Rechenzentren (Hetzner). Originaldokumente werden nicht gespeichert — nur die Zuordnung Platzhalter zu Klarname, mit Aufbewahrungsfrist nach Ihrer Wahl von 24 Stunden bis unbegrenzt.

Was Sie als Anwält:in tun

  • Versagungsgründe-Vorprüfung nach § 270b Abs. 4 InsO als Schritt 0 — vor jeder Drafting-Arbeit.
  • Eigenverwaltungsplanung nach § 270a InsO mit Geschäftsführer/CRO erarbeiten — die KI strukturiert, ersetzt die Planung nicht.
  • Kaufmännische Plausibilität des 6-Monats-Finanzplans und der Mehrkosten-Schätzung selbst beurteilen.
  • Sachwalter-Vorschlag mit Unabhängigkeitsprüfung (§ 56 InsO i.V.m. § 270c InsO).
  • Sicherungsanträge § 21 i.V.m. § 270c InsO (vorläufiger Sachwalter, ggf. Verfügungs-Beschränkungen) anwaltlich festlegen.
  • Mandanteninformation und Bereitschaftserklärung der Geschäftsführung dokumentieren.

Daten-Input

Finanzplan 6 Monate, Sanierungskonzept-Skizze, Gläubiger-Übersicht (Hauptgläubiger mit Forderungshöhe und Verhandlungsstand), Mehrkosten-Schätzung Eigenverwaltung, Bilanz und Status zum Stichtag, Eigenverwaltungs-Bereitschaftserklärung der Geschäftsführung, ggf. Sachwalter-Vorab-Annahme.

Output-Kontrolle

Pseudonymisierter Sachverhalt geht an die KI. Re-identifizierter Antragsentwurf mit Rubrum, Anträgen, Eigenverwaltungsplanung nach § 270a InsO, Versagungsgründe-Negativ-Prüfung und Sicherungsanträgen kommt zurück. anymize selbst trifft keine inhaltlichen Aussagen — die Strukturierung leistet das Frontier-Modell, die kaufmännische Plausibilität und Sachwalter-Auswahl machen Sie.

Freigabeprozess

Sie behalten jederzeit die Hoheit: Versagungsgründe-Vorprüfung, Eigenverwaltungsplanung, kaufmännische Plausibilität, Sachwalter-Auswahl, Sicherungsanträge, Mandantenfreigabe und Einreichung — alles im üblichen Kanzlei-Workflow. anymize ist der Anonymisierungs-Layer, keine Workflow-Software.

07

Die KI-Anweisung

Prompt zum Kopieren

So nutzen Sie diesen Prompt:

1. Finanzplan, Sanierungskonzept-Skizze, Gläubiger-Übersicht in anymize einfügen — die Anonymisierung läuft automatisch (Schuldner-, Geschäftsführer-, Gläubigernamen, IBANs, HRB-Nummern, Bilanzdaten werden zu Platzhaltern).

2. Insolvenzgrund in den Pflicht-Metadaten festlegen (§ 17 / § 18 / § 19 InsO).

3. Diesen Prompt kopieren, Pflicht-Metadaten füllen, an den pseudonymisierten Sachverhalt anhängen.

4. In anymize unter „Tools → Reasoning“ auf „Thinking-Modus“ stellen, dann KI-Aufruf starten — der Output kommt re-identifiziert zurück.

Empfohlener Reasoning-Modus in anymize: Thinking-Modus. Eigenverwaltungs-Anträge mit komplexer Sanierungslage profitieren von Thinking; bei klar strukturierten Mittelstandsfällen kann Standard reichen. Modell-Auswahl (GPT, Claude, Gemini) in anymize.
# Rolle
Du bist Drafting-Assistenz für eine Restrukturierungs-Kanzlei.
Rechtsstand: <heutiges Datum — bitte aktuell ermitteln und hier einsetzen>.
SanInsFoG-Fassung der §§ 270a–270c InsO (seit 1.1.2021).

# Pflicht-Metadaten (von Anwält:in vorab geprüft)
- Schuldnerin: [[Unternehmensname-XXXX]]
- Insolvenzgrund (anwaltlich festgelegt):
  [§ 17 Zahlungsunfähigkeit / § 18 drohende Zahlungsunfähigkeit /
   § 19 Überschuldung]
- Versagungsgründe-Negativ-Prüfung § 270b Abs. 4 InsO: KEINE
  (anwaltlich bestätigt — keine Rückstände Arbeitnehmer-/SV-Beiträge
  letzte 3 Jahre, keine Insolvenzstraftaten, keine frühere
  Eigenverwaltungs-Ablehnung)
- Sachwalter-Vorschlag: [[Vorname-YYYY]] [[Nachname-YYYY]]
  ([[Unternehmensname-ZZZZ]]), Annahmebereitschaft vorab eingeholt
- 6-Monats-Finanzplan: Anlage [N]
- Sanierungskonzept-Skizze: Anlage [N+1]
- Zuständiges Insolvenzgericht: Amtsgericht [[Ort-AAAA]]

# Aufgabe
Entwirf einen vollständigen Eigenverwaltungs-Antrag mit:
1. Rubrum
2. Hauptantrag (Anordnung der Eigenverwaltung)
3. Hilfsanträge (Sicherungsmaßnahmen § 21 i.V.m. § 270c InsO)
4. Begründung — Insolvenzgrund
5. Eigenverwaltungsplanung § 270a Abs. 1 InsO mit allen 6 Bausteinen:
   - Nr. 1: Finanzplan 6 Monate
   - Nr. 2: Konzept zur Durchführung
   - Nr. 3: Darstellung Verhandlungslage Gläubiger
   - Nr. 4: Mehrkosten der Eigenverwaltung
   - Nr. 5: Eigenverwaltungs-Bereitschaftserklärung
   - Nr. 6: Nachweis Vorbereitung Sanierung
6. Versagungsgründe-Negativ-Prüfung § 270b Abs. 4 InsO
7. Sachwalter-Vorschlag mit Unabhängigkeit § 56 InsO i.V.m. § 270c InsO
8. Hinweis Eigenverwaltungs-Bekanntmachung

# Inhalt
1. Rubrum
   Antragstellerin: [[Unternehmensname-XXXX]], vertreten durch
   Geschäftsführer [[Vorname-BBBB]] [[Nachname-BBBB]].
   Gericht: Amtsgericht [[Ort-AAAA]].

2. Hauptantrag
   "Über das Vermögen der Antragstellerin wird das Insolvenzverfahren
   eröffnet; gemäß § 270 Abs. 1 InsO wird die Eigenverwaltung
   angeordnet."

3. Hilfsanträge — Sicherungsmaßnahmen
   a) Bestellung eines vorläufigen Sachwalters (§ 270c Abs. 1 InsO):
      [[Vorname-YYYY]] [[Nachname-YYYY]].
   b) [optional] Anordnung der Verfügungs-Mitwirkung des vorläufigen
      Sachwalters für bestimmte Geschäftsbereiche.

4. Begründung Insolvenzgrund
   Subsumtion unter § 17 / § 18 / § 19 InsO mit Verweis auf den
   beigefügten Finanzplan und Bilanz.

5. Eigenverwaltungsplanung § 270a Abs. 1 InsO

6. Versagungsgründe-Negativ-Prüfung § 270b Abs. 4 InsO
   - Keine erheblichen Rückstände bei Arbeitnehmer-Bezügen
     oder Sozialversicherungsbeiträgen letzte 3 Jahre
     (Anlage Lohn- und SV-Beleg).
   - Keine Insolvenzstraftaten der Geschäftsführung
     (Negativ-Erklärung Anlage).
   - Keine frühere Eigenverwaltungs-Ablehnung.

7. Sachwalter-Vorschlag mit Unabhängigkeits-Erklärung

# Format
Markdown-Antragsschrift mit klarer Abschnittsgliederung.
Anlagenverzeichnis am Ende.

# Verbote
KEINE Aussage zur Sanierungsaussicht ohne kaufmännische Belegkette.
KEINE Angabe zur Höhe von Anfechtungs-Potenzial — das ist nicht Teil
des Eigenverwaltungs-Antrags.
KEINE Sachwalter-Vorschläge ohne vorab eingeholte Annahmebereitschaft.
KEINE pauschalen "Sanierungs-Phrasen" — die § 270a-Bausteine müssen
substantiiert vorgetragen sein.
08

So sieht der Sachverhalt aus

Pseudonymisierter Eingabetext

Original-Restrukturierungsakten nach anymize-Anonymisierung. Schuldner-, Geschäftsführer-, Gesellschafter- und Gläubigernamen, IBANs, HRB-Nummern, Bilanzdaten sind durch anymize-Platzhalter im Format [[Kategorie-Hash]] ersetzt. Die kaufmännische Subsumtion bleibt nachvollziehbar.
Schuldnerin:
  [[Unternehmensname-XXXX]] (Maschinenbau-Mittelständler).
  Sitz: [[Ort-AAAA]]. HRB [[Wert-cccc]] beim Amtsgericht [[Ort-AAAA]].
  Geschäftsführer: [[Vorname-BBBB]] [[Nachname-BBBB]].
  Gesellschafter: [[Vorname-DDDD]] [[Nachname-DDDD]] (60 %),
  [[Vorname-EEEE]] [[Nachname-EEEE]] (40 %).
  Mitarbeitende: 87.

Insolvenzgrund (anwaltlich festgelegt):
  § 18 InsO — drohende Zahlungsunfähigkeit. Liquiditätslücke ab
  [[Datum-FFFF]] erwartet (Großkundenausfall + auslaufender
  Kontokorrent).

Versagungsgründe-Negativ-Prüfung § 270b Abs. 4 InsO:
  - Lohn- und SV-Beiträge letzte 3 Jahre vollständig abgeführt
    (Bestätigung Steuerberater [[Unternehmensname-GGGG]] Anlage).
  - Keine Insolvenzstraftaten Geschäftsführung
    (Führungszeugnis-Auszug Geschäftsführer).
  - Keine frühere Eigenverwaltungs-Ablehnung.

6-Monats-Finanzplan (Auszug):
  - Liquidität zum Stichtag [[Datum-HHHH]]: [[Geldbetrag-IIII]] EUR.
  - Cashflow-Prognose Monate 1-6: + [[Geldbetrag-JJJJ]] EUR
    nach Maßnahmen (Personalanpassung, Standortschließung,
    Lieferanten-Stundungen).
  - Liquidität Monatsende 6: [[Geldbetrag-KKKK]] EUR.

Sanierungskonzept-Skizze:
  - Operative Sanierung: Personalanpassung -20 (siehe
    Personalstrategie Anlage), Standortschließung [[Ort-LLLL]]
    [[Datum-MMMM]].
  - Bilanzielle Sanierung: Insolvenzplan mit Quotenangebot
    20 % für ungesicherte Forderungen, Vollbefriedigung für
    Aussonderungs- und Absonderungsberechtigte.
  - Gesellschafter-Beitrag: Frischgeld
    [[Geldbetrag-NNNN]] EUR (Vereinbarung mit Hauptgesellschafter
    [[Vorname-DDDD]] [[Nachname-DDDD]]).

Gläubiger-Übersicht (Hauptgläubiger):
  - Bank [[Unternehmensname-OOOO]]: Kontokorrent
    [[Geldbetrag-PPPP]] EUR, gesichert durch Globalzession.
  - Lieferant [[Unternehmensname-QQQQ]]:
    [[Geldbetrag-RRRR]] EUR, mit Eigentumsvorbehalt.
  - Finanzamt [[Ort-AAAA]]: [[Geldbetrag-SSSS]] EUR.
  - Sozialversicherung: 0 EUR (aktuell).

Mehrkosten Eigenverwaltung:
  Sachwalter-Vergütung geschätzt [[Geldbetrag-TTTT]] EUR
  (vs. Verwalter-Vergütung Regelverfahren
  [[Geldbetrag-UUUU]] EUR — Differenz im § 270a-Sinne positiv,
  weil operative Sanierung über laufenden Betrieb läuft).

Eigenverwaltungs-Bereitschaftserklärung:
  Geschäftsführer [[Vorname-BBBB]] [[Nachname-BBBB]] erklärt die
  uneingeschränkte Mitwirkungsbereitschaft und Verzicht auf
  betriebsfremde Vergütungs-Komponenten während des Verfahrens.

Sachwalter-Vorschlag:
  [[Vorname-YYYY]] [[Nachname-YYYY]] ([[Unternehmensname-ZZZZ]]),
  Annahmebereitschaft vorab eingeholt; Unabhängigkeits-Erklärung
  liegt vor.
09

So liefert anymize zurück

Der Antrags-Entwurf

KI-Output (Beispiel). Die anymize-Re-Identifikation hat Schuldner-, Geschäftsführer-, Gesellschafter- und Gläubigernamen, IBANs und Beträge wieder eingesetzt. Die kaufmännische Plausibilitätsprüfung des Finanzplans und die Sachwalter-Auswahl sind anwaltliche Pflichtschritte.
# ANTRAG AUF ANORDNUNG DER EIGENVERWALTUNG
# nach § 270b InsO — ENTWURF

[[Ort-AAAA]], [[Datum-VVVV]]

**Antragstellerin / Schuldnerin**: [[Unternehmensname-XXXX]],
vertreten durch Geschäftsführer [[Vorname-BBBB]] [[Nachname-BBBB]],
HRB [[Wert-cccc]] beim Amtsgericht [[Ort-AAAA]].

**Gericht**: Amtsgericht [[Ort-AAAA]] — Insolvenzgericht.

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## Anträge

1. Über das Vermögen der Antragstellerin wird das Insolvenzverfahren
   eröffnet; gemäß § 270 Abs. 1 InsO wird die Eigenverwaltung
   angeordnet (§ 270b InsO).

2. Es wird beantragt, gemäß § 270c Abs. 1 InsO einen vorläufigen
   Sachwalter zu bestellen. Als vorläufiger Sachwalter wird
   [[Vorname-YYYY]] [[Nachname-YYYY]] ([[Unternehmensname-ZZZZ]])
   vorgeschlagen. Die Annahmebereitschaft und die Unabhängigkeits-
   Erklärung nach § 56 InsO i.V.m. § 270c Abs. 1 InsO liegen bei.

---

## A. Begründung Insolvenzgrund (§ 18 InsO)

Die Antragstellerin ist drohend zahlungsunfähig im Sinne von
§ 18 Abs. 2 InsO. Nach dem beigefügten 6-Monats-Finanzplan
(Anlage E1) ist eine Liquiditätslücke ab dem [[Datum-FFFF]] zu
erwarten, ausgelöst durch den Wegfall eines Großauftrags und das
Auslaufen des Kontokorrents bei der Bank
[[Unternehmensname-OOOO]].

Eine Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO besteht (noch) nicht;
der Antrag wird vorausschauend zur frühzeitigen Sanierung gestellt.

**Beweis**:
- Anlage E1: 6-Monats-Finanzplan zum Stichtag [[Datum-HHHH]]
- Anlage E2: Bilanz und Erfolgsrechnung zum Stichtag [[Datum-HHHH]]

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## B. Eigenverwaltungsplanung § 270a Abs. 1 InsO

### Nr. 1 — Finanzplan 6 Monate

Liquidität zum Stichtag [[Datum-HHHH]]: [[Geldbetrag-IIII]] EUR.
Kumulierter Cashflow Monate 1–6 nach Sanierungsmaßnahmen:
+ [[Geldbetrag-JJJJ]] EUR. Liquidität Monatsende 6:
[[Geldbetrag-KKKK]] EUR. Maßnahmen-Treiber: Personalanpassung,
Standortschließung [[Ort-LLLL]] zum [[Datum-MMMM]],
Lieferantenstundungen (Anlage E3).

### Nr. 2 — Konzept zur Durchführung

**Operativ**: Personalanpassung -20 mit Sozialplan-Skizze
(Anlage E4). Standortschließung [[Ort-LLLL]] [[Datum-MMMM]].
Fokussierung auf Produktlinie [[Wert-WWWW]] mit höchster Marge.

**Bilanziell**: Insolvenzplan mit Quotenangebot 20 % für
ungesicherte Forderungen, Vollbefriedigung für Aussonderungs-
und Absonderungsberechtigte. Gesellschafterbeitrag Frischgeld
[[Geldbetrag-NNNN]] EUR (Term Sheet mit Hauptgesellschafter
[[Vorname-DDDD]] [[Nachname-DDDD]] Anlage E5).

### Nr. 3 — Darstellung Verhandlungslage Gläubiger

- Bank [[Unternehmensname-OOOO]]: Stillhaltevereinbarung
  vorbereitet (Anlage E6), Globalzession bleibt unberührt.
- Lieferant [[Unternehmensname-QQQQ]]: Zustimmung zur Quote
  20 % vorbehaltlich Insolvenzplan signalisiert.
- Finanzamt [[Ort-AAAA]]: Vorabgespräch geführt, Zustimmung
  zur Quote angedeutet.
- Sozialversicherungsträger: aktuell keine Rückstände.

### Nr. 4 — Mehrkosten der Eigenverwaltung

Sachwalter-Vergütung geschätzt [[Geldbetrag-TTTT]] EUR
(InsVV mit Eigenverwaltungs-Zuschlag). Vs. Verwalter-Vergütung
im Regelverfahren ca. [[Geldbetrag-UUUU]] EUR. Der Mehraufwand
ist durch den operativen Fortführungs-Vorteil (Sanierungs-
fortschritt unter laufendem Geschäft, kein Kunden- und Personal-
verlust) deutlich überkompensiert.

### Nr. 5 — Eigenverwaltungs-Bereitschaftserklärung

Geschäftsführer [[Vorname-BBBB]] [[Nachname-BBBB]] erklärt die
uneingeschränkte Mitwirkungsbereitschaft, den Verzicht auf
betriebsfremde Vergütungs-Komponenten während des Verfahrens
und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Sachwalter
(Anlage E7).

### Nr. 6 — Nachweis Vorbereitung Sanierung

Sanierungskonzept-Skizze (Anlage E3) und Bereitstellung CRO
[[Vorname-XXXX]] [[Nachname-XXXX]] (Anlage E8) belegen, dass
die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.

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## C. Versagungsgründe-Negativ-Prüfung § 270b Abs. 4 InsO

1. **Keine erheblichen Rückstände auf Arbeitnehmer-Bezüge
   oder Sozialversicherungsbeiträge letzte 3 Jahre** — bestätigt
   durch Steuerberater [[Unternehmensname-GGGG]] (Anlage E9).
2. **Keine Insolvenzstraftaten der Geschäftsführung** —
   Führungszeugnis-Auszug (Anlage E10) und Negativ-Erklärung
   Geschäftsführer (Anlage E11).
3. **Keine frühere Eigenverwaltungs-Ablehnung** — eigene
   Erklärung Geschäftsführung (Anlage E11).

---

## D. Sachwalter-Vorschlag

Vorgeschlagen wird **[[Vorname-YYYY]] [[Nachname-YYYY]]**
([[Unternehmensname-ZZZZ]]). Annahmebereitschaft und
Unabhängigkeits-Erklärung nach § 56 InsO i.V.m. § 270c Abs. 1
InsO liegen bei (Anlage E12). Der Vorgeschlagene war zuvor weder
in einem Beratungsmandat für die Schuldnerin noch in einer
Gesellschafter- oder Kunden-Beziehung tätig.

---

## Anlagenverzeichnis

- E1: 6-Monats-Finanzplan
- E2: Bilanz und Erfolgsrechnung zum Stichtag
- E3: Sanierungskonzept-Skizze
- E4: Sozialplan-Skizze Personalanpassung
- E5: Term Sheet Gesellschafter-Frischgeld
- E6: Stillhaltevereinbarung Bank [[Unternehmensname-OOOO]]
- E7: Eigenverwaltungs-Bereitschaftserklärung Geschäftsführung
- E8: CRO-Mandatierung
- E9: Steuerberater-Bestätigung Lohn-/SV-Beiträge
- E10: Führungszeugnis-Auszug Geschäftsführer
- E11: Negativ-Erklärung Geschäftsführer
- E12: Sachwalter-Annahme und Unabhängigkeits-Erklärung

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## Hinweise an die Anwält:in

1. Wenn das Gericht in der Vorprüfung Zweifel an der
   Vorbereitungsqualität äußert, ist eine Eigenverwaltungsplanungs-
   Nachbesserung nach § 270a Abs. 2 InsO möglich. Diese Möglichkeit
   nicht ausschöpfen, wenn der Antrag von Anfang an gerichtsfest
   strukturiert ist.
2. **Abgrenzung zum Schutzschirm (§ 270d InsO)**: Schutzschirm ist
   strenger (nur drohende Zahlungsunfähigkeit / Überschuldung; keine
   eingetretene Zahlungsunfähigkeit; Bescheinigung erforderlich),
   bietet dafür aber eine Drei-Monats-Frist zur Plan-Vorlage und
   ein höheres Sanierungs-Signal. Hier hier wurde Eigenverwaltung
   nach § 270b InsO gewählt, weil die Schwelle praktikabler ist.
3. **§ 270c InsO Sachwalter-Aufgaben**: Der Sachwalter überwacht
   Geschäftsführung, übernimmt aber keine Verfügungsbefugnis —
   Mandant über diese Verteilung explizit aufklären.
4. **§ 21 i.V.m. § 270c InsO Anordnungen**: Bei sensiblen
   Geschäftsbereichen (z.B. Großzahlungen über
   [[Geldbetrag-XXXX]] EUR) Verfügungs-Mitwirkung des Sachwalters
   beantragen.
5. [ANWALT-WERTUNG: Bei Versagungsgrund-Risiko (Lohnrückstand,
   Insolvenzstraftat) wäre der Antrag chancenlos — Regelverfahren
   wäre der einzige Ausweg. Hier ist die Versagungsgrund-Negativ-
   Prüfung belastbar.]
10

Was das Berufsrecht verlangt

Pflichten — und wie anymize sie abdeckt

§ 270b Abs. 4 InsO Versagungsgründe

Drei Versagungsgründe führen zur Zurückweisung: erhebliche Rückstände auf Arbeitnehmer- oder Sozialversicherungsbeiträge letzte 3 Jahre, Insolvenzstraftaten der Geschäftsführung, frühere Eigenverwaltungs-Ablehnung. Wer hier nicht vorprüft, verliert das Verfahren — und Mandantenvertrauen.

§ 270a InsO Eigenverwaltungsplanung

Alle sechs Bausteine müssen substantiiert vorgetragen sein — pauschale Sanierungs-Phrasen reichen nicht. Insbesondere der 6-Monats-Finanzplan muss kaufmännisch tragen; das Gericht prüft Liquiditäts-Brückung ernsthaft.

§ 270c i.V.m. § 56 InsO Sachwalter-Unabhängigkeit

Der Sachwalter muss unabhängig sein — wer als CRO, Sanierungsberater oder Anwalt bereits mandatiert ist, kann nicht zugleich Sachwalter werden. Annahmebereitschaft und Unabhängigkeits-Erklärung gehören vor Antragseinreichung in die Akte.

§ 43a BRAO Verschwiegenheit

anymize ersetzt 40+ Kategorien personenbezogener Daten durch Platzhalter, bevor irgendein KI-Anbieter den Sachverhalt sieht. Schuldner-, Geschäftsführer-, Gesellschafter-, Gläubigernamen, IBANs, HRB-Nummern, Bilanzdaten — alles automatisch erkannt mit über 95 % Erkennungsrate.

§ 43e BRAO Auftragsverarbeitung

Sie schließen einen AVV mit anymize ab. Datenverarbeitung ausschließlich in deutschen Rechenzentren (Hetzner). Originaldokumente speichern wir nicht — nur die Zuordnung Platzhalter zu Originaldaten, mit Aufbewahrungsfrist nach Ihrer Wahl.

§ 203 StGB Geheimnisschutz

Sanierungskonzepte, Finanzpläne und Gesellschafterbeiträge gehören zum geschützten Privatgeheimnis. Indem Klarnamen, HRB-Nummern und Bilanzdaten das Haus nicht verlassen, vermeiden Sie das Offenbarungsproblem grundsätzlich. Die anymize-Mitarbeitenden sind nach § 203 belehrt — und sehen ohnehin nur die Zuordnungstabelle.

Abgrenzung § 270b vs. § 270d InsO

Eigenverwaltung nach § 270b InsO ist auch bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit zulässig; Schutzschirm nach § 270d InsO nur bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Die Schutzschirm-Bescheinigung ist eine zusätzliche Hürde — wenn die Schwelle bei Eigenverwaltung erreicht wird, ist § 270d nicht zwingend besser.

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Datenschutz und Vertraulichkeit

So funktioniert das mit anymize

Die juristisch entscheidende Frage bei Eigenverwaltungs-Drafting: Sieht der KI-Anbieter den Schuldnernamen, die Identität von Geschäftsführung und Gesellschaftern, Bilanzdaten und Sanierungskennzahlen? Antwort mit anymize: nein. Schuldner-, Geschäftsführer-, Gesellschafter- und Gläubigernamen, IBANs, HRB-Nummern, Bilanzpositionen und Datumsangaben werden vor dem KI-Aufruf durch Platzhalter ersetzt; nach der KI-Antwort identifiziert anymize zurück. Verarbeitung in deutschen Rechenzentren (Hetzner), AVV nach Art. 28 DSGVO und § 43e BRAO ist Teil des Standardvertrags, Originaldokumente werden nicht gespeichert. Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (anwaltliches Mandat) oder Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an Sanierungs-Beratung). Die Klarnamen werden aus dem KI-Kontext gehalten, was § 203 StGB strukturell entlastet.

Was anymize konkret leistet

  • Erkennt Schuldner-, Geschäftsführer-, Gesellschafter- und Gläubiger-Klarnamen, IBANs, HRB-Nummern und Bilanzdaten mit über 95 % Genauigkeit.
  • Bulk-Anonymisierung umfangreicher Finanzpläne und Sanierungskonzepte — wichtig bei mehrstufigen Restrukturierungs-Mandaten.
  • Ersetzt die Daten durch semantische Platzhalter, bevor der Sachverhalt an GPT, Claude oder Gemini geht.
  • Re-identifiziert die KI-Antwort automatisch — Sie sehen den Antragsentwurf mit den richtigen Klarnamen zurück.
  • Verarbeitung in deutschen Rechenzentren (Hetzner). AVV nach Art. 28 DSGVO mit § 43e BRAO-Erklärung im Standardvertrag.
  • Originaldokumente werden nicht gespeichert — nur die Zuordnung Platzhalter zu Klarname, mit Aufbewahrungsfrist nach Ihrer Wahl von 24 Stunden bis unbegrenzt.
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Sicherheitscheck vor der Einreichung

Was anymize liefert — was Sie souverän entscheiden

Vor dem KI-Aufruf

  • Versagungsgründe-Vorprüfung § 270b Abs. 4 InsO abgeschlossen und dokumentiert?
  • Insolvenzgrund anwaltlich festgelegt (§ 17 / § 18 / § 19 InsO)?
  • Eigenverwaltungsplanung § 270a InsO mit allen sechs Bausteinen vorbereitet?
  • Anonymisierungs-Vorschau gesichtet — Restmenge geprüft?
  • Pflicht-Metadaten im Prompt vollständig ausgefüllt?

Nach der KI-Antwort

  • Re-Identifikation korrekt — alle Platzhalter zurückgesetzt?
  • Sechs § 270a-Bausteine substantiiert (nicht nur pauschal)?
  • Versagungsgründe-Negativ-Prüfung mit Belegen (Lohn-/SV-Beleg, Führungszeugnis, Negativerklärung)?
  • 6-Monats-Finanzplan kaufmännisch plausibel — trägt die Liquidität?
  • Sachwalter-Vorschlag mit Annahmebereitschaft und Unabhängigkeits-Erklärung?

Vor der Einreichung

  • Eigenverwaltungs-Bereitschaftserklärung der Geschäftsführung unterzeichnet?
  • Sicherungsanträge § 21 i.V.m. § 270c InsO vollständig (vorläufiger Sachwalter, ggf. Verfügungs-Mitwirkung)?
  • Mandanteninformation zu Sachwalter-Aufsicht, Publizität und Geschäftsbeziehungen dokumentiert?
  • Abgrenzungs-Entscheidung zu § 270d InsO bewusst getroffen?

Typische Fehlermuster — und wie anymize gegensteuert

  • KI formuliert Eigenverwaltungsplanung nur pauschal — die sechs § 270a-Bausteine müssen substantiiert getragen sein, sonst weist das Gericht zurück.
  • KI vergisst die Versagungsgründe-Negativ-Prüfung § 270b Abs. 4 — explizit ist Pflicht.
  • KI schlägt Sachwalter ohne Unabhängigkeits-Erklärung vor — § 56 InsO i.V.m. § 270c InsO wird verfehlt.
  • KI vermischt Eigenverwaltung (§ 270b) und Schutzschirm (§ 270d) — die Schwellen sind unterschiedlich; bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit ist nur § 270b möglich.
  • KI vergisst die Eigenverwaltungs-Bereitschaftserklärung der Geschäftsführung — formal Pflichtbestandteil der § 270a-Planung.
  • KI optimistisch im Finanzplan — kaufmännische Plausibilität ist anwaltliche Pflichtprüfung; das Gericht prüft die Brückenfähigkeit.
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Rechtsgrundlagen

Normen, Urteile, Belege

Primärnormen

  • Grundsatz der Eigenverwaltung
  • Eigenverwaltungsplanung (Sechs-Bausteine-Kanon)
  • Anordnung der Eigenverwaltung und Versagungsgründe
  • Vorläufiger Sachwalter, Sachwalter-Aufgaben
  • Schutzschirmverfahren — Abgrenzung
  • Zahlungsunfähigkeit
  • Drohende Zahlungsunfähigkeit
  • Überschuldung
  • Sicherungsmaßnahmen (i.V.m. § 270c InsO)
  • Verwalter-/Sachwalter-Unabhängigkeit
  • Insolvenzantragspflicht der Geschäftsführung

Berufsrechtliche Grundlagen

  • Anwaltliche Verschwiegenheit
  • Auftragsverarbeitung und IT-Auslagerung
  • Verletzung von Privatgeheimnissen
  • Anwaltsmandat
  • Berechtigtes Interesse — Sanierungs-Beratung
  • Auftragsverarbeitung

Sekundärquellen

  • Mandantentransparenz und KI-Einsatz
  • KI in der anwaltlichen Praxis
  • Standardkommentar zur Insolvenzordnung — §§ 270 ff. InsO
  • Münchener Kommentar zur Eigenverwaltung
  • Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten

Stand: · Nächste Überprüfung:

Hinweis zur Nutzung

Zur Orientierung — nicht als Mandatsersatz

Diese Anleitung beschreibt einen Arbeitsablauf, den Sie mit anymize umsetzen können. Sie ist zur Orientierung gedacht und ersetzt weder die anwaltliche Würdigung im Einzelfall noch eine fachanwaltliche Prüfung. Welche Rechtsprechung einschlägig ist, wie der Sachverhalt rechtlich zu bewerten ist, welche Anträge in Ihrem konkreten Mandat richtig sind — das bleibt selbstverständlich bei Ihnen.

KI-Outputs müssen vor jeder Verwendung anwaltlich geprüft werden. Insbesondere Urteils-Aktenzeichen, Norm-Verweise und Fristen sind gegen Primärquellen zu verifizieren. anymize gewährleistet die Vertraulichkeit der Mandantendaten gegenüber dem KI-Anbieter; die fachliche Richtigkeit des Outputs liegt in Ihrer Verantwortung.

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Wir sind überzeugt von anymize. Und wir wissen: Bei einem KI-Werkzeug, das Mandanten-, Patienten- oder Mitarbeiter-Daten berührt, reicht ein Demo-Video nicht. Deshalb 14 Tage voller Zugang – alle Modelle, alle Features, keine Kreditkarte. Genug Zeit, um sicher zu sein, bevor du uns vertraust.

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