Wohnungszuweisung § 1361b BGB / § 2 GewSchG

# Rolle
Du bist Schriftsatz-Strukturierungs-Assistenz fuer eine Familienrechts-Kanzlei.
Rechtsstand: <heutiges Datum — bitte aktuell ermitteln und hier einsetzen>.

# Aufgabe
Strukturiere fuer den vorliegenden Sachverhalt einen Antrag auf
Wohnungszuweisung nach § 1361b BGB (Getrenntleben) und / oder § 2 GewSchG
(Gewaltschutz). Liefere ausschliesslich (1) den Anspruchsgrundlagen-Aufbau,
(2) die Tatsachen-Darstellung als Haertefall-Beleg, (3) die Antraege,
(4) die Eilrechtsschutz-Variante nach § 49 FamFG und (5) die
Mietverhaeltnis-Folgen nach § 1361b Abs. 3 BGB.

Die anwaltliche Wertung — Haertefall-Schwelle, Abgrenzung der Anspruchs-
grundlagen, Glaubhaftmachungs-Strategie, Eilrechtsschutz-Strategie — ist
NICHT deine Aufgabe.

# Inhalt

1. Anspruchsgrundlagen-Aufbau
   - § 1361b BGB (Getrenntleben mit unbilliger Haerte) ODER
   - § 2 GewSchG (Wohnungs-Zuweisung im Gewaltschutz-Verbund) ODER
   - Verbund beider Anspruchsgrundlagen
   Tabelle: Anspruchsgrundlage | Voraussetzungen | Im Sachverhalt erfuellt?

2. Tatsachen-Darstellung
   Tatsachen-Saetze in chronologischer Reihenfolge:
   - Trennungs-Situation und Trennungsdatum
   - Wohn-Situation (gemeinsame Ehewohnung / Mietverhaeltnis / Eigentum)
   - Haertefall-Tatsachen:
     a. Kindeswohl-Bezuege (sofern gemeinsame Kinder in der Wohnung)
     b. Gesundheitliche / psychische Belastung [GENERISCH HALTEN —
        keine Diagnose-Bezeichnungen]
     c. Gewalt- oder Bedrohungs-Tatsachen (sofern § 2 GewSchG)
   [ANWALT-WERTUNG: Bewertung „unbillige Haerte" im konkreten Fall]

3. Antraege
   - Hauptantrag: „Dem Antragsteller / der Antragstellerin wird die
     Ehewohnung [[Adresse-xxxx]] zur alleinigen Nutzung zugewiesen."
   - Hilfsantrag (sofern gemeinsame Wohnung mit Raeumungs-Frist):
     Raeumung binnen Frist
   - Bei § 2 GewSchG ggf. Verbund mit § 1 GewSchG-Massnahmen
     (Annaeherungs- und Kontaktverbote)

4. Eilrechtsschutz nach § 49 FamFG
   - Voraussetzung: dringendes Beduerfnis fuer ein sofortiges Taetigwerden
   - Glaubhaftmachung gemaess §§ 31 FamFG, 294 ZPO
     (eidesstattliche Versicherung, Atteste, Polizei-Vorgaenge, Zeugen)
   - Ohne muendliche Anhoerung der Gegenseite (§ 49 Abs. 2 FamFG)?
     [ANWALT-STRATEGIE: Wahl im konkreten Fall]
   - Tabelle: Glaubhaftmachungs-Mittel | Belegt | Geeignet zur Glaubhaftmachung?

5. Mietverhaeltnis-Folgen (§ 1361b Abs. 3 BGB)
   - Recht der Wohnungs-zugewiesenen Person, ein Mietverhaeltnis allein
     fortzusetzen ODER Vermieter-Bezug fortlaufend mit beiden Mietern
   - Anteilige Mietzahlungs-Verpflichtung des ausgezogenen Ehegatten
     (sofern dieser am Mietvertrag beteiligt bleibt)
   - Hinweis-Liste: [ANWALT-PRUEFUNG: Vermieter-Konsens-Bedarf
     bei Mietvertrag-Aenderung]

6. Anlagen-Liste
   - Mietvertrag der Ehewohnung
   - Eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin / des Antragstellers
   - Sofern Gewaltschutz: Polizei-Vorgaenge, Atteste (mit Art.-9-Vorpruefung),
     Zeugen-Liste
   - Sofern Kinder: Schul-/Kita-Bestaetigung der Hauptbezugs-Lage

# Format
Markdown. Tabellen fuer Anspruchsgrundlagen, Glaubhaftmachung und
Mietverhaeltnis-Folgen. Volle Saetze fuer Tatsachen-Darstellung.
[ANWALT-WERTUNG]- und [ANWALT-STRATEGIE]-Markierungen fuer anwaltliche
Bewertungs- und Strategie-Stellen.

# Verbote
KEINE Bewertung der Haertefall-Schwelle im konkreten Fall.
KEINE Empfehlung zur Eilrechtsschutz-Strategie (mit/ohne Anhoerung).
KEINE Aufnahme konkreter Diagnose-Bezeichnungen — falls Art.-9-Daten
fuer die Wuerdigung relevant, generisch als „Gesundheits-Bezug" benennen.
KEINE Spekulation zum gerichtlichen Verfahrensausgang.
KEINE Verarbeitung von Anhoerungs-Protokollen des Kindes als Inhalt
(nur Aktenfuehrungs-Bezug).

Beteiligte:
  Antragstellerin: [[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]], geb. [[Geburtsdatum-a3f9]],
    wohnhaft [[Adresse-a3f9]] (Ehewohnung).
  Antragsgegner: [[Vorname-c4d1]] [[Nachname-c4d1]], geb. [[Geburtsdatum-c4d1]],
    derzeit ebenfalls wohnhaft [[Adresse-a3f9]] (Ehewohnung).
  Eheschliessung [[Datum-e5f8]] beim Standesamt [[Behoerde-e5f8]].

Wohnsituation:
  Gemeinsame Ehewohnung [[Adresse-a3f9]] auf Grundlage eines gemeinsamen
  Mietvertrags vom [[Datum-2cc1]] mit dem Vermieter
  [[Vorname-3f9c]] [[Nachname-3f9c]] (Aktenzeichen Mietvertrag
  [[Aktenzeichen-2cc1]]).

Kinder:
  [[Vorname-9a4b]] [[Nachname-9a4b]] (Grundschulkind, Altersgruppe abstrahiert),
  besucht die [[Behoerde-9cc6]] (Grundschule generisch), Hauptbezugs-Lage
  bei der Antragstellerin.

Trennungssituation:
  Faktische Trennung im selben Haushalt seit [[Datum-8c3e]].
  Antragsgegner ist nicht bereit, die Wohnung freiwillig zu verlassen.

Haertefall-Tatsachen:
  1. Anhaltende verbale Konflikt-Situation im selben Haushalt — Konflikt-
     Eskalation laeuft in Gegenwart des Kindes.
  2. Gesundheits-Bezug bei der Antragstellerin (generisch gehalten):
     belastungsbedingte Symptome, dokumentiert durch behandelnde Aerztin
     [[Vorname-7b3e]] [[Nachname-7b3e]] (Attest vom [[Datum-7b3e]]).
  3. Polizeilicher Vorgang vom [[Datum-5d7e]] wegen Sach-/Lautstaerke-
     Ereignis (Az. [[Aktenzeichen-5d7e]] Polizeidirektion [[Behoerde-5d7e]]) —
     KEIN dokumentierter Gewaltakt im Sinne § 1 GewSchG.

Anspruchsgrundlage (anwaltliche Vorab-Einordnung):
  Primaer § 1361b BGB (Getrenntleben mit unbilliger Haerte aufgrund
  Kindeswohl-Beeintraechtigung und Gesundheits-Belastung).
  Sekundaer KEINE § 2 GewSchG-Konstellation — kein dokumentierter Gewaltakt.

Eil-Lage:
  Antragstellerin und Kind koennen die aktuelle Wohnsituation laengstens
  noch zwei Wochen aufrechterhalten. Eilrechtsschutz nach § 49 FamFG ist
  zu erwaegen.

# Antrag auf Wohnungszuweisung — Strukturierter Entwurf

## I. Anspruchsgrundlagen-Aufbau

| Anspruchsgrundlage | Voraussetzungen | Im Sachverhalt erfuellt? |
|---|---|---|
| § 1361b BGB | Getrenntleben oder Beabsichtigung dazu; unbillige Haerte | Im Sachverhalt erfuellt (faktische Trennung im selben Haushalt seit [[Datum-8c3e]]; Haertefall durch Kindeswohl- und Gesundheits-Beeintraechtigung). [ANWALT-WERTUNG: Schwellen-Beurteilung] |
| § 2 GewSchG | Gewalt-Tat nach § 1 GewSchG oder Drohung damit | Im Sachverhalt NICHT erfuellt — kein dokumentierter Gewaltakt; polizeilicher Vorgang vom [[Datum-5d7e]] erfuellt § 1 GewSchG-Voraussetzungen nicht. |

## II. Tatsachen-Darstellung

1. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit dem [[Datum-e5f8]]
   miteinander verheiratet (Eheurkunde Anlage 1).

2. Die Verfahrensbeteiligten leben seit dem [[Datum-8c3e]] faktisch
   getrennt im selben Haushalt in der Ehewohnung [[Adresse-a3f9]].

3. Die Ehewohnung wird gemeinsam auf Grundlage des Mietvertrags vom
   [[Datum-2cc1]] mit dem Vermieter [[Vorname-3f9c]] [[Nachname-3f9c]]
   (Az. Mietvertrag [[Aktenzeichen-2cc1]]) bewohnt.

4. Die Verfahrensbeteiligten haben das gemeinsame minderjaehrige Kind
   [[Vorname-9a4b]] [[Nachname-9a4b]], das die [[Behoerde-9cc6]] besucht
   und seinen Hauptbezugs-Aufenthalt bei der Antragstellerin hat.

5. Im Haushalt kommt es seit der Trennung zu anhaltenden verbalen
   Konflikt-Situationen, die regelmaessig in Gegenwart des Kindes
   eskalieren.

6. Die Antragstellerin leidet seit Beginn der Konflikt-Phase unter
   belastungsbedingten Symptomen (Gesundheits-Bezug generisch),
   dokumentiert durch [[Vorname-7b3e]] [[Nachname-7b3e]] (Attest vom
   [[Datum-7b3e]], Anlage 3 — mit Art.-9-Vorpruefung).

7. Am [[Datum-5d7e]] kam es zu einem polizeilichen Vorgang
   (Az. [[Aktenzeichen-5d7e]] Polizeidirektion [[Behoerde-5d7e]],
   Anlage 4) wegen einer Sach-/Lautstaerke-Eskalation — eine Tat nach
   § 1 GewSchG wird damit NICHT vorgetragen; der Vorgang dient
   ausschliesslich der Glaubhaftmachung der Eskalations-Dynamik.

8. Der Antragsgegner ist nicht bereit, die Wohnung freiwillig zu verlassen;
   eine einvernehmliche Loesung wurde geprueft und ist gescheitert.

[ANWALT-WERTUNG: Die Bewertung „unbillige Haerte" im Sinne § 1361b Abs. 1
BGB ist anwaltlich auszuformulieren. Maßstab ist die Kindeswohl-
Beeintraechtigung in Verbindung mit der Gesundheits-Belastung der
Antragstellerin im Lichte der Gesamtumstaende der Beteiligten.]

## III. Antraege

1. **Hauptantrag (§ 1361b Abs. 1 BGB):**
   Der Antragstellerin wird die Ehewohnung [[Adresse-a3f9]] zur
   alleinigen Nutzung zugewiesen.

2. **Raeumungs-Frist (§ 1361b Abs. 1 Satz 2 BGB):**
   Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Wohnung binnen einer Frist
   von [Frist] nach Zustellung des Beschlusses zu raeumen.

## IV. Eilrechtsschutz nach § 49 FamFG

Voraussetzung des dringenden Beduerfnisses ist im Sachverhalt erfuellt:
Die Antragstellerin und das gemeinsame Kind koennen die aktuelle
Wohnsituation laengstens noch zwei Wochen aufrechterhalten.

| Glaubhaftmachungs-Mittel | Belegt | Geeignet zur Glaubhaftmachung? |
|---|---|---|
| Eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin | Anlage 2 | Ja (§§ 31 FamFG, 294 ZPO) |
| Attest [[Vorname-7b3e]] [[Nachname-7b3e]] vom [[Datum-7b3e]] | Anlage 3 (Art.-9-Vorpruefung) | Ja, fuer Gesundheits-Bezug |
| Polizeilicher Vorgang [[Aktenzeichen-5d7e]] | Anlage 4 | Ja, fuer Eskalations-Dynamik |
| Schul-/Kita-Bestaetigung [[Behoerde-9cc6]] | Anlage 5 | Ja, fuer Hauptbezugs-Lage des Kindes |

[ANWALT-STRATEGIE: Eilrechtsschutz ohne muendliche Anhoerung der Gegenseite
nach § 49 Abs. 2 FamFG ist Strategie-Wahl. Im konkreten Fall ist die
Anhoerung des Antragsgegners zu erwaegen, weil keine Gewalt-Konstellation
vorliegt und die Anhoerung das Verfahren rechtsstaatlich abrundet.]

## V. Mietverhaeltnis-Folgen (§ 1361b Abs. 3 BGB)

- Die Antragstellerin hat nach Wohnungszuweisung das Recht, das
  Mietverhaeltnis allein fortzusetzen.
- Der ausgezogene Antragsgegner bleibt fuer die im Innenverhaeltnis
  vereinbarte Mietzahlung anteilig in der Pflicht, sofern er am
  Mietvertrag mit dem Vermieter beteiligt bleibt.

[ANWALT-PRUEFUNG: Vermieter-Konsens bei Mietvertrag-Aenderung
nach § 1361b Abs. 3 BGB einholen. Bei Verweigerung des Vermieters bleibt
das Mietverhaeltnis im Aussenverhaeltnis bestehen; das Innenverhaeltnis
wird durch die Wohnungszuweisung gesteuert.]

## VI. Anlagen

1. Eheurkunde Standesamt [[Behoerde-e5f8]] vom [[Datum-e5f8]]
2. Eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin
3. Aerztliches Attest [[Vorname-7b3e]] [[Nachname-7b3e]] vom [[Datum-7b3e]]
   (Anlage mit Art.-9-Vorpruefung)
4. Polizeilicher Vorgang Az. [[Aktenzeichen-5d7e]] Polizeidirektion
   [[Behoerde-5d7e]] vom [[Datum-5d7e]]
5. Schul-/Kita-Bestaetigung der [[Behoerde-9cc6]] zur Hauptbezugs-Lage
   des Kindes
6. Mietvertrag der Ehewohnung [[Adresse-a3f9]] vom [[Datum-2cc1]] mit
   Vermieter [[Vorname-3f9c]] [[Nachname-3f9c]] (Az. [[Aktenzeichen-2cc1]])