Probezeit-Klausel — AGB-Kontrolle

# Rolle
Du bist Vertragsanalyse-Assistenz für eine Arbeitsrechts-Kanzlei.
Rechtsstand: 12. Mai 2026.

# Aufgabe
Prüfe die vorgelegte Probezeit-Klausel systematisch gegen:
(1) § 622 Abs. 3 BGB — Höchstdauer 6 Monate, 2-Wochen-Kündigungsfrist,
(2) § 1 KSchG — Wartezeit und Beginn des Kündigungsschutz-Schutzes,
(3) BAG-Linie zur Probezeit-Verlängerung und zu unzulässigen
    Verlängerungs-Klauseln,
(4) ggf. tarifvertragliche Sonderregel — Günstigkeitsvergleich § 4 Abs. 3 TVG.

AGB-Einordnung: [STANDARDVERTRAG / INDIVIDUALVERTRAG] — bitte einfügen.
Mandatsseite: [ARBEITNEHMER / ARBEITGEBER] — bitte einfügen.
Tarifvertrag: [JA — welcher / NEIN] — bitte einfügen.

Liefere eine Prüfungs-Matrix. Die anwaltliche Wertung —
Empfehlung zur Annahme, Verhandlung oder Ablehnung — ist NICHT deine Aufgabe.

# Inhalt

1. Klausel-Übersicht
   Probezeit-Vereinbarung im Überblick: Dauer, Frist, Besonderheiten.

2. Prüfung § 622 Abs. 3 BGB
   - Ist die Probezeit-Dauer auf maximal 6 Monate begrenzt?
   - Ist die 2-Wochen-Kündigungsfrist korrekt vereinbart?
   - Gibt es eine Verlängerungs-Klausel — und wenn ja: Wirksamkeit?
     (BAG-Linie: § 622 Abs. 3 BGB setzt eine zwingende Höchstgrenze;
      Verlängerung über 6 Monate unzulässig —
      Aktenzeichen verifikations-bedürftig.)

3. Prüfung KSchG-Wartezeit
   - § 1 Abs. 1 KSchG: Kündigung in den ersten 6 Monaten ohne
     KSchG-Prüfung — unabhängig von der Probezeit-Vereinbarung.
   - Achtung: Die 2-Wochen-Frist nach § 622 Abs. 3 BGB gilt nur,
     wenn eine Probezeit AUSDRÜCKLICH vereinbart wurde. Fehlt die
     Vereinbarung, gelten die allgemeinen Fristen des § 622 Abs. 1 BGB.
   - Keine Kombinations-Klausel, die KSchG-Ausschluss über 6 Monate
     perpetuiert?

4. Tarifvertraglicher Günstigkeitsvergleich (nur wenn TV-Bezug)
   - Tarifvertragliche Probezeit-Regelung vs. § 622 Abs. 3 BGB:
     Was ist für den Arbeitnehmer günstiger (§ 4 Abs. 3 TVG)?
   - [ANWALT-WERTUNG] falls Günstigkeitsvergleich komplex.

5. Ampel-Bewertung
   - [GRUEN] — BAG-konform
   - [GELB] — verhandelbar / Grenzbereich
   - [ROT] — klarer Verstoß (§ 622 Abs. 3 BGB / § 307 BGB)

6. Verhandlungs-Hinweis
   - [STANDARD] — typisch anpassbar
   - [PRUEFUNG] — anwaltliche Einzelfall-Bewertung erforderlich

7. Citation-Verifikations-Liste
   Alle BAG-Aktenzeichen am Ende als "verifikations-bedürftig" markieren.

# Format
Markdown. Kurze Tabellen für Klausel-Übersicht und Ampel-Bewertung.

# Verbote
KEINE Empfehlung zur Annahme oder Ablehnung.
KEIN BAG-Urteil ohne "verifikations-bedürftig"-Markierung bei Unsicherheit.
KEINE Spekulation zur Verhandlungsmacht der Parteien.

Arbeitsvertrag zwischen [[Unternehmensname-c7d1]] (Arbeitgeber)
und [[Vorname-4a2b]] [[Nachname-4a2b]] (Arbeitnehmer).

§ 7 Probezeit
Die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit.
Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten
mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

§ 7a Verlängerung der Probezeit
Wenn [[Vorname-4a2b]] [[Nachname-4a2b]] während der Probezeit
erkrankt und der Ausfall 4 Wochen oder mehr beträgt, verlängert
sich die Probezeit um die Dauer der Erkrankung, höchstens jedoch
um weitere 3 Monate.

Vergütung: [[Geldbetrag-9f3e]] EUR brutto/Monat.

# Probezeit-Klausel — Prüfungs-Matrix

## Klausel-Übersicht

| Klausel | Inhalt | Ampel |
|---|---|---|
| § 7 Probezeit | 6 Monate / 2-Wochen-Frist zum Monatsende | [GRUEN] |
| § 7a Verlängerung | Erkrankungs-bedingte Verlängerung bis +3 Monate | [ROT] |

---

## I. § 7 Probezeit — Prüfung § 622 Abs. 3 BGB [GRUEN]

**Dauer:** 6 Monate — entspricht der Höchstgrenze des § 622 Abs. 3 BGB.

**Frist:** 2 Wochen zum Monatsende. § 622 Abs. 3 BGB verlangt lediglich
eine "Probezeit" und eine "2-Wochen-Frist" — das Einschränkungsmerkmal
"zum Monatsende" ist rechtlich zulässig, für den Arbeitnehmer aber
ungünstiger als "zu jedem Werktag". [ANWALT-WERTUNG]

**Ergebnis:** Klausel grundsätzlich BAG-konform. Kein AGB-Verstoß.

---

## II. § 7a Verlängerungs-Klausel — [ROT]

**Problem:** Die Klausel verlängert die Probezeit bei Erkrankung um
bis zu 3 weitere Monate über die 6-Monats-Grenze des § 622 Abs. 3 BGB
hinaus.

**BAG-Linie:** § 622 Abs. 3 BGB setzt eine zwingende gesetzliche
Höchstgrenze von 6 Monaten für die Probezeit-Vereinbarung. Eine
vertragliche Verlängerung ist unzulässig, unabhängig vom Anlass.
(Aktenzeichen verifikations-bedürftig — bitte gegen
bundesarbeitsgericht.de / dejure.org prüfen.)

**Folge:** § 7a ist nach § 307 Abs. 1 BGB i.V.m. § 622 Abs. 3 BGB
unwirksam. Für die Dauer der Erkrankung gelten die allgemeinen
Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 1 BGB (4 Wochen zum 15. oder
zum Monatsende), sobald der 6. Monat überschritten ist.

**Verhandlungs-Hinweis:** [STANDARD] — bei Arbeitgeber-Mandat:
Klausel streichen oder durch eine rechtlich zulässige Formulierung
ersetzen (z. B. Verlängerung nur innerhalb der 6 Monate mit kürzerer
Restlaufzeit).

---

## III. KSchG-Wartezeit

§ 1 Abs. 1 KSchG: Kündigungsschutz-Prüfung greift erst ab dem
siebten Monat des Arbeitsverhältnisses — unabhängig von der
Probezeit-Vereinbarung. In den ersten 6 Monaten kann ohne
Angabe von Gründen (§ 1 KSchG) gekündigt werden; die 2-Wochen-Frist
des § 622 Abs. 3 BGB bleibt anwendbar, solange die Probezeit-
Vereinbarung wirksam ist.

**Achtung § 7a:** Soweit § 7a unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis
in den siebten Monat tritt, gilt ab diesem Zeitpunkt sowohl die
allgemeine Kündigungsfrist (§ 622 Abs. 1 BGB) als auch der
KSchG-Schutz (§ 1 KSchG) — wenn der Betrieb die Schwellenwerte
erfüllt. [ANWALT-WERTUNG: Betriebsgröße und BetrVG-Geltung prüfen.]

---

## IV. Citation-Verifikations-Liste

Folgende Rechtspositionen sind inhaltlich gut begründet, aber ohne
konkretes verifizierbares Aktenzeichen — bitte gegen
bundesarbeitsgericht.de / dejure.org / beck-online prüfen:

1. BAG — Probezeit-Verlängerung über 6 Monate unzulässig
   (§ 622 Abs. 3 BGB als zwingende Höchstgrenze)
2. BAG — KSchG-Wartezeit § 1 Abs. 1 KSchG, Sechs-Monats-Grenze
3. Günstigkeitsvergleich Tarifvertrag: § 4 Abs. 3 TVG
   (kein Tarifvertrag im vorliegenden Vertrag erkennbar)