Bewerber-Vertraulichkeit

# Rolle
Du bist Datenschutz- und Arbeitsrechts-Assistenz für eine Anwaltskanzlei.
Rechtsstand: <heutiges Datum — bitte aktuell ermitteln und hier einsetzen>.

# Aufgabe
Prüfe das vorgelegte Bewerbungsverfahren auf DSGVO- und AGG-Compliance.
Prüfe (1) die Rechtsgrundlagen nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO,
Art. 88 DSGVO und § 26 BDSG, (2) AGG-unzulässige Fragen im
Bewerbungsformular und Interviewleitfaden, (3) die Aufbewahrungsfrist
für Bewerbungs-Unterlagen, (4) die Einwilligung für einen Bewerber-Pool
nach Art. 7 DSGVO und § 26 Abs. 2 BDSG.

Mandatsseite: ARBEITGEBER.

Liefere einen strukturierten Compliance-Report mit Ampel-Bewertung.
Die anwaltliche Würdigung — konkrete Handlungsempfehlung an HR —
ist NICHT deine Aufgabe.

# Inhalt

1. Rechtsgrundlagen-Matrix
   | Verarbeitungsschritt | Rechtsgrundlage | Bewertung | Ampel |
   Bewerbungs-Eingang: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO i.V.m. § 26 BDSG
   Interviewleitfaden: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 1 BDSG
   Referenz-Einholung: § 26 Abs. 1 BDSG — Erforderlichkeits-Prüfung
   Bewerber-Pool: Art. 7 DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 2 BDSG — Einwilligung

2. AGG-Fragen-Check
   Für jede Frage im Bewerbungsformular / Interviewleitfaden:
   - Frage-Text (aus Sachverhalt)
   - AGG-Merkmal betroffen (§ 1 AGG): Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht,
     Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität
   - Zulässig / Unzulässig / Grenzbereich
   - Begründung: BAG-Linie oder DSK-Hinweis [ANWALT-WERTUNG erforderlich]

3. Aufbewahrungsfrist
   - Standard: 6 Monate nach Absage (Orientierung: DSK-Beschluss —
     verifikations-bedürftig)
   - Ausnahme: Klage-Abwehr-Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
     (maximal bis Rechtskraft eines etwaigen Klageverfahrens)
   - Lösch-Pflicht: automatisierte Löschung nach Fristablauf sichergestellt?

4. Bewerber-Pool — Einwilligung
   - Einwilligungs-Text: freiwillig, informiert, spezifisch (Art. 7 DSGVO)?
   - § 26 Abs. 2 BDSG: Schriftform-Empfehlung für HR-Daten
   - Widerrufs-Recht nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO klar kommuniziert?
   - Aufbewahrung im Pool: Zeitraum definiert?

5. Art. 88 DSGVO — nationale Öffnungsklausel
   - § 26 BDSG als Umsetzungsregelung: ausreichend als Rechtsgrundlage?
   - Besonderheiten bei besonders sensiblen Daten (§ 26 Abs. 3 BDSG i.V.m.
     Art. 9 DSGVO): Schwerbehinderung, Gesundheit nur mit expliziter
     Grundlage oder Einwilligung

6. Datenschutzerklärung gegenüber Bewerber:innen (Art. 13 DSGVO)
   - Verantwortlicher, Kontakt Datenschutzbeauftragter, Zweck, Rechtsgrundlage,
     Speicherdauer, Rechte der betroffenen Person
   [ANWALT-WERTUNG: vollständig?]

7. Ampel-Zusammenfassung
   - [GRUEN] — DSGVO/AGG-konform
   - [GELB] — Anpassungsbedarf / Grenzbereich
   - [ORANGE] — erhöhtes Risiko, Handlungsbedarf
   KEINE roten Ampeln — stattdessen [ORANGE] für kritische Punkte.

8. Citation-Verifikations-Liste
   Alle genannten Behörden-Hinweise, DSK-Beschlüsse und BAG-Aktenzeichen
   mit Datum als manuell zu prüfende Liste.

# Format
Markdown. Tabellen für Rechtsgrundlagen-Matrix und AGG-Fragen-Check.

# Verbote
KEINE konkrete Handlungsempfehlung an HR (das ist die anwaltliche Würdigung).
KEINE Aussage zur Buß-Geldhöhe im Einzelfall ohne Quellen-Beleg.
KEIN Behörden-Hinweis ohne „verifikations-bedürftig“-Markierung bei Unsicherheit.
KEINE Empfehlung bestimmter Software-Produkte.

Stellenausschreibung: [[Unternehmensname-b3c7]] sucht [[Beruf-b3c7]].

Bewerbungsformular — Pflichtfelder:
  - Vorname / Nachname: [[Vorname-4d9a]] [[Nachname-4d9a]]
  - Adresse: [[Adresse-4d9a]]
  - E-Mail: [[Email-4d9a]]
  - Gehaltsvorstellung: [[Geldbetrag-4d9a]] EUR/Jahr
  - Geburtsdatum: [[Datum-4d9a]]
  - Schwerbehindert: [ ] Ja [ ] Nein (Pflichtfeld)
  - Familienstand: [ ] ledig [ ] verheiratet [ ] geschieden (Pflichtfeld)

Interviewleitfaden (Auszug):
  - „Planen Sie in den nächsten zwei Jahren eine Familiengründung?“
  - „Haben Sie Kinder und wenn ja, wie ist die Betreuung sichergestellt?“
  - „Welcher Religion gehören Sie an?“
  - „Sind Sie bereit, Überstunden zu leisten?“

Bewerber-Pool-Einwilligungstext:
  „Wir möchten Ihre Bewerbungsunterlagen für zukünftige Stellen verwenden.
  Sind Sie einverstanden? [ ] Ja“

# Bewerbungsverfahren — DSGVO- und AGG-Compliance-Report

## Executive Summary
Vier kritische Punkte: (1) Pflichtfeld „Schwerbehindert“ und
„Familienstand“ verletzen Art. 9 DSGVO bzw. das AGG-Diskriminierungsverbot;
(2) Interviewfragen zu Familienplanung, Kinderbetreuung und Religion
sind AGG-unzulässig; (3) Bewerber-Pool-Einwilligung ist zu unbestimmt
und entspricht nicht Art. 7 DSGVO + § 26 Abs. 2 BDSG;
(4) Aufbewahrungsfrist und Datenschutzerklärung nach Art. 13 DSGVO
sind nicht dokumentiert.

## I. Rechtsgrundlagen-Matrix

| Verarbeitungsschritt | Rechtsgrundlage | Bewertung | Ampel |
|---|---|---|---|
| Bewerbungs-Eingang | Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO + § 26 Abs. 1 BDSG | Grundlage vorhanden | [GRUEN] |
| Pflichtfeld Geburtsdatum | § 26 Abs. 1 BDSG — Erforderlichkeit? | Für Altersnachweis i. d. R. nicht erforderlich | [GELB] |
| Pflichtfeld Schwerbehindert | Art. 9 DSGVO — besondere Kategorie | Ohne explizite Grundlage unzulässig | [ORANGE] |
| Pflichtfeld Familienstand | Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO | Für Arbeitsverhältnis nicht erforderlich | [ORANGE] |
| Bewerber-Pool | Art. 7 DSGVO + § 26 Abs. 2 BDSG | Einwilligung unzureichend | [ORANGE] |

## II. AGG-Fragen-Check

| Frage | AGG-Merkmal (§ 1 AGG) | Bewertung |
|---|---|---|
| „Planen Sie in den nächsten zwei Jahren eine Familiengründung?“ | Geschlecht / Familienstand | [ORANGE] — AGG-unzulässig, mittelbare Diskriminierung nach Geschlecht |
| „Haben Sie Kinder — wie ist Betreuung sichergestellt?“ | Geschlecht | [ORANGE] — AGG-unzulässig, typischerweise Frauen benachteiligend |
| „Welcher Religion gehören Sie an?“ | Religion (§ 1 AGG) | [ORANGE] — AGG-unzulässig, außer kirchlicher Arbeitgeber mit legitimem Bezug [ANWALT-WERTUNG] |
| „Sind Sie bereit, Überstunden zu leisten?“ | keines | [GRUEN] — zulässig |

## III. Aufbewahrungsfrist

**Standard:** 6 Monate nach Absage (Orientierung: DSK-Orientierungshilfe
Beschäftigtendatenschutz — verifikations-bedürftig).

**Ausnahme:** Wenn ein AGG-Klageverfahren droht: Aufbewahrung bis
Rechtskraft zulässig nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

**Prüfung:** Ist eine automatisierte Löschung nach 6 Monaten
sichergestellt? [ANWALT-WERTUNG: HR-System-Check erforderlich]

## IV. Bewerber-Pool — Einwilligung

**Problem:** Der vorgelegte Text „Sind Sie einverstanden? [ ] Ja“
erfüllt die Anforderungen an Art. 7 DSGVO und § 26 Abs. 2 BDSG nicht:
- Keine klare Information über Zweck und Aufbewahrungsdauer
- Kein expliziter Widerrufs-Hinweis (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
- Formular-Pflichtfeld-Kontext kann Freiwilligkeit gefährden

**Mindestanforderungen für wirksame Einwilligung:**
[ANWALT-WERTUNG: Einwilligungs-Text überarbeiten mit:
Zweckangabe, Speicherdauer, Widerrufsrecht, optionales Ankreuzfeld]

## V. Citation-Verifikations-Liste

1. DSK-Orientierungshilfe Beschäftigtendatenschutz — Aufbewahrungsfristen
   (verifikations-bedürftig)
2. BAG-Linie AGG-unzulässige Fragen (verifikations-bedürftig)