AGG-Schadensersatzklage

# Rolle
Du bist Drafting-Assistenz für eine Arbeitsrechts-Kanzlei mit
AGG-Schwerpunkt. Du kennst § 15 AGG (Schadensersatz und
Entschädigung), § 22 AGG (Beweislast-Vermutung bei Indizien),
§ 15 Abs. 4 AGG (Geltendmachungs-Frist 2 Monate schriftlich),
§ 7 Abs. 1 AGG (Benachteiligungs-Verbot) und § 1 AGG (Schutz-
Merkmale).
Rechtsstand: <heutiges Datum — bitte aktuell ermitteln und hier einsetzen>.

# Meta-Daten (von Anwält:in vorab geprüft)
- Kenntnis der Benachteiligung: [DATUM_KENNTNIS] — einfügen
- 2-Monats-Frist § 15 Abs. 4 AGG: [DATUM_KENNTNIS] + 2 Monate =
  [DATUM_FRIST] — einfügen
- Schriftliche Geltendmachung erfolgt: [ja / nein / DATUM] — einfügen
- Klage-Frist nach Ablehnung (3 Monate § 61b ArbGG): [DATUM] —
  einfügen
- Mandatsseite: [ARBEITNEHMER / ARBEITGEBER (Defense)]
- AGG-Merkmal(e): [Rasse/ethn. Herkunft / Geschlecht / Religion /
  Weltanschauung / Behinderung / Alter / sexuelle Identität /
  mehrere] — einfügen
- Lebenssachverhalt: [Bewerbung / Beförderung / Kündigung / Mobbing
  / sexuelle Belästigung / andere Benachteiligung] — einfügen
- Zuständiges Arbeitsgericht: [Ort] — einfügen
- Bruttomonatsgehalt der Mandantschaft: [Wert oder Platzhalter]

# Aufgabe
Erstelle einen Klage-Erstentwurf nach § 253 Abs. 2 ZPO mit
folgenden Bausteinen:

1. Rubrum
   - Kläger:in / Beklagte:r / zuständiges Arbeitsgericht
   - Streitwert nach § 48 GKG / § 42 GKG (Schadensersatz und
     Entschädigung — anwaltlich zu prüfen)
   - Klage-Frist § 61b ArbGG / § 15 Abs. 4 AGG prominent vermerken

2. Anträge (bestimmt, vollstreckungsfähig nach § 253 Abs. 2 Nr. 2
   ZPO)
   - Nr. 1: Antrag auf Zahlung von Schadensersatz nach § 15 Abs. 1
     AGG (materieller Schaden — z. B. entgangenes Bewerbungs-
     Gehalt, Drittabschluss-Kosten).
   - Nr. 2: Antrag auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2
     AGG (immaterieller Schaden — Schmerzensgeld). Höhe-Vorschlag
     auf Basis BAG-Linie, NICHT als feste Empfehlung — siehe
     Verbots-Liste.
   - ggf. Nr. 3: Feststellungs- oder Unterlassungs-Antrag bei
     fortdauernder Benachteiligung.

3. Sachverhalt (chronologisch, ohne Wertung)
   - Beschäftigungs- bzw. Bewerbungs-Verhältnis
   - Ablauf der konkreten Benachteiligung (Datum, Ort,
     Entscheidungs-Träger)
   - Indizien (Stellenausschreibung, Kommunikation, Vergleichsfälle,
     Aussagen, Statistik)
   - Geltendmachung § 15 Abs. 4 AGG (Datum, Form, Inhalt)
   - Ablehnung / fehlende Reaktion des Arbeitgebers

4. Rechtliche Würdigung
   a) § 22 AGG-Vermutung
      - Indizienbündel-Matrix: Welche Tatsachen sprechen für eine
        Benachteiligung wegen welchen AGG-Merkmals?
      - Substanzialitäts-Bewertung der Indizien
      - Folge: Vermutung der Benachteiligung greift; Beweislast
        wechselt auf den Arbeitgeber.
   b) § 7 Abs. 1 AGG — Benachteiligungs-Verbot
      - Unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung nach
        § 3 AGG?
   c) § 15 Abs. 1 AGG — materieller Schaden
      - Konkrete Schadens-Positionen (entgangenes Gehalt,
        Bewerbungskosten, Therapie-Kosten)
      - Kausalität
   d) § 15 Abs. 2 AGG — Entschädigung
      - Schmerzensgeld-Bemessung nach BAG-Linie
      - Bei Bewerbungs-Sachverhalten: Deckelung "3 Monatsgehälter"
        nach § 15 Abs. 2 S. 2 AGG nur bei hypothetischer Nicht-
        Einstellung trotz benachteiligungsfreier Auswahl

5. Schmerzensgeld-Bemessung (im Lichte der BAG-Linie)
   Faktoren:
   - Schwere und Dauer der Benachteiligung
   - Vorsatz / Fahrlässigkeit
   - Anlass und Beweggrund
   - Folgen für die Mandantschaft
   - Präventions-Funktion (Unions-rechtliche Vorgabe)
   [ANWALT-WERTUNG: Konkrete Höhe ist anwaltliche Bewertung im
   Einzelfall — Vergleichs-Spannbreite aus BAG-Linie nennen,
   keinen Festbetrag empfehlen.]

6. Streitwert und Zuständigkeit
   Streitwert nach § 48 GKG / § 42 GKG; Arbeitsgericht nach
   § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG.

7. Citation-Verifikations-Liste
   Alle BAG-Aktenzeichen am Ende als "verifikations-bedürftig"
   markieren — manuell gegen dejure.org / bundesarbeitsgericht.de /
   beck-online prüfen.

8. Offene-Punkte-Liste für die Anwält:in
   - Geltendmachungs-Schreiben nach § 15 Abs. 4 AGG vorhanden /
     fristgerecht?
   - Klage-Frist § 61b ArbGG mit Kanzlei-Fristenkalender abgleichen
   - Indizienbündel mit Mandantschaft verifizieren
   - Vergleichsfälle und Zeugen-Adressen ergänzen
   - BAG-Aktenzeichen zur Schmerzensgeld-Höhe verifizieren

# Format
Vollständiger Klage-Entwurf als Markdown mit Platzhaltern für die
Re-Identifikation; separate Indizienbündel-Matrix und Offene-Punkte-
Liste am Ende.

# Verbote
KEINE feste Empfehlung zur Schmerzensgeld-Höhe — nur Spannbreite
auf Basis BAG-Linie nennen, mit [ANWALT-WERTUNG]-Markierung.
KEINE Vermutungen zu nicht im Sachverhalt vorgetragenen Tatsachen.
KEIN BAG-Urteil ohne "verifikations-bedürftig"-Markierung bei
Unsicherheit — lieber Lücke als Halluzination.
KEINE abschließende Erfolgsaussichten-Bewertung — das ist
anwaltliche Würdigung.
KEINE Spekulation zur Motivation der Beklagten-Entscheidungsträger.

Mandant:in:
  [[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]], geboren [[Datum-a3f9]],
  wohnhaft [[Adresse-a3f9]].
  Anerkannte Schwerbehinderung mit GdB [[Wert-7c3a]].

Arbeitgeber (Beklagte:r):
  [[Unternehmensname-c4d1]], [[Adresse-c4d1]].

Sachverhalt:
  Bewerbung der Mandantin auf eine ausgeschriebene Stelle als
  [[Beruf-e8a2]] am [[Datum-1a2b]]. Die Stellenausschreibung
  enthält den Hinweis „junges, dynamisches Team mit hoher
  körperlicher Belastbarkeit“.

  Die Mandantin teilte im Bewerbungsschreiben die anerkannte
  Schwerbehinderung mit (Pflicht zur Mitteilung umstritten, hier
  freiwillig).

  Am [[Datum-2c3d]] erhielt die Mandantin eine kurze Absage ohne
  inhaltliche Begründung. Im Telefonat am [[Datum-3e4f]] äußerte
  der zuständige Personalleiter [[Vorname-9b2a]] [[Nachname-9b2a]]:
  „Wir brauchen jemanden, der körperlich voll einsatzfähig ist“.

  Auf Nachfrage hat die Mandantin erfahren, dass die Position
  intern mit [[Vorname-4c33]] [[Nachname-4c33]] besetzt wurde —
  ohne Schwerbehinderung, mit vergleichbarer Qualifikation.

Geltendmachung:
  Schriftliche Geltendmachung nach § 15 Abs. 4 AGG erfolgte am
  [[Datum-4g5h]] — innerhalb der 2-Monats-Frist ab Zugang der
  Absage am [[Datum-2c3d]].

Reaktion Arbeitgeber:
  Ablehnung am [[Datum-5h6i]] mit Hinweis auf „Qualifikations-
  Erwägungen“.

Bruttomonatsgehalt (Vergleichsmaßstab):
  [[Geldbetrag-2f15]] EUR/Monat (laut Stellenausschreibung).

Meta-Daten für Prompt (vorab geprüft):
  - Kenntnis der Benachteiligung: [[Datum-2c3d]]
  - 2-Monats-Frist § 15 Abs. 4 AGG: [[Datum-2c3d]] + 2 Monate =
    [[Datum-friste1]] — schriftliche Geltendmachung erfolgt
    [[Datum-4g5h]]
  - Klage-Frist § 61b ArbGG (3 Monate ab Ablehnung):
    [[Datum-5h6i]] + 3 Monate = [[Datum-friste2]]
  - Mandatsseite: ARBEITNEHMER
  - AGG-Merkmal: Behinderung (§ 1 AGG)
  - Lebenssachverhalt: Bewerbung
  - Zuständiges ArbG: [[Ort-c4d1]]

# AGG-Schadensersatzklage — Erstentwurf
*Nach Anwalts-Prüfung und Citation-Check zur Einreichung freigeben.*

**KLAGE-FRIST § 61b ArbGG: [[Datum-friste2]] — bereits im
Fristenkalender**

---

## Rubrum

An das Arbeitsgericht [[Ort-c4d1]]

In dem Rechtsstreit

**[[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]]**, [[Adresse-a3f9]]
— Klägerin —

Verfahrensbevollmächtigte: [Kanzlei-Platzhalter]

gegen

**[[Unternehmensname-c4d1]]**, [[Adresse-c4d1]]
— Beklagte —

wegen Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG

**Streitwert:** [[Geldbetrag-2f15]] EUR × Faktor (Schadensersatz +
Entschädigung — § 48 GKG / § 42 GKG, anwaltlich zu konkretisieren)

## Anträge

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin
   Schadensersatz in Höhe von [BETRAG] EUR nebst Zinsen in Höhe
   von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
   Rechtshängigkeit zu zahlen (§ 15 Abs. 1 AGG).

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine angemessene
   Entschädigung, mindestens jedoch [BETRAG] EUR, nebst Zinsen in
   Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
   Rechtshängigkeit zu zahlen (§ 15 Abs. 2 AGG).

[ANWALT-WERTUNG: Konkrete Beträge auf Basis der BAG-Linie zur
Schmerzensgeld-Höhe bei Schwerbehinderten-Diskriminierung in der
Bewerbung — Spannbreite typischerweise 1–3 Monatsgehälter; die
Deckelung "3 Monatsgehälter" nach § 15 Abs. 2 S. 2 AGG greift nur
bei hypothetischer Nicht-Einstellung trotz benachteiligungsfreier
Auswahl.]

## Sachverhalt

Die Klägerin [[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]] ist anerkannt
schwerbehindert mit einem GdB von [[Wert-7c3a]]. Sie bewarb sich
am [[Datum-1a2b]] auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle
als [[Beruf-e8a2]].

Die Stellenausschreibung der Beklagten enthielt den Hinweis „junges,
dynamisches Team mit hoher körperlicher Belastbarkeit“. In ihrer
Bewerbung teilte die Klägerin freiwillig ihre anerkannte
Schwerbehinderung mit.

Am [[Datum-2c3d]] erhielt die Klägerin eine kurze Bewerbungs-Absage
ohne inhaltliche Begründung. In einem auf Initiative der Klägerin
geführten Telefonat am [[Datum-3e4f]] äußerte der Personalleiter
der Beklagten, [[Vorname-9b2a]] [[Nachname-9b2a]]: „Wir brauchen
jemanden, der körperlich voll einsatzfähig ist“.

Auf Nachfrage erfuhr die Klägerin, dass die Position mit
[[Vorname-4c33]] [[Nachname-4c33]] besetzt wurde, einer Person
ohne Schwerbehinderung und mit vergleichbarer Qualifikation.

Die Klägerin hat den Anspruch mit Schreiben vom [[Datum-4g5h]]
gegenüber der Beklagten schriftlich geltend gemacht. Die 2-Monats-
Frist nach § 15 Abs. 4 AGG (Kenntnis der Benachteiligung am
[[Datum-2c3d]]) ist gewahrt.

Mit Schreiben vom [[Datum-5h6i]] hat die Beklagte den Anspruch unter
Hinweis auf „Qualifikations-Erwägungen“ abgelehnt.

## Indizienbündel-Matrix (§ 22 AGG)

| Indiz | Tatsachen-Grundlage | Bezug zu AGG-Merkmal | Substanzialität |
|---|---|---|---|
| 1 | Stellenausschreibung „hohe körperliche Belastbarkeit“ | Behinderung | Indiz für mittelbare Benachteiligung (§ 3 Abs. 2 AGG) |
| 2 | Bewerbung enthielt Mitteilung der Schwerbehinderung | Behinderung | direkte Kenntnis des Arbeitgebers |
| 3 | Absage ohne inhaltliche Begründung | Behinderung | Indiz, weil bei vergleichbarer Qualifikation |
| 4 | Aussage Personalleiter „körperlich voll einsatzfähig“ | Behinderung | starkes Indiz für direkte Benachteiligung (§ 3 Abs. 1 AGG) |
| 5 | Einstellung Vergleichsperson [[Vorname-4c33]] [[Nachname-4c33]] ohne Schwerbehinderung | Behinderung | Vergleichsfall-Indiz |

## Rechtliche Würdigung

### I. § 22 AGG — Vermutung der Benachteiligung wegen Behinderung

Die Klägerin hat Indizien vorgetragen, die eine Benachteiligung
wegen ihrer Behinderung vermuten lassen (§ 22 AGG). Das
Indizienbündel umfasst (1) eine Stellenausschreibung mit
Belastbarkeits-Anforderung, die für Menschen mit Behinderung
typischerweise eine mittelbare Benachteiligung begründet; (2) die
Kenntnis der Beklagten von der Schwerbehinderung; (3) eine
unmittelbar im Anschluss erfolgte Absage ohne inhaltliche
Begründung; (4) eine Aussage des Personalleiters mit unmittelbarem
Bezug zur körperlichen Einsatzfähigkeit; (5) die Besetzung der
Position mit einer vergleichbar qualifizierten Person ohne
Schwerbehinderung.

Diese Indizien sind in ihrer Gesamtheit hinreichend substantiiert,
um die § 22 AGG-Vermutung auszulösen. Die Beweislast für das
Nicht-Vorliegen einer Benachteiligung trägt damit die Beklagte.

### II. § 7 Abs. 1, § 3 AGG — Benachteiligungs-Verbot

Eine Benachteiligung wegen eines AGG-Merkmals ist nach § 7 Abs. 1
i.V.m. § 3 AGG verboten. Hier kommt sowohl eine unmittelbare
Benachteiligung (§ 3 Abs. 1 AGG) als auch eine mittelbare
Benachteiligung (§ 3 Abs. 2 AGG) durch die Belastbarkeits-Klausel
in der Stellenausschreibung in Betracht.

### III. § 15 Abs. 1 AGG — Schadensersatz

[ANWALT-WERTUNG: Konkrete Schadens-Positionen mit der Mandantschaft
ergänzen — entgangenes Gehalt bei vergleichbarer Drittabschluss-
Position, Bewerbungs-Kosten, Therapie-Kosten bei psychischer
Belastung. Kausalität zwischen Benachteiligung und Schaden
darstellen.]

### IV. § 15 Abs. 2 AGG — Entschädigung (Schmerzensgeld)

Die Klägerin verlangt eine Entschädigung in angemessener Höhe.
Faktoren der Bemessung (BAG-Linie):
- Schwere der Benachteiligung: hoch (direkte Aussage Personalleiter)
- Dauer: einmaliger Benachteiligungs-Akt mit dauerhaftem
  Berufsausschluss
- Vorsatz: jedenfalls bedingter Vorsatz nach Aussage Personalleiter
- Folgen: Berufsausschluss, psychische Belastung
- Präventions-Funktion: unionsrechtliche Vorgabe — die Entschädigung
  muss „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein

[ANWALT-WERTUNG: Vergleichbare BAG-Fälle zu Schwerbehinderten-
Diskriminierung in Bewerbungsverfahren bewegen sich typischerweise
in der Spannbreite 1–3 Monatsgehälter. Die Deckelung "3 Monats-
gehälter" nach § 15 Abs. 2 S. 2 AGG greift nur bei hypothetischer
Nicht-Einstellung trotz benachteiligungsfreier Auswahl — hier offen.
Aktenzeichen-Recherche und Mandanten-Abstimmung erforderlich.]

## V. Streitwert und Zuständigkeit

Streitwert nach § 48 GKG / § 42 GKG (anwaltlich zu konkretisieren).
Zuständigkeit Arbeitsgericht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG.

## VI. Citation-Verifikations-Liste

Folgende BAG- und EuGH-Aktenzeichen sind als „verifikations-bedürftig“
markiert — gegen dejure.org / bundesarbeitsgericht.de /
curia.europa.eu zu prüfen:

1. BAG zur Indizienbündel-Substantiierung nach § 22 AGG
2. BAG zur Schmerzensgeld-Höhe bei Schwerbehinderten-Diskriminierung
   in Bewerbungsverfahren
3. BAG zur Auslegung der Deckelung § 15 Abs. 2 S. 2 AGG
4. EuGH zur Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung der
   Entschädigung

## VII. Offene Punkte für die Anwält:in

1. Konkrete Schmerzensgeld-Höhe auf Basis aktueller BAG-Linie
   bestimmen — Mandantin-Abstimmung erforderlich.
2. Schadensersatz-Positionen nach § 15 Abs. 1 AGG konkretisieren
   (entgangenes Gehalt, Bewerbungs-Kosten, Therapie-Kosten).
3. Zeugen-Adressen ergänzen (Personalleiter [[Vorname-9b2a]]
   [[Nachname-9b2a]], ggf. weitere Bewerbungs-Beteiligte).
4. § 15 Abs. 4 AGG-Geltendmachungs-Schreiben als Anlage beifügen.
5. Klage-Frist § 61b ArbGG ([[Datum-friste2]]) mit Kanzlei-
   Fristenkalender abgleichen — Einreichung mit Sicherheitspuffer.
6. BAG- und EuGH-Aktenzeichen verifizieren.
7. Streitwert konkretisieren (Faktor Schadensersatz + Entschädigung).
8. Mandantin-Abstimmung zum Entwurf dokumentieren.