Wirtschaftsrecht
Share Purchase Agreement (SPA) — Drafting
anymize entfernt Verkäufer-, Käufer- und Zielgesellschafts-Bezüge, Kaufpreis-Mechanik und Deal-Codenamen automatisch aus dem Term-Sheet, bevor es an GPT, Claude oder Gemini geht — und setzt sie nach der KI-Antwort wieder ein. So drafting Sie einen Share-Purchase-Agreement-Erstentwurf mit Kaufpreis-Mechanik, Reps & Warranties, MAC-Klausel und Closing-Conditions in zwei statt acht Stunden, ohne § 43a BRAO, § 203 StGB oder § 2 GeschGehG zu berühren.
Schwierigkeit: Spezialist · Datenklasse: Mandantendaten · Letztes Review:
Zur Orientierung gedacht. Die anwaltliche Würdigung im Einzelfall bleibt selbstverständlich bei Ihnen — KI-Outputs sind vor jeder Verwendung zu prüfen. Mehr dazu am Ende.
Anwendungsbereich
Worum geht es hier?
Der Share Purchase Agreement (SPA) ist das Herzstück jeder Share-Deal-Transaktion — und gleichzeitig das längste, komplexeste Drafting-Mandat in der M&A-Praxis. Wer einen mittelständischen SPA-Erstentwurf manuell aus Kanzlei-Mustern, Term Sheet und Due-Diligence-Befunden zusammenstellt, sitzt sechs bis zwölf Stunden an Kaufpreis-Mechanik, Garantiekatalog, Haftungs-Architektur und Closing-Bedingungen. Mit anymize geht das Term-Sheet pseudonymisiert an ein Frontier-Modell — Verkäufer, Käufer, Zielgesellschaft, Deal-Codenamen, Kaufpreis, Locked-Box-Datum und Garantiebeträge verlassen das Haus nicht. Die KI strukturiert den Erstentwurf mit GmbHG-, BGB- und HGB-Bezügen; die anwaltliche Kernarbeit konzentriert sich auf Kaufpreis-Architektur, Garantie-Verhandlung und Closing-Logik im konkreten Deal.
Für wen passt das?
Zielgruppe und Kontext
- Rolle
- M&A-Anwält:in (Corporate-/M&A-Praxis), Senior Associate und Counsel in Mittelstands- und Großkanzleien, Inhouse-Counsel bei strategischen Käufern und PE-Investoren, Notariats-Vorbereitung für Beurkundung (§ 15 Abs. 3 GmbHG).
- Seniorität
- Fortgeschritten — der SPA-Erstentwurf ist Senior-Associate-Niveau, weil Kaufpreis-Mechanik (Locked Box vs. Closing Accounts), Garantie-Cap-Strukturen und MAC-Klausel-Auslegung Erfahrung verlangen. Junior-Associates können die KI-Output-Sektionen zu Standard-Klauseln (Vertraulichkeit, anwendbares Recht, Salvatorische Klausel) übernehmen.
- Kanzleigröße
- Mittelstand bis Großkanzlei sowie Inhouse-Rechtsabteilungen. Bei mittelständischen Share Deals (Kaufpreis 5 bis 50 Mio. Euro) ist der Effizienz-Hebel am stärksten; bei Mega-Deals mit individuell verhandelten Earn-Out-Strukturen bleibt der KI-Beitrag auf den Standardteil beschränkt.
- Spezifische Kontexte
- Klassische Share-Deal-Transaktion (GmbH-Anteilskauf, § 15 GmbHG), PE-Buyout mit Management-Beteiligung, Carve-Out mit Zwischenholding-Konstruktion, internationale Share Deals mit deutschem Recht. Anlass ist meist das unterzeichnete Term Sheet oder LOI mit Exklusivitäts-Frist (4 bis 12 Wochen) — der SPA-Erstentwurf muss innerhalb von ein bis zwei Wochen stehen.
Die Situation in der Kanzlei
So bringen Sie Tempo und Sorgfalt zusammen
Ein Share-Deal-SPA für eine mittelständische GmbH umfasst typischerweise 60 bis 120 Seiten mit Definitionen-Katalog, Kaufpreis-Mechanik (Locked Box mit Locked-Box-Datum und No-Leakage-Klausel oder Closing Accounts mit Working-Capital-, Net-Debt- und Cash-Anpassungen), Verkäufer-Garantien (Reps & Warranties zu Anteilsinhaberschaft, Jahresabschluss, Verträgen, Compliance, Steuern, Arbeitnehmern, IP, Datenschutz), Haftungs-Architektur (Cap, Basket, De-Minimis, Verjährungs-Sonderfristen), Material-Adverse-Change-Klausel mit Carve-Outs, Closing-Bedingungen (Conditions Precedent) und Closing-Mechanik. Wer den Erstentwurf manuell aus Kanzlei-Mustern, dem Term Sheet und den DD-Befunden zusammenstellt, sitzt 6 bis 12 Stunden — und das bevor die erste Verhandlungs-Runde mit der Gegenseite beginnt. Wer das Term Sheet direkt an ChatGPT füttert, kommt schneller — verletzt aber § 43a BRAO und § 203 StGB, sobald Verkäufer-Name, Käufer-Identität, Deal-Codename, Kaufpreis und Locked-Box-Datum das Haus verlassen. Datenraum-Verträge und Term Sheets sind zusätzlich Geschäftsgeheimnisse nach § 2 GeschGehG. anymize löst diesen Konflikt: Vor dem KI-Aufruf werden Parteinamen, Kaufpreis, Locked-Box-Datum, Garantiebeträge, IBANs und IP-Bezeichnungen zu Platzhaltern; die KI-Antwort kommt strukturiert zurück, anymize re-identifiziert. Die Vertraulichkeit ist strukturell gewahrt — die § 15 GmbHG-Beurkundung beim Notar erfolgt mit dem finalen, anwaltlich freigegebenen Vertragstext.
Was Sie davon haben
Zeit, Wert, Vertraulichkeit
Zeit pro SPA-Erstentwurf
~5 Stunden
Frontier-KI strukturiert den paragrafenweisen Erstentwurf mit Kaufpreis-Mechanik, Garantiekatalog, Haftungs-Architektur und Closing-Bedingungen in 60 bis 90 Minuten. Anwaltliche Verhandlungs-Architektur und Garantie-Konfiguration kommen obendrauf — und sind der eigentliche Mehrwert.
Mehrwert pro SPA
€ 1.250–2.500
Senior-Associate-Stundensatz (€ 250–500/h) angewandt auf 5 Stunden freigespielte Drafting-Zeit. Bei Pauschalhonoraren wird der Effizienzgewinn zur Marge oder zur Verhandlungs-Reserve.
Vertraulichkeit
strukturell
anymize entfernt 40+ Kategorien — Verkäufer, Käufer, Zielgesellschaft, Deal-Codenamen, Kaufpreis, Locked-Box-Datum, Garantiebeträge, IBANs, IP-Bezeichnungen — bevor der Text das Haus verlässt. § 203 StGB und § 2 GeschGehG sind strukturell entlastet.
Erkennungsrate
>95 %
Dreifach geprüft (Algorithmus plus zwei spezialisierte KI-Prüfungen). Bei umfangreichen Term Sheets mit mehrseitigen Anlagen empfehlen wir eine erhöhte Stichprobe in der Vorschau.
So gehen Sie vor
In 5 Schritten zum Antrag
Term-Sheet-Mapping und Deal-Architektur-Klärung. Sie sortieren das Term Sheet auf SPA-Strukturentscheidungen: Kaufpreis-Mechanik (Locked Box vs. Closing Accounts), Earn-Out (ja/nein, Bemessungs-Basis), Garantiekatalog-Tiefe (Operational Warranties vs. nur Title & Capacity), Cap-Höhe (% des Kaufpreises), MAC-Definition (mit/ohne Carve-Outs), Closing-Bedingungen (Behördliche Freigaben, Drittparteien-Zustimmungen, MAC-No-Trigger). Verweis auf § 15 Abs. 3 GmbHG (notarielle Form) und § 15 Abs. 4 GmbHG (Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft beim Notar).
Sie
Deal-Architektur und Notariats-Strategie
anymize anonymisiert das Term Sheet plus DD-Red-Flag-Auszüge. Über 40 Kategorien — Verkäufer, Käufer, Zielgesellschaft, Deal-Codename, Kaufpreis, Locked-Box-Datum, Working-Capital-Target, Cap-Beträge, Basket-Schwellen, IP-Bezeichnungen, Schlüsselkunden-Namen — werden durch semantische Platzhalter ersetzt. Erkennungsrate über 95 %. Sie sehen die Vorschau vor dem KI-Aufruf; Stichprobe 5 bis 10 % auf Pseudonymisierungs-Vollständigkeit.
anymize
§ 43a BRAO · § 203 StGB · § 2 GeschGehG (Kaufpreis und Earn-Out sind Geschäftsgeheimnis)
Frontier-KI strukturiert den SPA-Erstentwurf. Der pseudonymisierte Briefing-Block geht an Ihr gewähltes Modell — GPT, Claude oder Gemini, alle in anymize verfügbar. Mit dem unten stehenden Prompt fragen Sie einen paragrafenweisen Erstentwurf ab: Definitionen, Verkauf und Übertragung der Anteile, Kaufpreis-Mechanik mit Closing-Accounts oder Locked Box, Garantiekatalog mit Operational Reps & Warranties, Haftungs-Architektur (Cap/Basket/De-Minimis), Freistellungen für DD-Red-Flags, MAC-Klausel mit Carve-Outs, Closing-Bedingungen, Closing-Mechanik, Wettbewerbsverbot des Verkäufers, anwendbares Recht und Schiedsklausel.
GPT / Claude / Gemini in anymize
Strukturierter Erstentwurf nach Standard-SPA-Aufbau
anymize re-identifiziert. Die KI-Antwort kommt mit Platzhaltern zurück; anymize setzt automatisch Verkäufer, Käufer, Zielgesellschaft, Kaufpreis, Locked-Box-Datum und Garantiebeträge wieder ein. Sie erhalten einen vollständigen Erstentwurf mit Mandanten-Daten — paragrafenweise sortiert und für die anwaltliche Überarbeitung vorbereitet.
anymize + Sie
Bidirektionale Anonymisierung
Anwaltliche Verhandlungs-Architektur und Garantie-Konfiguration. Sie überarbeiten die Kaufpreis-Mechanik (Working-Capital-Target plausibilisieren, No-Leakage-Katalog vervollständigen), justieren den Garantiekatalog nach DD-Befundlage, kalibrieren die Haftungs-Architektur (Cap typisch 20 bis 30 % des Kaufpreises, Basket 0,5 bis 1 %, De-Minimis 0,05 bis 0,1 %), prüfen die MAC-Klausel auf Carve-Out-Lücken und schärfen die Closing-Bedingungen. BGH-/OLG-Zitate im KI-Output gegen juris oder beck-online verifizieren.
Sie
Anwaltliche Kernverantwortung
Mandanten-Abstimmung und Notariats-Vorbereitung. Sie besprechen die Garantie-Architektur und Haftungs-Caps mit dem Mandanten (Verkäufer-Mandat: Cap herunterhandeln; Käufer-Mandat: Cap hochhandeln). Notariats-Termin koordinieren — der SPA wird nach § 15 Abs. 3 GmbHG notariell beurkundet. Bei größeren Deals parallele Fusionskontroll-Anmeldung (§§ 35 ff. GWB / FKVO) starten.
Sie
Mandantenkommunikation und Beurkundungs-Logistik
Womit Sie arbeiten
So setzen Sie anymize konkret ein
Was anymize tut
- Erkennt 40+ Kategorien personenbezogener und vertraulicher Daten — Verkäufer-, Käufer-, Zielgesellschafts-Namen, Deal-Codenamen, Kaufpreis, Locked-Box-Datum, Garantiebeträge, IBANs, IP-Bezeichnungen — mit über 95 % Erkennungsrate.
- Dreistufige Prüfung: Algorithmische Analyse, dann zwei spezialisierte KI-Prüfungen, die auch Kontext berücksichtigen (z. B. ein Unternehmens-Name als Vertragspartei vs. als Erwähnung in der DD-Red-Flag-Beschreibung).
- Bidirektionale Anonymisierung: Platzhalter werden vor dem KI-Aufruf eingesetzt, das Frontier-Modell antwortet mit denselben Platzhaltern im Kontext, anymize re-identifiziert beim Empfang.
- Daten in deutschen Rechenzentren (Hetzner). Originaldokumente werden nicht gespeichert — nur die Zuordnung Platzhalter ↔ Klarname, mit Aufbewahrungsfrist nach Ihrer Wahl von 24 Stunden bis unbegrenzt.
Was Sie als Anwält:in tun
- Term-Sheet-Mapping und Deal-Architektur-Klärung — Kaufpreis-Mechanik (Locked Box vs. Closing Accounts), Garantiekatalog-Tiefe, Cap-Höhe und MAC-Definition vor dem KI-Aufruf festlegen.
- Anonymisierungs-Vorschau sichten — kurzer Blick auf die Treffer-Liste, Stichprobe 5 bis 10 % auf Pseudonymisierungs-Vollständigkeit.
- Garantie-Konfiguration nach DD-Befundlage: Operational Reps & Warranties an die konkreten DD-Red-Flags anpassen, Freistellungen für identifizierte Risiken einbauen.
- Haftungs-Architektur kalibrieren: Cap, Basket, De-Minimis, Verjährungs-Sonderfristen — typische Mittelstands-Bandbreiten kennen und am Deal ausrichten.
- Notariats-Termin koordinieren (§ 15 Abs. 3 GmbHG); Mandanten-Beratung über Cap-Verhandlung und Closing-Logik.
Daten-Input
Term Sheet oder LOI mit Deal-Architektur (Kaufpreis-Mechanik, Earn-Out, Garantiekatalog-Tiefe, Cap-Höhe); DD-Red-Flag-Auszüge aus dem Vendor- und Buyer-Side-DD-Report; Kanzlei-SPA-Muster und Garantie-Katalog-Bibliothek; optional Earn-Out-Bemessungs-Skizze des Mandanten.
Output-Kontrolle
Pseudonymisiertes Briefing geht an die KI. Re-identifizierter SPA-Erstentwurf kommt zurück — paragrafenweise sortiert mit Definitionen, Verkauf und Übertragung, Kaufpreis-Mechanik, Garantiekatalog, Haftungs-Architektur, MAC-Klausel, Closing-Bedingungen und Closing-Mechanik. anymize selbst trifft keine inhaltlichen Aussagen — die Strukturierung leistet das Frontier-Modell, die Verhandlungs-Architektur und Garantie-Konfiguration machen Sie.
Freigabeprozess
Sie behalten jederzeit die Hoheit: Sichtung der Anonymisierung, anwaltliche Überarbeitung der Kaufpreis-Mechanik und Haftungs-Architektur, Mandanten-Abstimmung, Notariats-Vorbereitung. anymize ist der Anonymisierungs-Layer, keine Drafting-Software.
Die KI-Anweisung
Prompt zum Kopieren
So nutzen Sie diesen Prompt:
1. Deal-Typ, Kaufpreis-Mechanik und Verkäuferseite oben im Prompt einfügen.
2. Term Sheet plus DD-Red-Flag-Auszüge in anymize einfügen — die Anonymisierung läuft automatisch (Parteinamen, Kaufpreis, Locked-Box-Datum, Garantiebeträge werden zu Platzhaltern).
3. In anymize unter „Tools → Reasoning“ auf „Max“ stellen, dann KI-Aufruf starten — der Erstentwurf kommt re-identifiziert zurück, paragrafenweise sortiert mit [VERHANDLUNGS-HINWEIS]-Markierungen.
# Rolle
Du bist SPA-Drafting-Assistenz mit Spezialisierung auf deutsche
Share-Deal-Transaktionen nach § 15 GmbHG.
Rechtsstand: <heutiges Datum — bitte aktuell ermitteln und hier einsetzen>.
Anwendbares Recht: GmbHG §§ 14, 15, 16; BGB §§ 133, 157, 280 ff., 311a,
433 ff., 453; HGB §§ 25, 26.
Deal-Typ: [Share Deal GmbH / PE-Buyout / Carve-Out / Joint-Venture-Exit] — einfügen.
Kaufpreis-Mechanik: [Locked Box / Closing Accounts / Hybrid] — einfügen.
Verkäuferseite: [Strategischer Verkäufer / Gründer / PE-Fonds] — einfügen.
# Aufgabe
Erstelle einen vollständigen SPA-Erstentwurf nach folgendem Aufbau.
Liefere ihn paragrafenweise nummeriert. Markiere Stellen, die im
Einzelfall verhandlungsbedürftig sind, mit [VERHANDLUNGS-HINWEIS].
Keine Empfehlung zur konkreten Garantie-Architektur — das ist
anwaltliche Aufgabe.
# Struktur
1. **Definitionen** — Standardvokabular plus deal-spezifische
Begriffe (Locked-Box-Datum, Permitted Leakage, Working-Capital-Target,
Net-Debt-Definition, MAC-Definition mit Carve-Outs)
2. **§ 1 Verkauf und Übertragung der Geschäftsanteile**
- § 1.1 Anteilsverzeichnis und Gegenstand des Verkaufs
- § 1.2 Trennung Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
(§ 15 Abs. 3, 4 GmbHG — Notar-Form-Hinweis)
- § 1.3 Übergang Nutzen und Lasten zum Closing-Datum
3. **§ 2 Kaufpreis und Kaufpreis-Mechanik**
- Bei Locked Box: Fest-Kaufpreis, Locked-Box-Datum, No-Leakage-Klausel
mit Permitted-Leakage-Katalog, Interest-on-Equity-Komponente
- Bei Closing Accounts: vorläufiger Kaufpreis, Closing-Statement-
Mechanik, Working-Capital-, Net-Debt- und Cash-Anpassungen,
Schieds-Verfahren bei Streit
- Earn-Out (sofern vereinbart): Bemessungs-Basis, Messperiode,
Anti-Manipulations-Klauseln
4. **§ 3 Closing — Closing-Bedingungen (Conditions Precedent)**
- Fusionskontroll-Freigabe (§§ 35 ff. GWB / FKVO)
- Drittparteien-Zustimmungen nach Change-of-Control-Klauseln
- MAC-No-Trigger
- Long-Stop-Date mit Rücktrittsrecht
5. **§ 4 Closing-Mechanik** — Closing-Ablauf, Zug-um-Zug-Leistungen,
Übergabe-Dokumente, Notariats-Vollzug
6. **§ 5 Verkäufer-Garantien (Reps & Warranties)**
- Title & Capacity (verschuldensunabhängig, voller Kaufpreis als Cap)
- Operational Warranties — Jahresabschluss, Verträge, Compliance,
Steuern, Arbeitnehmer (§ 613a BGB), IP, Datenschutz (DSGVO)
- Disclosure-Schedules-Bezug — General Disclosure und Specific Disclosure
- Garantie-Stichtag (typisch Signing oder Closing)
7. **§ 6 Haftung — Architektur**
- Cap: [VERHANDLUNGS-HINWEIS] typisch 20–30 % des Kaufpreises für
Operational Warranties; 100 % für Title & Tax
- Basket / De-Minimis: [VERHANDLUNGS-HINWEIS] typisch Basket 0,5–1 %,
De-Minimis 0,05–0,1 % des Kaufpreises
- Verjährung: [VERHANDLUNGS-HINWEIS] Operational typisch 18–24 Monate
ab Closing; Steuer-Garantien bis Ablauf der steuerlichen
Festsetzungs-Frist plus 6 Monate
- Haftungs-Ausschlüsse (mittelbare Schäden, entgangener Gewinn)
- Schadensersatz-Mechanik: § 249 BGB-Naturalrestitution oder
Kaufpreis-Korrektur
8. **§ 7 Freistellungen (Specific Indemnities)** — DD-Red-Flags
einzeln freistellen (außerhalb des Garantie-Caps)
9. **§ 8 Material Adverse Change (MAC)**
- MAC-Definition mit quantitativem und qualitativem Schwellenwert
- Carve-Outs: marktweite, branchenweite, regulatorische,
pandemiebedingte Ereignisse
- MAC-Disability vs. MAC-No-Trigger als Closing-Condition
10. **§ 9 Wettbewerbsverbot des Verkäufers**
- Dauer 2–3 Jahre, geographisch und sachlich begrenzt;
kartellrechtlich (Vertikal-GVO) verhältnismäßig
11. **§ 10 Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnisse** — §§ 2, 4 GeschGehG
12. **§ 11 Anwendbares Recht und Streitbeilegung** — deutsches Recht,
Schiedsklausel (DIS) oder Gerichtsstand
# Ausgabe-Format
Vollständiger Vertragsentwurf als Markdown, paragrafenweise nummeriert.
[VERHANDLUNGS-HINWEIS] an verhandlungsbedürftigen Stellen.
Alle Platzhalter im Format [[Kategorie-Hash]] (z. B.
[[Unternehmensname-7b3e]], [[Geldbetrag-33e1]]) wörtlich übernehmen — die
Re-Identifikation erfolgt außerhalb durch anymize.
# Verbote
KEINE konkrete Empfehlung zur Cap-Höhe ohne anwaltliche Würdigung —
[VERHANDLUNGS-HINWEIS] benutzen.
KEINE garantierte MAC-Auslegung — BGH-Linie zu MAC-Klauseln ist
deutlich zurückhaltender als US-Recht.
KEIN BGH-/OLG-Zitat ohne explizite Aktenzeichen-Angabe — bei
Unsicherheit "verifikations-bedürftig" markieren.
KEIN Drafting des Notar-Beurkundungs-Protokolls (das liegt beim Notar).So sieht der Sachverhalt aus
Pseudonymisierter Eingabetext
TERM SHEET — SHARE DEAL [[Unternehmensname-7b3e]] (Deal-Code "[[Wert-d589]]")
Verkäufer: [[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]] (Gründer, 100 %-Gesellschafter),
privat ansässig [[Adresse-b2e7]].
Käufer: [[Unternehmensname-02dd]] GmbH (PE-Plattform-Gesellschaft),
Sitz [[Adresse-d5f3]], vertreten durch Geschäftsführung
[[Vorname-f11b]] [[Nachname-f11b]].
Zielgesellschaft: [[Unternehmensname-7b3e]] GmbH, Sitz [[Adresse-c98a]],
Handelsregister [[Wert-23b5]] (B2B-Industriegüter-Hersteller,
Branche [[Branche-9a4b]]).
Kaufpreis und Mechanik:
Equity Purchase Price: [[Geldbetrag-90f1]] € auf Cash-Free/Debt-Free-Basis.
Mechanik: Locked Box mit Locked-Box-Datum [[Datum-7f2a]]
(Bilanzstichtag plus 30 Tage).
Permitted Leakage: ordentliche Geschäftsführungs-Vergütung,
steuerlich notwendige Ausschüttungen; alles weitere unzulässig.
Interest on Equity: 4 % p.a. auf Equity Purchase Price ab
Locked-Box-Datum bis Closing.
Garantiekatalog-Tiefe:
Title & Capacity: voller Kaufpreis als Cap, 10 Jahre Verjährung.
Operational Warranties: 25 % des Kaufpreises als Cap,
24 Monate Verjährung ab Closing.
Steuer-Garantien: Festsetzungs-Frist plus 6 Monate.
Basket: 0,75 % des Kaufpreises (≈ [[Geldbetrag-33e1]] €).
De-Minimis: 0,075 % des Kaufpreises (≈ [[Geldbetrag-4e00]] €).
Material Adverse Change:
Quantitativ: EBITDA-Rückgang über 30 % gegenüber LTM-Basis.
Qualitativ: dauerhafter Verlust des Schlüsselkunden
[[Unternehmensname-f665]] (über 20 % Umsatzanteil).
Carve-Outs: marktweite Konjunktur-Ereignisse, Branchen-Krisen,
pandemiebedingte Ereignisse (sofern nicht überproportional
Zielgesellschaft betroffen).
Closing-Bedingungen:
Fusionskontroll-Freigabe BKartA (§§ 35 ff. GWB) — Schwellenwerte
voraussichtlich nicht überschritten, Prüfung läuft.
Drittparteien-Zustimmungen: Vermieter der Hauptproduktionsstätte
([[Adresse-c98a]]), Schlüssel-Lizenzgeber [[Unternehmensname-90c4]].
MAC-No-Trigger zum Closing.
Long-Stop-Date: [[Datum-1b02]].
DD-Red-Flags (Auszug):
- Pendierender Patent-Verletzungs-Streit [[Wert-c52e]] vs.
[[Unternehmensname-7b3e]] (Streitwert geschätzt
[[Geldbetrag-86e2]] €) → Specific Indemnity gefordert.
- Datenschutz-Befund: fehlende AVV mit IT-Dienstleister
[[Unternehmensname-d5f3]] → Operational Warranty plus
Pre-Closing-Maßnahme.
Wettbewerbsverbot Verkäufer:
Dauer 3 Jahre nach Closing, geographisch DACH, sachlich
Branche [[Branche-9a4b]].
Streitbeilegung: DIS-Schiedsklausel, Sitz [[Adresse-d5f3]],
deutsches Recht.
Notariats-Termin angestrebt: [[Datum-86e2]] (Signing-and-Closing-Format
nicht möglich wegen Fusionskontroll-Freigabe — separater Signing- und
Closing-Termin geplant).So liefert anymize zurück
Der Antrags-Entwurf
# ANTEILSKAUFVERTRAG (SHARE PURCHASE AGREEMENT)
zwischen
**[[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]]**, wohnhaft [[Adresse-b2e7]]
(nachfolgend "Verkäufer")
und
**[[Unternehmensname-02dd]] GmbH**, Sitz [[Adresse-d5f3]], vertreten
durch die Geschäftsführung [[Vorname-f11b]] [[Nachname-f11b]]
(nachfolgend "Käufer")
betreffend die Geschäftsanteile an
**[[Unternehmensname-7b3e]] GmbH**, Sitz [[Adresse-c98a]],
eingetragen im Handelsregister [[Wert-23b5]]
(nachfolgend "Zielgesellschaft").
## Definitionen
- **Locked-Box-Datum** bezeichnet den [[Datum-7f2a]].
- **Equity Purchase Price** bezeichnet [[Geldbetrag-90f1]] €.
- **Permitted Leakage** bezeichnet die in Anlage 1 abschließend
aufgeführten zulässigen Wertabflüsse.
- **MAC** bezeichnet ein Material Adverse Change i. S. v. § 8 dieses
Vertrags.
- **Closing-Datum** bezeichnet den Vollzugs-Tag gemäß § 4 dieses
Vertrags.
## § 1 Verkauf und Übertragung der Geschäftsanteile
(1) Der Verkäufer ist Inhaber sämtlicher Geschäftsanteile an der
Zielgesellschaft. Der Verkäufer verkauft hiermit sämtliche
Geschäftsanteile an den Käufer.
(2) Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft werden gemäß § 15 Abs. 3, 4
GmbHG durch separate notarielle Beurkundung getrennt vollzogen. Die
Übertragung der Geschäftsanteile (Verfügungsgeschäft) erfolgt zum
Closing-Datum unter den aufschiebenden Bedingungen des § 3.
(3) Nutzen und Lasten gehen mit Wirkung zum Closing-Datum auf den
Käufer über.
## § 2 Kaufpreis und Kaufpreis-Mechanik (Locked Box)
(1) Der Kaufpreis beträgt [[Geldbetrag-90f1]] € (Equity Purchase Price)
auf Cash-Free/Debt-Free-Basis zum Locked-Box-Datum.
(2) Locked-Box-Mechanik: Wirtschaftlich werden Nutzen und Lasten zum
Locked-Box-Datum übergeleitet. Der Käufer ist wirtschaftlich so zu
stellen, als hätte er die Zielgesellschaft am Locked-Box-Datum erworben.
(3) No-Leakage-Klausel: Der Verkäufer garantiert, dass zwischen
Locked-Box-Datum und Closing keine Leakage außerhalb der Permitted
Leakage (Anlage 1) stattgefunden hat. Bei Verstoß steht dem Käufer ein
Leakage-Erstattungs-Anspruch in Höhe des nicht-zulässigen Wertabflusses
zu, ohne Anwendung der Cap-, Basket- und De-Minimis-Schwellen aus § 6.
(4) Interest on Equity: Auf den Equity Purchase Price wird ab dem
Locked-Box-Datum bis zum Closing-Datum ein Zinssatz von 4 % p.a.
(actual/365) addiert und am Closing-Datum gezahlt.
## § 3 Closing-Bedingungen (Conditions Precedent)
(1) Closing erfolgt, sobald nachstehende Bedingungen vorliegen oder
auf sie verzichtet wurde:
(a) Fusionskontroll-Freigabe BKartA gemäß §§ 35 ff. GWB
[VERHANDLUNGS-HINWEIS: Anwaltliche Prüfung der Anmeldepflicht — bei
Nicht-Überschreiten der Schwellenwerte entfällt diese Bedingung].
(b) Schriftliche Zustimmung des Vermieters der Hauptproduktionsstätte
[[Adresse-c98a]] zum Change of Control.
(c) Schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers [[Unternehmensname-90c4]]
zum Change of Control unter dem Schlüssel-Lizenzvertrag.
(d) MAC-No-Trigger gemäß § 8.
(2) Long-Stop-Date ist der [[Datum-1b02]]. Wird Closing bis dahin
nicht vollzogen, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt.
## § 4 Closing-Mechanik
Zum Closing-Datum erbringen die Parteien Zug um Zug die Leistungen
gemäß Anlage 2 (Closing-Memorandum). Die Übertragung der
Geschäftsanteile erfolgt durch notarielle Verfügungsurkunde am
Closing-Datum.
## § 5 Verkäufer-Garantien (Reps & Warranties)
(1) Title & Capacity (verschuldensunabhängige Garantien): Der Verkäufer
garantiert, dass er Inhaber sämtlicher Geschäftsanteile ist und über
diese frei verfügen kann; dass die Geschäftsanteile frei von Rechten
Dritter sind; dass die Zielgesellschaft wirksam gegründet und im
Handelsregister eingetragen ist.
(2) Operational Warranties (Stichtag Closing-Datum):
- Jahresabschluss zum letzten Bilanzstichtag entspricht
HGB-Grundsätzen und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild.
- Wesentliche Verträge sind nicht durch den Verkaufsvorgang
gekündigt oder gefährdet (vorbehaltlich der in § 3 Abs. 1 lit. b
und c aufgeführten Zustimmungs-Verträge).
- Compliance mit anwendbarem Recht; keine wesentlichen offenen
Verfahren mit Ausnahme der in Anlage 5 (Disclosure Schedule)
offengelegten.
- Steuern: ordnungsgemäße Abgabe aller Steuererklärungen,
keine wesentlichen offenen Steuer-Verfahren mit Ausnahme der in
Anlage 5 offengelegten.
- Arbeitnehmer: Anwendung § 613a BGB-Folgen wird im Share Deal
vermieden; offene Vergütungs-Ansprüche sind in Anlage 5
offengelegt.
- IP: Die in Anlage 6 aufgelistete IP steht im Eigentum der
Zielgesellschaft oder ist wirksam lizenziert.
- Datenschutz: AVV-Lücke mit [[Unternehmensname-d5f3]] wird vor
Closing geschlossen (Pre-Closing-Maßnahme) — vergleiche § 7 Abs. 2.
## § 6 Haftung — Architektur
(1) Title-&-Capacity-Garantien:
- Cap: voller Equity Purchase Price.
- Verjährung: 10 Jahre nach Closing.
(2) Operational Warranties:
- Cap: 25 % des Equity Purchase Price (≈ [[Geldbetrag-90f1]] × 25 %).
[VERHANDLUNGS-HINWEIS: Cap-Höhe ist verhandelbar — typische
Mittelstands-Bandbreite 20–30 %].
- Basket: 0,75 % des Equity Purchase Price (≈ [[Geldbetrag-33e1]] €).
- De-Minimis: 0,075 % des Equity Purchase Price
(≈ [[Geldbetrag-4e00]] €).
- Verjährung: 24 Monate ab Closing.
(3) Steuer-Garantien:
- Cap: voller Equity Purchase Price.
- Verjährung: Ablauf der steuerlichen Festsetzungs-Frist plus 6 Monate.
(4) Haftungs-Ausschlüsse: Mittelbare Schäden, entgangener Gewinn und
Folgeschäden sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingendes Recht
entgegensteht.
## § 7 Freistellungen (Specific Indemnities)
(1) Der Verkäufer stellt den Käufer frei von sämtlichen Schäden aus
dem Patent-Verletzungs-Streit [[Wert-c52e]] gegen die Zielgesellschaft.
Diese Freistellung steht außerhalb der Cap-, Basket- und
De-Minimis-Schwellen aus § 6.
(2) Der Verkäufer stellt den Käufer frei von Schäden aus dem
Datenschutz-Befund AVV-Lücke mit [[Unternehmensname-d5f3]], soweit die
in § 5 Abs. 2 vereinbarte Pre-Closing-Maßnahme nicht bis zum
Closing-Datum vollzogen wurde.
## § 8 Material Adverse Change (MAC)
(1) Ein Material Adverse Change liegt vor, wenn zwischen Signing und
Long-Stop-Date ein Ereignis eintritt, das voraussichtlich zu einem
dauerhaften EBITDA-Rückgang der Zielgesellschaft von mehr als 30 %
gegenüber der LTM-EBITDA-Basis führt, oder zum dauerhaften Verlust des
Schlüsselkunden [[Unternehmensname-f665]] (Umsatzanteil über 20 %).
(2) Carve-Outs: Kein MAC liegt vor bei marktweiten Konjunktur-,
Branchen- oder pandemiebedingten Ereignissen, sofern die Zielgesellschaft
nicht überproportional gegenüber dem Branchen-Durchschnitt betroffen
ist.
[VERHANDLUNGS-HINWEIS: Die BGH-Linie zu MAC-Klauseln ist
zurückhaltend — der quantitative Schwellenwert (hier 30 %) und der
Carve-Out-Katalog sind verhandelbar. Vor Aufnahme einer "general
material adverse"-Formulierung anwaltliche Prüfung zwingend.]
## § 9 Wettbewerbsverbot des Verkäufers
(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, für die Dauer von 3 Jahren nach
Closing in der DACH-Region keine mit dem Geschäftsgegenstand der
Zielgesellschaft (Branche [[Branche-9a4b]]) konkurrierende Tätigkeit
auszuüben oder zu fördern.
(2) Das Wettbewerbsverbot ist kartellrechtlich erforderlich und
verhältnismäßig (Vertikal-GVO Nr. 2022/720 i. V. m.
M&A-Nebenabreden-Bekanntmachung der EU-Kommission).
## § 10 Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnisse
Die Parteien wahren sämtliche Geschäftsgeheimnisse i. S. v. § 2 Nr. 1
GeschGehG. Die Pflichten der §§ 4 ff. GeschGehG bleiben unberührt.
## § 11 Anwendbares Recht und Streitbeilegung
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem
Vertrag werden nach der Schiedsgerichtsordnung der DIS (Deutsche
Institution für Schiedsgerichtsbarkeit) entschieden. Schiedsort
[[Adresse-d5f3]], Schiedssprache Deutsch.
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[ANWALT-WERTUNG] Cap-Höhe (25 %), Basket (0,75 %) und Verjährung
(24 Monate) sind als Mittelstands-Bandbreiten plausibel; konkrete
Verhandlungs-Position des Verkäufers bzw. Käufers entscheidet im
Einzelfall. MAC-Schwellenwert (30 % EBITDA) und Schlüsselkunden-Klausel
sind verhandelbar. Notariats-Termin nach § 15 Abs. 3 GmbHG koordinieren
(Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft).Was das Berufsrecht verlangt
Pflichten — und wie anymize sie abdeckt
§ 15 Abs. 3, 4 GmbHG — Notarielle Form
Der Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen bedarf der notariellen Beurkundung (§ 15 Abs. 3 GmbHG); die Übertragung ist nach § 15 Abs. 4 GmbHG ebenfalls notariell zu beurkunden. KI darf das Beurkundungs-Protokoll des Notars nicht ersetzen. Der Vertrag wird in zwei Akten (Signing und Closing) typischerweise vom selben Notar beurkundet — das ist Notariats-Logistik, nicht KI-Aufgabe.
§ 89b Abs. 4 HGB im SPA — analoger Trick bei Handelsvertreter-Übergang
Wenn die Zielgesellschaft Handelsvertreter beschäftigt, geht der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht durch den Share Deal unter — die Zielgesellschaft bleibt Vertragspartner. Im SPA muss dies in Operational Warranties offengelegt sein; eine im SPA versuchte Beschränkung wirkt gegenüber dem Handelsvertreter nicht.
MAC-Klausel und BGH-Linie
Die deutsche Rechtsprechung ist mit MAC-Klauseln im Vergleich zum US-Recht zurückhaltend — eine zu offene Generalklausel kann nach § 305c BGB überraschend oder nach § 307 BGB unangemessen sein, sofern AGB-Charakter vorliegt. Im individuell verhandelten SPA ist die Klausel grundsätzlich zulässig; trotzdem sind quantitative Schwellenwerte und ein klarer Carve-Out-Katalog zwingend für die Auslegung.
§ 43a BRAO Verschwiegenheit
anymize ersetzt 40+ Kategorien — Verkäufer-, Käufer-, Zielgesellschafts-Namen, Deal-Codenamen, Kaufpreis, Locked-Box-Datum, Garantiebeträge — durch Platzhalter, bevor irgendein KI-Anbieter das Term Sheet sieht. Erkennungsrate über 95 %; Stichprobe vor dem KI-Aufruf bleibt anwaltliche Eigenleistung.
§ 2 GeschGehG — Kaufpreis und Earn-Out als Geschäftsgeheimnis
Kaufpreis, Locked-Box-Datum, Earn-Out-Bemessungs-Basis, Working-Capital-Target und Garantie-Caps sind Geschäftsgeheimnisse i. S. v. § 2 Nr. 1 GeschGehG. Direkter Upload an einen Public-Cloud-LLM ohne Pseudonymisierung kann §§ 4 ff. GeschGehG verletzen — die anymize-Pseudonymisierung ist genau die Schutzmaßnahme i. S. v. § 2 Nr. 1 lit. b GeschGehG.
Vertikal-GVO und Wettbewerbsverbot des Verkäufers
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Verkäufers ist als kartellrechtliche Nebenabrede zur M&A-Transaktion grundsätzlich zulässig — aber nur soweit erforderlich und verhältnismäßig (M&A-Nebenabreden-Bekanntmachung der EU-Kommission). Dauer typisch 2 bis 3 Jahre; geographische und sachliche Begrenzung zwingend. KI-generierte Klauseln ohne Begrenzung sind kartellrechtlich angreifbar.
Datenschutz und Vertraulichkeit
So funktioniert das mit anymize
Die juristisch entscheidende Frage beim SPA-Drafting: Sieht der KI-Anbieter Verkäufer-, Käufer- und Zielgesellschafts-Namen, Deal-Codenamen, Kaufpreis, Locked-Box-Datum, Garantiebeträge und Schlüsselkunden-Bezeichnungen? Antwort mit anymize: nein. Vor dem KI-Aufruf werden Parteinamen, Adressen, Geldbeträge, Datums-Angaben, Produkt- und IP-Bezeichnungen durch Platzhalter ersetzt; nach der KI-Antwort identifiziert anymize zurück. Verarbeitung in deutschen Rechenzentren (Hetzner), AVV nach Art. 28 DSGVO und § 43e BRAO ist Teil des Standardvertrags, Originaldokumente werden nicht gespeichert. Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Mandatsvertrag); Kaufpreis und Earn-Out sind Geschäftsgeheimnisse nach § 2 GeschGehG — die Pseudonymisierung ist die Schutzmaßnahme i. S. v. § 2 Nr. 1 lit. b. § 203 StGB ist strukturell entlastet, weil die Klarnamen aus dem KI-Kontext gehalten werden. Bei Arbeitnehmer-Garantien mit Art. 9-Daten (Schwerbehinderungs- oder Gesundheits-Angaben in Bonus-Plänen) zusätzlich Art. 9 Abs. 2 lit. f i. V. m. § 43a BRAO.
Was anymize konkret leistet
- Erkennt Verkäufer-, Käufer-, Zielgesellschafts-Namen, Deal-Codenamen, Kaufpreis, Locked-Box-Datum und Garantiebeträge mit über 95 % Genauigkeit.
- Ersetzt sie durch semantische Platzhalter, bevor das Term Sheet an GPT, Claude oder Gemini geht.
- Re-identifiziert die KI-Antwort automatisch — Sie sehen den SPA-Erstentwurf mit den richtigen Klarnamen zurück und können direkt in die anwaltliche Überarbeitung gehen.
- Verarbeitung in deutschen Rechenzentren (Hetzner). AVV nach Art. 28 DSGVO mit § 43e BRAO-Erklärung im Standardvertrag.
- Originaldokumente werden nicht gespeichert — nur die Zuordnung Platzhalter ↔ Klarname, mit Aufbewahrungsfrist nach Ihrer Wahl von 24 Stunden bis unbegrenzt.
Sicherheitscheck vor der Einreichung
Was anymize liefert — was Sie souverän entscheiden
Vor dem KI-Aufruf
- Term Sheet vollständig — Kaufpreis-Mechanik, Garantiekatalog-Tiefe, Cap-Höhe, MAC-Definition vorab geklärt?
- DD-Red-Flag-Auszüge vorbereitet — kritische Befunde für Specific Indemnities identifiziert?
- Anonymisierungs-Vorschau gesichtet — Kaufpreis und Locked-Box-Datum als Platzhalter erkennbar?
- Stichprobe 5 bis 10 % auf Pseudonymisierungs-Vollständigkeit (bei mehrseitigen Anlagen 10 bis 15 %)?
- Fusionskontroll-Schwellenwert-Relevanz vorab geprüft (§§ 35 ff. GWB / FKVO)?
Nach der KI-Antwort
- Re-Identifikation korrekt — alle Platzhalter zurückgesetzt?
- Paragrafenstruktur vollständig — Definitionen, Kaufpreis-Mechanik, Closing-Bedingungen, Garantiekatalog, Haftungs-Architektur, MAC, Wettbewerbsverbot, Streitbeilegung?
- [VERHANDLUNGS-HINWEIS]-Markierungen bei Cap, Basket, MAC-Schwelle vorhanden?
- Cap-, Basket- und Verjährungs-Bandbreiten plausibel für die Mandanten-Position (Verkäufer- vs. Käufer-Mandat)?
- BGH-/OLG-Aktenzeichen gegen juris oder beck-online verifiziert (insbesondere bei MAC-Auslegung)?
Vor der Notariats-Vorbereitung
- § 15 Abs. 3, 4 GmbHG — separate Beurkundung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft eingeplant?
- Disclosure Schedules zu Garantien fertig?
- Permitted-Leakage-Katalog mit Mandanten abgestimmt?
- Wettbewerbsverbot kartellrechtlich verhältnismäßig (Dauer, Geographie, Sachbereich)?
- Bei Fusionskontroll-Pflicht: Anmeldung beim BKartA / FKVO parallel gestartet?
Typische Fehlermuster — und wie anymize gegensteuert
- →KI vermischt Locked-Box- und Closing-Accounts-Mechanik — der Prompt muss eine Mechanik festlegen, sonst entsteht ein hybrider Hybrid-Entwurf, der manuell auseinandergezogen werden muss.
- →KI liefert MAC-Klauseln mit US-Recht-Formulierung („material adverse effect on the business“) ohne quantitativen Schwellenwert — BGH-Linie verlangt eine klarere Definition.
- →KI vergisst die Trennung zwischen Title-&-Capacity-Cap (voller Kaufpreis) und Operational-Warranty-Cap (typisch 20–30 %) — der Garantiekatalog hat dann eine einzige Cap-Schiene, die anwaltlich aufgeteilt werden muss.
- →KI baut Permitted-Leakage-Klauseln zu eng ein und übersieht steuerlich notwendige Ausschüttungen — Mandanten-Briefing zu den Permitted-Leakage-Posten ist Voraussetzung.
- →KI zitiert §§ aus dem GmbHG ohne Versionskennung — bei Aktenzeichen-Erwähnung kurz gegen juris oder beck-online verifizieren.
Rechtsgrundlagen
Normen, Urteile, Belege
Primärnormen Wirtschaftsrecht
- Geschäftsanteil und notarielle Beurkundung
- Anmeldung beim Handelsregister
- Kaufvertrag über Rechte (Anteilskauf)
- Schadensersatz und Pflichtverletzung bei Kauf
- Überraschende Klauseln in AGB (bei aufgesetzten Standard-Klauseln)
- Inhaltskontrolle bei AGB-Charakter
- Betriebsübergang (relevant nur bei Asset Deal, im Share Deal als Differenz)
- Geschäftsgeheimnis-Begriff
- Fusionskontroll-Schwellenwerte
- EU-Fusionskontrolle (One-Stop-Shop)
- EU-Vertikalvereinbarungen (Wettbewerbsverbot)
Berufsrechtliche Grundlagen
- Anwaltliche Verschwiegenheit
- Auftragsverarbeitung und IT-Auslagerung
- Verletzung von Privatgeheimnissen (auch ohne Personenbezug)
- Rechtsgrundlage Mandatsvertrag
- Auftragsverarbeitungs-Vertrag
Sekundärquellen
- Standard-Handbuch SPA-Drafting
- § 15 GmbHG-Auslegung
- Mandantentransparenz und KI-Einsatz
- KI in der anwaltlichen Praxis
- Halluzinations-Quoten 17–33 % bei spezialisierten Legal-Tools
- Kartellrechtliche Schranken für Wettbewerbsverbote
Stand: · Nächste Überprüfung:
Hinweis zur Nutzung
Zur Orientierung — nicht als Mandatsersatz
Diese Anleitung beschreibt einen Arbeitsablauf, den Sie mit anymize umsetzen können. Sie ist zur Orientierung gedacht und ersetzt weder die anwaltliche Würdigung im Einzelfall noch eine fachanwaltliche Prüfung. Welche Rechtsprechung einschlägig ist, wie der Sachverhalt rechtlich zu bewerten ist, welche Anträge in Ihrem konkreten Mandat richtig sind — das bleibt selbstverständlich bei Ihnen.
KI-Outputs müssen vor jeder Verwendung anwaltlich geprüft werden. Insbesondere Urteils-Aktenzeichen, Norm-Verweise und Fristen sind gegen Primärquellen zu verifizieren. anymize gewährleistet die Vertraulichkeit der Mandantendaten gegenüber dem KI-Anbieter; die fachliche Richtigkeit des Outputs liegt in Ihrer Verantwortung.
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Wir sind überzeugt von anymize. Und wir wissen: Bei einem KI-Werkzeug, das Mandanten-, Patienten- oder Mitarbeiter-Daten berührt, reicht ein Demo-Video nicht. Deshalb 14 Tage voller Zugang – alle Modelle, alle Features, keine Kreditkarte. Genug Zeit, um sicher zu sein, bevor du uns vertraust.
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