Wirtschaftsrecht

Asset Deal-Vertrag

anymize entfernt Verkäufer-, Käufer- und Asset-Bezüge sowie Mitarbeiter-Daten automatisch aus dem Mandanten-Briefing, bevor es an GPT, Claude oder Gemini geht — und setzt sie nach der KI-Antwort wieder ein. So drafting Sie ein strukturiertes Asset Purchase Agreement mit Asset-Inventar, Übertragungstatbeständen und § 613a BGB-Mitarbeiterübergang in zwei bis drei Stunden, ohne § 43a BRAO, § 203 StGB oder § 2 GeschGehG zu berühren.

Schwierigkeit: Spezialist · Datenklasse: Mandantendaten · Letztes Review:

Zur Orientierung gedacht. Die anwaltliche Würdigung im Einzelfall bleibt selbstverständlich bei Ihnen — KI-Outputs sind vor jeder Verwendung zu prüfen. Mehr dazu am Ende.

01

Anwendungsbereich

Worum geht es hier?

Verträge analysieren

Der Asset Deal ist die rechtsdogmatisch anspruchsvollere Schwester des Share Deals: Statt Anteilen wechseln einzelne Vermögenswerte den Inhaber — jedes einzelne Asset braucht seinen passenden Übertragungstatbestand (Sachen § 929 BGB, Forderungen § 398 BGB, Verträge § 415 BGB mit Drittzustimmung, Immobilien § 873 BGB mit Notar und Grundbuch, Marken und Patente nach ihren jeweiligen Registergesetzen). Wer das Asset Purchase Agreement manuell drafted, sitzt vier bis sechs Stunden am Erstentwurf und übersieht regelmäßig die Konsentpflicht für Vertragsübergänge. Mit anymize geht das Mandanten-Briefing pseudonymisiert an ein Frontier-Modell — Verkäufer- und Käufer-Identitäten, Kaufpreis, Asset-Liste und Mitarbeiter-Namen verlassen das Haus nicht. Die KI strukturiert den Vertragsentwurf mit den passenden Übertragungstatbeständen je Asset-Klasse; die anwaltliche Prüfung der § 415 BGB-Konsente und der § 613a BGB-Mitteilung bleibt menschliche Kernarbeit.

02

Für wen passt das?

Zielgruppe und Kontext

Rolle
Wirtschaftsrechts- und M&A-Anwält:in, Senior Associate in Mittelstands- und Großkanzleien, Inhouse-Counsel beim Käufer oder Verkäufer, Fachanwält:in für Handels- und Gesellschaftsrecht. Bei Carve-Out-Transaktionen zusätzlich Restrukturierungs-Praxis.
Seniorität
Fortgeschritten — die Übertragungstatbestände sind dogmatisch verzahnt mit Sachen-, Schuld- und Immobilienrecht. Junior Associates können das Asset-Inventar und Standard-Klauseln vorbereiten; die § 415 BGB-Konsent-Strategie und die § 613a BGB-Mitteilung verlangen Senior-Niveau.
Kanzleigröße
Mittelstand bis Großkanzlei sowie Inhouse-Rechtsabteilungen. Auch in der Boutique mit Wirtschaftsrechts-Fokus regelmäßig angefragt; bei mehrseitigen Carve-Outs mit 100+ Assets und 50+ Arbeitnehmern rechnet sich der KI-Hebel besonders.
Spezifische Kontexte
Carve-Out aus einem Konzern, Verkauf eines Geschäftsbereichs oder Standorts, Insolvenz-Asset-Deal (übertragende Sanierung), Veräußerung einer Praxis oder Sozietät, Erwerb eines Maschinenparks oder einer Produktionslinie, Distressed-Asset-Erwerb. Anlass ist meist eine Signing-/Closing-Strukturierung mit definiertem Zeitkorridor.
03

Die Situation in der Kanzlei

So bringen Sie Tempo und Sorgfalt zusammen

Der Asset Deal hat drei harte Klippen, die KI alleine nicht zuverlässig nimmt. Erstens das Übertragungs-Dogma: Eine Pauschal-Klausel 'Verkäufer überträgt alle Assets gemäß Anlage 1' ist sachenrechtlich unwirksam (Bestimmtheits-Grundsatz § 929 BGB) — jedes Asset braucht seinen passenden Übertragungstatbestand und gegebenenfalls Form (notarielle Beurkundung für Immobilien § 311b BGB und Geschäftsanteile § 15 GmbHG; Schriftform für GmbH-Anteils-Übertragungs-Verpflichtungen). Zweitens § 415 BGB: Die Übernahme eines Vertrags durch den Käufer (Eintritt in laufende Kunden-, Lieferanten- oder Mietverträge) bedarf der Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners — wer das vergisst, kauft eine leere Hülle. Drittens § 613a BGB: Beim Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils gehen Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes auf den Erwerber über; Arbeitnehmer haben ein Widerspruchsrecht, das innerhalb eines Monats nach unterrichtungsgemäßer Mitteilung auszuüben ist (§ 613a Abs. 6 BGB). Die Mitteilungs-Pflicht ist streng formalisiert — fehlende oder unvollständige Mitteilung lässt die Widerspruchsfrist nicht laufen. Wer ChatGPT direkt füttert, drafted das Vertragswerk schneller — verletzt aber § 43a BRAO, sobald Verkäufer- und Käufer-Identitäten, Kaufpreis, Asset-Liste, Kundenlisten und Mitarbeiter-Namen das Haus verlassen. Kaufpreise und Kundenstamm sind Geschäftsgeheimnisse nach § 2 GeschGehG; Mitarbeiter-Daten unterliegen Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. anymize pseudonymisiert vor dem KI-Aufruf, re-identifiziert nach der Antwort. Die anwaltliche Konsent- und Mitteilungs-Strategie bleibt menschliche Eigenleistung.

04

Was Sie davon haben

Zeit, Wert, Vertraulichkeit

Zeit pro Vertragsentwurf

~2,5 Stunden

Frontier-KI strukturiert das Asset Purchase Agreement mit Asset-Inventar-Vorlage, Übertragungstatbeständen je Asset-Klasse, § 415 BGB-Konsent-Liste und § 613a BGB-Mitteilungs-Entwurf in 30 bis 45 Minuten. Anwaltliche Strategie-Prüfung kommt obendrauf.

Mehrwert pro Mandat

€ 600–1.250

Stundensatz Wirtschaftsrecht (€ 250–500/h) angewandt auf 2,5 Stunden freigespielte Drafting-Zeit. Bei Carve-Out-Mandaten mit umfangreichem Asset-Inventar multipliziert sich der Effekt.

Vertraulichkeit

strukturell

anymize entfernt Verkäufer- und Käufer-Identität, Kaufpreis, Asset-Bezeichnungen, Kundenlisten und Mitarbeiter-Daten — bevor der Text das Haus verlässt. § 203 StGB, § 2 GeschGehG und Art. 6 DSGVO sind strukturell adressiert.

Erkennungsrate

>95 %

Dreifach geprüft (Algorithmus plus zwei spezialisierte KI-Prüfungen). Bei umfangreichen Asset-Listen empfehlen wir eine erhöhte Stichprobe in der Vorschau.

05

So gehen Sie vor

In 5 Schritten zum Antrag

1

Transaktions-Strukturierung und Asset-Mapping. Sie klären die Deal-Struktur: Voll- oder Teil-Carve-Out, übertragende Sanierung im Insolvenzfall, Standort- oder Geschäftsbereichs-Verkauf. Asset-Klassen werden gemappt (bewegliche Sachen, Immobilien, IP-Rechte, Forderungen, Verträge, Arbeitsverhältnisse, behördliche Erlaubnisse). Bei Immobilien Notar-Termin und § 311b BGB-Form parallel aufsetzen; bei behördlichen Erlaubnissen prüfen, ob sie personen- oder sachgebunden sind.

Sie

Deal-Struktur und sachenrechtliche Grundlage

2

anymize anonymisiert das Mandanten-Briefing. Über 40 Kategorien — Verkäufer- und Käufer-Firma, Kaufpreis und Kaufpreis-Allokation, Asset-Bezeichnungen, Kundenlisten, Lieferanten-Namen, Mitarbeiter-Namen, IBANs, Marken- und Patent-Nummern — werden durch semantische Platzhalter ersetzt. Erkennungsrate über 95 %. Sie sehen die Vorschau vor dem KI-Aufruf; Stichproben-Prüfung 5 bis 10 % je Asset-Klasse (bei Mitarbeiter-Listen 10 bis 15 %).

anymize

§ 43a BRAO · § 203 StGB · § 2 GeschGehG · Art. 6 DSGVO (Mitarbeiter-Daten)

3

Frontier-KI strukturiert den Vertragsentwurf. Der pseudonymisierte Briefing-Block geht an Ihr gewähltes Modell — GPT, Claude oder Gemini, alle in anymize. Mit dem unten stehenden Prompt fragen Sie einen vollständigen APA-Erstentwurf ab: Vertragsgegenstand, Asset-Inventar nach Klassen, Übertragungstatbestände je Klasse (§§ 929, 398, 415, 873 BGB), Kaufpreis und Allokation, § 613a-Mitteilungs-Entwurf, Übernahme-Voraussetzungen (behördliche Erlaubnisse, Konsente), Garantien, Closing-Conditions.

GPT / Claude / Gemini in anymize

Strukturierter Erstentwurf mit Asset-Inventar

4

anymize re-identifiziert. Die KI-Antwort kommt mit Platzhaltern zurück; anymize setzt automatisch Verkäufer- und Käufer-Identitäten, Kaufpreis, Asset-Bezeichnungen und Mitarbeiter-Namen wieder ein. Sie erhalten einen vollständigen Vertragsentwurf mit Mandanten-Daten und die § 613a-Mitteilungs-Vorlage als separaten Block.

anymize + Sie

Bidirektionale Anonymisierung

5

Anwaltliche Drei-Klippen-Prüfung. Sie prüfen: (1) Übertragungstatbestände — für jedes Asset der passende Tatbestand und gegebenenfalls Form (§ 311b BGB Notar, § 873 BGB Auflassung und Eintragung, § 15 Abs. 3 GmbHG Beurkundung). (2) § 415 BGB-Konsente — Liste der Verträge, für die der Käufer-Eintritt die Zustimmung des Vertragspartners braucht; pre-Closing-Letter-Strategie. (3) § 613a BGB-Mitteilung — Vollständigkeit nach BAG-Rechtsprechung (Übergangsgrund, Zeitpunkt, rechtliche und wirtschaftliche Folgen, geplante Maßnahmen). Mitteilung an alle übergehenden Arbeitnehmer mindestens einen Monat vor Übergang.

Sie

Anwaltliche Kernverantwortung

6

Mandanten-Beratung und Closing-Vorbereitung. Sie besprechen den Entwurf mit dem Mandanten — Konsent-Risiko, Mitteilungs-Timing, Sozialversicherungs- und Lohnsteuer-Folgen, Kaufpreis-Allokation für die steuerliche Behandlung (§§ 6, 7 EStG Abschreibungs-Basis). Bei Insolvenz-Asset-Deal Inkrafttreten der § 613a BGB-Sonderregeln (Haftungs-Beschränkung des Erwerbers § 613a Abs. 2 BGB-Sonderlage in der Insolvenz nach §§ 125 ff. InsO) klären.

Sie

Anwaltliche Beratung im Mandatsverhältnis

06

Womit Sie arbeiten

So setzen Sie anymize konkret ein

Was anymize tut

  • Erkennt Verkäufer- und Käufer-Firma, Kaufpreis und Kaufpreis-Allokation, Asset-Bezeichnungen, Kundenlisten, Lieferanten-Namen, Mitarbeiter-Namen und Marken-/Patent-Nummern mit über 95 % Erkennungsrate.
  • Dreistufige Prüfung: Algorithmische Analyse, dann zwei spezialisierte KI-Prüfungen, die auch Kontext berücksichtigen (z. B. ein Marken-Name als übergehendes Asset vs. als Wettbewerbsverbots-Sachbegrenzung).
  • Bidirektionale Anonymisierung: Platzhalter werden eingesetzt, das Frontier-Modell antwortet mit Kontext, anymize re-identifiziert beim Empfang.
  • Daten in deutschen Rechenzentren (Hetzner). Originaldokumente werden nicht gespeichert — nur die Zuordnung Platzhalter ↔ Klarname, mit Aufbewahrungsfrist nach Ihrer Wahl von 24 Stunden bis unbegrenzt.

Was Sie als Anwält:in tun

  • Transaktions-Strukturierung und Asset-Mapping nach Klassen (bewegliche Sachen, Immobilien, IP, Forderungen, Verträge, Arbeitsverhältnisse).
  • Mandanten-Briefing und Kanzlei-Playbook bereitstellen — Kaufpreis-Allokation, Garantie-Wünsche, Closing-Korridor.
  • Anonymisierungs-Vorschau sichten — bei umfangreichen Asset-Listen 5 bis 10 % Stichprobe, bei Mitarbeiter-Daten 10 bis 15 %.
  • Drei-Klippen-Prüfung: Übertragungstatbestände und Form, § 415 BGB-Konsent-Strategie, § 613a BGB-Mitteilung auf BAG-Vollständigkeit.
  • Mandanten-Beratung zu Konsent-Risiko, Mitteilungs-Timing, Kaufpreis-Allokation und Sozialversicherungs-Folgen.

Daten-Input

Mandanten-Briefing mit Eckdaten (Verkäufer- und Käufer-Firma, Kaufpreis, Asset-Klassen mit grober Liste, Mitarbeiter-Zahl, Vertrags-Übersicht, Closing-Datum). Kanzlei-Playbook mit Klausel-Standards. Optional: Asset-Inventar-Excel-Liste, Mitarbeiter-Liste mit Eintrittsdaten, Vertrags-Übersicht.

Output-Kontrolle

Pseudonymisiertes Briefing geht an die KI. Re-identifiziertes Asset Purchase Agreement mit Übertragungs-Tatbestand-Matrix je Asset-Klasse, § 415 BGB-Konsent-Liste, § 613a BGB-Mitteilungs-Vorlage und Closing-Conditions-Block kommt zurück. anymize selbst trifft keine inhaltlichen Aussagen — die Strukturierung leistet das Frontier-Modell, die Konsent- und Mitteilungs-Strategie machen Sie.

Freigabeprozess

Sie behalten jederzeit die Hoheit: Sichtung der Anonymisierung, Drei-Klippen-Prüfung, anwaltliche Bewertung der Konsent-Strategie und der § 613a-Mitteilungs-Vollständigkeit, Mandanten-Beratung, Closing-Steuerung. anymize ist der Anonymisierungs-Layer, keine Drafting-Software.

07

Die KI-Anweisung

Prompt zum Kopieren

So nutzen Sie diesen Prompt:

1. Deal-Struktur (Carve-Out / Geschäftsbereich / Insolvenz) oben im Prompt einfügen.

2. Mandanten-Briefing in anymize einfügen — die Anonymisierung läuft automatisch (Verkäufer, Käufer, Kaufpreis, Asset-Liste, Mitarbeiter-Namen werden zu Platzhaltern).

3. In anymize unter „Tools → Reasoning“ auf „Max“ stellen, dann KI-Aufruf starten — der Vertragsentwurf kommt re-identifiziert zurück mit Übertragungs-Tatbestand-Matrix und § 613a-Mitteilungs-Vorlage.

Empfohlener Reasoning-Modus in anymize: Max. Bei einfachen Asset-Verkäufen ohne Mitarbeiter reicht Thinking-Modus; bei Carve-Outs mit umfangreichem Asset-Inventar und Belegschaft Max. Modell-Auswahl (GPT, Claude, Gemini) in anymize.
# Rolle
Du bist Wirtschaftsrechts-Drafting-Assistenz mit Spezialisierung auf
Asset Deals und übertragende Sanierungen.
Rechtsstand: <heutiges Datum — bitte aktuell ermitteln und hier einsetzen>.
Anwendbares Recht: BGB §§ 311b, 398, 415, 433, 613a, 873, 929 ff.,
HGB §§ 25, 75 ff., GmbHG § 15, UmwG (sofern Umwandlung vorgelagert),
InsO §§ 125 ff. (bei Insolvenz-Asset-Deal).
Deal-Struktur: [Carve-Out / Geschäftsbereich-Verkauf / Insolvenz-Asset-Deal /
Standort-Verkauf] — einfügen.

# Aufgabe
Erstelle einen vollständigen Asset Purchase Agreement-Entwurf mit den
nachstehenden Abschnitten. Liefere zusätzlich eine Übertragungs-Tatbestand-
Matrix als separaten Block (eine Zeile je Asset-Klasse mit dem passenden
Tatbestand und ggf. Form-Erfordernis), eine § 415 BGB-Konsent-Liste
(Verträge, für die der Käufer-Eintritt die Zustimmung des Vertragspartners
braucht) und einen Entwurf der § 613a Abs. 5 BGB-Mitteilung an die
übergehenden Arbeitnehmer.

# Vertragsstruktur

1. **Vertragsparteien und Präambel**
2. **§ 1 Vertragsgegenstand**
   - Definition des übergehenden Geschäftsbereichs oder der Asset-Gruppe
   - Stichtag (Closing Date), wirtschaftlicher Übergang, Gewahrsam
3. **§ 2 Asset-Inventar (Liste mit Anlagen-Verweis)**
   - 2.1 Bewegliche Sachen (Anlage A)
   - 2.2 Immobilien (Anlage B, sofern enthalten — Notar)
   - 2.3 IP-Rechte: Marken, Patente, Designs, Urheberrechte (Anlage C)
   - 2.4 Forderungen und Verbindlichkeiten (Anlage D)
   - 2.5 Verträge (Anlage E mit § 415 BGB-Konsent-Spalte)
   - 2.6 Behördliche Erlaubnisse (Anlage F, mit Personen-/Sach-Bindung-Hinweis)
   - 2.7 Arbeitsverhältnisse (Anlage G — § 613a BGB)
4. **§ 3 Übertragungstatbestände**
   - Bewegliche Sachen: § 929 BGB Einigung und Übergabe, ggf. § 930 oder § 931
   - Immobilien: § 873 BGB Auflassung und Eintragung, Notar § 311b BGB
   - Marken: Übertragung nach § 27 MarkenG (Eintragung im Register)
   - Patente: Übertragung nach § 15 PatG (Eintragung im Register)
   - Forderungen: § 398 BGB Abtretung
   - Verträge: § 415 BGB Vertragsübernahme mit Zustimmung des Vertragspartners
5. **§ 4 Kaufpreis und Kaufpreis-Allokation**
   - Gesamtkaufpreis, Allokation je Asset-Klasse (steuerlich relevant)
   - Zahlungs-Mechanismus (Closing, Escrow, Earn-Out)
6. **§ 5 Übergang von Verträgen (§ 415 BGB)**
   - Konsent-Strategie (Pre-Closing, Post-Closing, Waiver)
   - Folge bei verweigerter Zustimmung (Erfüllungs-Übernahme § 415 Abs. 3 BGB)
7. **§ 6 Arbeitnehmerübergang (§ 613a BGB)**
   - Übergangs-Wirkung kraft Gesetzes
   - Mitteilungs-Pflicht § 613a Abs. 5 BGB (Inhalt unten als separater Block)
   - Widerspruchsrecht § 613a Abs. 6 BGB (1 Monat nach Mitteilung)
   - Gesamtschuldnerische Haftung § 613a Abs. 2 BGB (1 Jahr für vor Übergang
     entstandene Verbindlichkeiten)
8. **§ 7 Sozialversicherung und Lohnsteuer**
   - Übergang der Arbeitgeber-Pflichten ab Stichtag
   - Meldewesen DRV (Beitragsbescheid-Wechsel)
   - Lohnsteuer-Anmeldung beim Finanzamt
9. **§ 8 Garantien und Gewährleistungen**
   - Vorhandensein, Lastenfreiheit, Funktionstüchtigkeit der Assets
   - Haftungs-Cap, Basket, Verjährung
10. **§ 9 Closing-Conditions**
    - Behördliche Genehmigungen, Konsente, Kartellfreigabe (sofern relevant)
11. **§ 10 Wettbewerbsverbot und Vertraulichkeit**
12. **§ 11 Streitbeilegung und Gerichtsstand**

# Übertragungs-Tatbestand-Matrix (zusätzlich)

| Asset-Klasse | Tatbestand | Form | Wirkung | Anlage |
|---|---|---|---|---|
| Bewegliche Sachen | § 929 BGB | Übergabe (oder § 930/931) | dinglich | A |
| Immobilien | § 873 BGB | Notar § 311b, Eintragung | dinglich | B |
| Marken | § 27 MarkenG | Registereintragung | konstitutiv für Wirkung Dritten gegenüber | C |
| Patente | § 15 PatG | Registereintragung | wie Marken | C |
| Forderungen | § 398 BGB | formfrei (ggf. Anzeige) | Übergang mit Vertrag | D |
| Verträge | § 415 BGB | Konsent Dritter | mit Zustimmung | E |
| Arbeitsverhältnisse | § 613a BGB | kraft Gesetzes | mit Mitteilung | G |

# § 613a Abs. 5 BGB-Mitteilungs-Entwurf (zusätzlich)

Pflichtinhalte nach BAG (st. Rspr.):
1. Zeitpunkt des Betriebsübergangs
2. Grund für den Übergang
3. Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen für den Arbeitnehmer
4. Geplante hinsichtlich des Arbeitnehmers in Aussicht genommene Maßnahmen
5. Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB
6. Hinweis auf gesamtschuldnerische Haftung § 613a Abs. 2 BGB

# Ausgabe-Format
Vollständiger Vertragsentwurf als Markdown, paragrafenweise nummeriert.
Übertragungs-Tatbestand-Matrix und § 613a-Mitteilung als getrennte Blöcke.
Alle Platzhalter im Format [[Kategorie-Hash]] wörtlich übernehmen.

# Verbote
KEINE Pauschal-Übertragungsklausel ohne Tatbestände je Asset-Klasse.
KEINE Klausel, die § 613a BGB ausschließt oder modifiziert — Übergang ist
zwingend und kann nicht vertraglich aufgehoben werden.
KEINE konkrete Kaufpreis-Allokations-Empfehlung — steuerliche Würdigung
ist Steuerberater-/Anwalts-Aufgabe.
KEIN Aktenzeichen ohne explizite Angabe; bei BAG-Verweis "verifikations-
bedürftig" markieren.
KEINE Wertung zur konkreten Vertrags-Verhandlungsmacht der Parteien.
08

So sieht der Sachverhalt aus

Pseudonymisierter Eingabetext

Mandanten-Briefing nach anymize-Anonymisierung. Verkäufer, Käufer, Kaufpreis, Asset-Liste und Mitarbeiter-Daten sind durch anymize-Platzhalter ersetzt; die Deal-Struktur und Closing-Conditions bleiben sichtbar, weil sie für das Drafting benötigt werden.
MANDANTEN-BRIEFING — ASSET DEAL

Verkäufer: [[Unternehmensname-f11b]] GmbH,
  Sitz [[Adresse-b2e7]] (Industriegüter-Hersteller).
Käufer: [[Unternehmensname-7b3e]] AG,
  Sitz [[Adresse-d5f3]] (Strategischer Erwerber).

Deal-Struktur: Geschäftsbereich-Verkauf (Carve-Out)
  des Bereichs [[Produktname-e8a2]] (gewerbliche Schweißanlagen).

Stichtag (Closing): [[Datum-7f2a]].

Asset-Inventar (Übersicht):
  - Bewegliche Sachen: Produktionsmaschinen am Standort [[Ort-0ee8]]
    (ca. 45 Maschinen, Buchwert [[Geldbetrag-90f1]] €).
  - Immobilien: Werkshalle [[Adresse-c4d2]] (NICHT in der Transaktion —
    bleibt beim Verkäufer, langfristiger Miet-Vertrag mit Käufer geplant).
  - IP: Marken [[Markenname-3a5f]] (DE und EU), 4 Patente.
  - Forderungen: Offene Kundenrechnungen am Stichtag (geschätzt
    [[Geldbetrag-44a1]] €).
  - Verträge: 28 laufende Kundenverträge, 14 Lieferanten-Rahmen,
    1 Miet-Vertrag (Werkshalle, vom Verkäufer), 3 IT-Lizenzen.
  - Arbeitsverhältnisse: 38 Arbeitnehmer (Auflistung mit Eintrittsdaten,
    Tarifbindung IG Metall — separat in Anlage G).

Kaufpreis: [[Geldbetrag-33e1]] €.
Kaufpreis-Allokation (Vorabwürdigung Steuerberater):
  - Sachen: ca. 55 %
  - IP: ca. 25 %
  - Goodwill (Firmenwert): ca. 20 %

Garantien-Wunsch Verkäufer:
  - Haftungs-Cap 15 % Kaufpreis.
  - Basket 0,5 %.
  - Verjährung 18 Monate (Bilanzgarantien 36 Monate).

Mitteilungs-Strategie § 613a:
  - Belegschaftsversammlung 6 Wochen vor Closing.
  - Schriftliche Einzelmitteilung 4 Wochen vor Closing (Widerspruchsfrist
    1 Monat).

Closing-Conditions:
  - Kartell-Freigabe (Schwellenwert geprüft — voraussichtlich anmeldepflichtig).
  - Konsent von Top-5-Kundenverträgen (§ 415 BGB).
  - Konsent von 2 Schlüssel-Lieferanten-Rahmen.

Besondere Anforderungen: Mandant ist Verkäufer; will den Carve-Out
sauber dokumentiert haben, weil parallel ein Holding-Spaltungs-Verfahren
beim Restkonzern läuft.
09

So liefert anymize zurück

Der Antrags-Entwurf

KI-Output (Beispiel) nach anymize-Re-Identifikation. Sie sehen den Vertragsentwurf, die Übertragungs-Matrix und den Mitteilungs-Entwurf mit den richtigen Mandanten-Daten; die anwaltliche Konsent- und Mitteilungs-Strategie bleibt bei Ihnen.
# ASSET PURCHASE AGREEMENT

zwischen **[[Unternehmensname-f11b]] GmbH**, Sitz [[Adresse-b2e7]]
(nachfolgend "Verkäufer")

und **[[Unternehmensname-7b3e]] AG**, Sitz [[Adresse-d5f3]]
(nachfolgend "Käufer")

## § 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Verkäufer verkauft und überträgt an den Käufer den
Geschäftsbereich [[Produktname-e8a2]] mit den in § 2 aufgeführten
Vermögenswerten zum Stichtag [[Datum-7f2a]] (Closing Date).

(2) Wirtschaftlicher Übergang und Gewahrsam erfolgen mit Übergabe der
Asset-Klassen gemäß § 3.

## § 2 Asset-Inventar

(1) Der Verkauf umfasst die folgenden Asset-Klassen (Detail-Listen in
den Anlagen A bis G):
- bewegliche Sachen (Anlage A)
- IP-Rechte: Marken, Patente, Designs (Anlage C)
- Forderungen (Anlage D)
- Verträge mit Drittparteien (Anlage E, mit § 415 BGB-Konsent-Spalte)
- behördliche Erlaubnisse (Anlage F)
- Arbeitsverhältnisse (Anlage G — § 613a BGB)

(2) Die Werkshalle [[Adresse-c4d2]] ist NICHT Teil des Asset-Inventars
und verbleibt beim Verkäufer. Verkäufer und Käufer schließen separat
einen langfristigen Miet-Vertrag über die Werkshalle ab.

## § 3 Übertragungstatbestände

(1) **Bewegliche Sachen:** Verkäufer und Käufer einigen sich nach
§ 929 BGB über den Eigentumsübergang. Die Übergabe erfolgt am
Closing Date durch Inbesitznahme am Standort [[Ort-0ee8]].

(2) **Marken** ([[Markenname-3a5f]] DE und EU): Übertragung nach
§ 27 MarkenG; Eintragung im DPMA-Register und EUIPO durch
gemeinsamen Antrag innerhalb von 4 Wochen nach Closing.

(3) **Patente:** Übertragung nach § 15 PatG; Eintragung im DPMA-Register
innerhalb von 4 Wochen nach Closing.

(4) **Forderungen:** Abtretung nach § 398 BGB mit Wirkung zum Closing
Date; Anzeige an die Schuldner durch den Verkäufer innerhalb von
14 Tagen nach Closing.

(5) **Verträge:** Übergang nach § 415 BGB, soweit die Zustimmung der
Vertragspartner vorliegt (§ 5).

## § 4 Kaufpreis und Kaufpreis-Allokation

(1) Der Gesamtkaufpreis beträgt [[Geldbetrag-33e1]] € zzgl. USt., soweit
gesetzlich geschuldet (Geschäftsveräußerung im Ganzen § 1 Abs. 1a UStG —
Steuerberater-Beratung empfohlen).

(2) Die Kaufpreis-Allokation auf die Asset-Klassen erfolgt gemäß
Anlage K (steuerliche Würdigung durch Steuerberater des Käufers).

(3) Zahlung am Closing Date auf das in § 4 Abs. 4 angegebene Konto;
[[Geldbetrag-44a1]] € werden für 18 Monate auf ein Escrow-Konto
hinterlegt zur Sicherung der Garantie-Ansprüche.

## § 5 Übergang von Verträgen (§ 415 BGB)

(1) Die Übernahme der in Anlage E aufgeführten Verträge durch den
Käufer bedarf der Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners
(§ 415 Abs. 1 BGB).

(2) Verkäufer und Käufer werden gemeinsam die Zustimmung der in
Anlage E mit "Closing Condition" markierten Vertragspartner einholen
(Top-5-Kunden und 2 Schlüssel-Lieferanten).

(3) Verweigert ein Vertragspartner die Zustimmung, bleibt der Vertrag
beim Verkäufer. Käufer übernimmt im Innenverhältnis die Erfüllung
gegenüber dem Verkäufer (Erfüllungs-Übernahme § 415 Abs. 3 BGB) gegen
weitergeleitete Zahlungen.

## § 6 Arbeitnehmerübergang (§ 613a BGB)

(1) Die Arbeitsverhältnisse der in Anlage G aufgeführten 38 Arbeitnehmer
gehen mit dem Closing Date kraft Gesetzes auf den Käufer über (§ 613a
Abs. 1 Satz 1 BGB).

(2) Verkäufer und Käufer haften gesamtschuldnerisch für Verpflichtungen
nach Abs. 1, die vor dem Closing Date entstanden sind, für eine Dauer
von einem Jahr nach Closing (§ 613a Abs. 2 BGB).

(3) Die Mitteilung nach § 613a Abs. 5 BGB an die übergehenden
Arbeitnehmer erfolgt mindestens einen Monat vor Closing Date durch
den Verkäufer in Abstimmung mit dem Käufer (Entwurf siehe gesonderter
Block unten).

(4) Das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB
bleibt unberührt. Im Falle eines Widerspruchs bleibt das
Arbeitsverhältnis beim Verkäufer.

## § 7 Sozialversicherung und Lohnsteuer

(1) Mit dem Closing Date übernimmt der Käufer alle Arbeitgeber-Pflichten
in Sozialversicherung und Lohnsteuer für die übergegangenen
Arbeitsverhältnisse.

(2) Der Verkäufer meldet die Übergänge bei der jeweils zuständigen
Krankenkasse als Einzugsstelle (DRV) ab; der Käufer meldet die
neuen Beschäftigungs-Verhältnisse an.

(3) Lohnsteuer-Anmeldung: Der Verkäufer schließt den Lohnabrechnungs-
Zeitraum bis Closing Date ab; der Käufer übernimmt ab Closing Date.

## § 8 Garantien

(1) Garantie-Cap: 15 % des Gesamtkaufpreises.

(2) Basket / De-Minimis: 0,5 % des Gesamtkaufpreises pro Schadensfall;
Schwelle für Mehrfach-Inanspruchnahme 1 %.

(3) Verjährung: 18 Monate ab Closing Date, für Bilanzgarantien
36 Monate.

## § 9 Closing-Conditions

(1) Kartellfreigabe nach §§ 35 ff. GWB (sofern anmeldepflichtig).

(2) Konsent der in Anlage E mit "Closing Condition" markierten
Vertragspartner.

(3) Erteilung oder Übertragung der in Anlage F aufgeführten behördlichen
Erlaubnisse, soweit sachgebunden.

## § 10 Wettbewerbsverbot

Verkäufer verpflichtet sich, für 2 Jahre nach Closing keine
konkurrierende Tätigkeit im Bereich [[Produktname-e8a2]] aufzunehmen,
geographisch begrenzt auf [[Ort-0ee8]] und angrenzende EU-Märkte.

## § 11 Streitbeilegung und Gerichtsstand

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist
[[Adresse-b2e7]]. Es gilt deutsches Recht.

---

# Übertragungs-Tatbestand-Matrix (zur anwaltlichen Prüfung)

| Asset-Klasse | Tatbestand | Form | Anlage | Konsent? |
|---|---|---|---|---|
| Bewegliche Sachen (45 Maschinen) | § 929 BGB | Übergabe | A | nein |
| Marken [[Markenname-3a5f]] | § 27 MarkenG | DPMA-Eintragung | C | nein |
| Patente (4 Stück) | § 15 PatG | DPMA-Eintragung | C | nein |
| Forderungen | § 398 BGB | formfrei (Anzeige) | D | nein |
| Kundenverträge (28) | § 415 BGB | Schriftform empfohlen | E | JA (Top-5) |
| Lieferanten-Rahmen (14) | § 415 BGB | Schriftform empfohlen | E | JA (2 Schlüssel) |
| Miet-Vertrag (Werkshalle) | NICHT übergehend | — | — | — (bleibt Verkäufer) |
| IT-Lizenzen (3) | § 415 BGB plus Lizenzgeber-Sondervereinbarung | nach Lizenz | E | JA |
| Arbeitsverhältnisse (38) | § 613a BGB | kraft Gesetzes | G | nein (Mitteilung!) |

---

# § 613a Abs. 5 BGB-Mitteilungs-Entwurf

(individuell an jeden übergehenden Arbeitnehmer in Textform)

Sehr geehrte/r [Anrede + Name],

hiermit informieren wir Sie über den bevorstehenden Übergang Ihres
Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB:

**1. Zeitpunkt des Betriebsübergangs:** [[Datum-7f2a]] (Closing Date).

**2. Grund:** Der Geschäftsbereich [[Produktname-e8a2]] mit dem
Standort [[Ort-0ee8]] wird auf [[Unternehmensname-7b3e]] AG übertragen.

**3. Rechtliche Folgen:** Ihr Arbeitsverhältnis geht kraft Gesetzes
mit allen Rechten und Pflichten auf [[Unternehmensname-7b3e]] AG über
(§ 613a Abs. 1 BGB). Die Tarifbindung an die IG-Metall-Tarifverträge
bleibt nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB für mindestens ein Jahr bestehen
(soweit kein neuer Tarifvertrag beim Erwerber gilt).

**4. Wirtschaftliche und soziale Folgen:**
- Ihre Vergütung, Sozialleistungen und Urlaubsansprüche bleiben unverändert.
- Ihre Betriebszugehörigkeit (Eintrittsdatum) wird vom Erwerber
  vollständig anerkannt.
- Ihre Beiträge zur Sozialversicherung werden ab Closing Date vom
  neuen Arbeitgeber an die DRV abgeführt.

**5. Geplante Maßnahmen:** Es sind keine betriebsbedingten Kündigungen
oder Versetzungen aus Anlass des Übergangs geplant. (Anpassen, falls
abweichend!)

**6. Widerspruchsrecht (§ 613a Abs. 6 BGB):** Sie können dem Übergang
innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Mitteilung schriftlich
widersprechen. Der Widerspruch ist an [Verkäufer-Adresse] oder
[Käufer-Adresse] zu richten. Im Falle des Widerspruchs bleibt Ihr
Arbeitsverhältnis bei [[Unternehmensname-f11b]] GmbH; dort besteht
jedoch möglicherweise kein vergleichbarer Arbeitsplatz, sodass eine
betriebsbedingte Kündigung in Betracht kommen kann.

**7. Gesamtschuldnerische Haftung (§ 613a Abs. 2 BGB):** Für
Verpflichtungen, die vor dem Closing Date entstanden sind, haften
[[Unternehmensname-f11b]] GmbH und [[Unternehmensname-7b3e]] AG
gesamtschuldnerisch für eine Dauer von einem Jahr nach Closing.

Bei Rückfragen wenden Sie sich an [Ansprechpartner].

Mit freundlichen Grüßen
[[Unternehmensname-f11b]] GmbH

[ANWALT-WERTUNG] Die BAG-Anforderungen an die Vollständigkeit der
§ 613a Abs. 5-Mitteilung sind streng (st. Rspr. — Aktenzeichen in
juris/beck-online verifizieren). Bei unvollständiger Mitteilung beginnt
die Monatsfrist für den Widerspruch nicht zu laufen — Risiko
nachträglicher Widersprüche bis zur Grenze der Verwirkung.
10

Was das Berufsrecht verlangt

Pflichten — und wie anymize sie abdeckt

Bestimmtheits-Grundsatz § 929 BGB

Eine Pauschal-Klausel 'Verkäufer überträgt alle Assets gemäß Anlage 1' genügt sachenrechtlich nicht — jedes Asset braucht seinen passenden Übertragungstatbestand und eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Bezeichnung. KI neigt zu Pauschalformeln; die Übertragungs-Tatbestand-Matrix im Prompt zwingt zur Klassen-Trennung.

§ 415 BGB Konsentpflicht

Der Käufer-Eintritt in laufende Verträge bedarf der Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners. Wer das übersieht, kauft eine leere Hülle: Der Vertrag bleibt formell beim Verkäufer, Käufer hat nur eine Erfüllungs-Übernahme im Innenverhältnis. Pre-Closing-Letter-Strategie für die wirtschaftlich kritischen Verträge ist Pflicht-Aufgabe.

§ 613a BGB Mitteilungs-Vollständigkeit

Die BAG-Rechtsprechung fordert sechs Pflichtinhalte in der Mitteilung; fehlt einer, beginnt die Widerspruchsfrist nicht zu laufen. KI-Entwürfe sind oft zu generisch und müssen anwaltlich auf BAG-Vollständigkeit geprüft werden. Bei Unsicherheit gegen juris oder beck-online verifizieren.

§ 311b BGB Notar bei Immobilien

Wenn ein Grundstück Teil des Asset-Inventars ist, ist der gesamte Vertrag notariell zu beurkunden (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB) — nicht nur der Immobilien-Teil. KI vergisst diesen Gesamtform-Effekt gelegentlich. Strategisch wird Immobilien-Übergang oft als separater Vertrag dokumentiert, um Form-Risiken zu isolieren.

§ 43a BRAO und Mitarbeiter-Daten

Die Anlage G (Mitarbeiter-Liste mit Namen, Eintrittsdaten, Vergütung, Familienstand für Lohnsteuer) ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO-relevant und § 203 StGB-relevant. anymize ersetzt Namen, Beträge und Familiendaten durch Platzhalter — die Liste bleibt strukturell sichtbar, die Klarnamen verlassen das Haus nicht.

Insolvenz-Asset-Deal § 613a Abs. 2 BGB-Sonderlage

In der Insolvenz (§§ 125 ff. InsO) gelten Sonderregeln zur Haftungs-Beschränkung des Erwerbers — die einjährige gesamtschuldnerische Haftung nach § 613a Abs. 2 BGB greift mit Einschränkungen. KI kennt diese Sonderlage nicht immer zuverlässig; bei Insolvenz-Asset-Deal anwaltliche Spezial-Prüfung.

11

Datenschutz und Vertraulichkeit

So funktioniert das mit anymize

Die juristisch entscheidende Frage beim Asset Deal-Drafting: Sieht der KI-Anbieter Verkäufer- und Käufer-Identität, Kaufpreis, Asset-Liste, Kundenlisten und Mitarbeiter-Daten? Antwort mit anymize: nein. Vor dem KI-Aufruf werden Verkäufer- und Käufer-Firma, Kaufpreis und Kaufpreis-Allokation, Asset-Bezeichnungen, Kundenlisten, Lieferanten-Namen, Mitarbeiter-Namen und Marken-/Patent-Nummern durch Platzhalter ersetzt; nach der KI-Antwort identifiziert anymize zurück. Verarbeitung in deutschen Rechenzentren (Hetzner), AVV nach Art. 28 DSGVO und § 43e BRAO ist Teil des Standardvertrags, Originaldokumente werden nicht gespeichert. Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Mandatsvertrag); bei Mitarbeiter-Listen mit Familienstand und Vergütung zusätzlich Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Anbahnung des Arbeitsverhältnisses zum Käufer) und § 26 BDSG (Beschäftigten-Datenschutz). Kaufpreis-Strukturen, Kundenlisten und Mitarbeiter-Vergütungen sind Geschäftsgeheimnisse nach § 2 GeschGehG — die Pseudonymisierung ist die Schutzmaßnahme i. S. v. § 2 Nr. 1 lit. b GeschGehG. § 203 StGB ist strukturell entlastet, weil die Klarnamen aus dem KI-Kontext gehalten werden.

Was anymize konkret leistet

  • Erkennt Verkäufer- und Käufer-Firma, Kaufpreis, Asset-Bezeichnungen, Kundenlisten, Mitarbeiter-Namen und Marken-/Patent-Nummern mit über 95 % Genauigkeit.
  • Ersetzt sie durch semantische Platzhalter, bevor das Briefing an GPT, Claude oder Gemini geht.
  • Re-identifiziert die KI-Antwort automatisch — Sie sehen den Vertragsentwurf, die Übertragungs-Matrix und die § 613a-Mitteilung mit den richtigen Klarnamen zurück.
  • Verarbeitung in deutschen Rechenzentren (Hetzner). AVV nach Art. 28 DSGVO mit § 43e BRAO-Erklärung im Standardvertrag.
  • Originaldokumente werden nicht gespeichert — nur die Zuordnung Platzhalter ↔ Klarname, mit Aufbewahrungsfrist nach Ihrer Wahl von 24 Stunden bis unbegrenzt.
12

Sicherheitscheck vor der Einreichung

Was anymize liefert — was Sie souverän entscheiden

Vor dem KI-Aufruf

  • Deal-Struktur eindeutig (Carve-Out / Geschäftsbereich / Insolvenz)?
  • Asset-Klassen vollständig gemappt (bewegliche Sachen, Immobilien, IP, Forderungen, Verträge, Erlaubnisse, Arbeitsverhältnisse)?
  • Mitarbeiter-Liste mit Tarifbindung und Eintrittsdaten bereitgestellt?
  • Anonymisierungs-Vorschau gesichtet — Mitarbeiter-Namen und Kaufpreis als Platzhalter erkennbar?
  • Bei Immobilien-Teil im Inventar: Notar-Termin koordiniert (§ 311b BGB)?

Nach der KI-Antwort — Drei-Klippen-Prüfung

  • Übertragungstatbestände vollständig: § 929 BGB / § 873 BGB / § 27 MarkenG / § 15 PatG / § 398 BGB / § 415 BGB / § 613a BGB je Asset-Klasse?
  • § 415 BGB-Konsent-Liste vollständig — Top-Kunden und Schlüssel-Lieferanten als Closing Conditions?
  • § 613a Abs. 5-Mitteilung enthält alle 6 BAG-Pflichtinhalte (Zeitpunkt, Grund, rechtliche, wirtschaftliche, soziale Folgen, geplante Maßnahmen, Widerspruchsrecht)?
  • Re-Identifikation korrekt — alle Platzhalter zurückgesetzt?
  • Bei Aktenzeichen-Erwähnung: gegen juris oder beck-online verifiziert?

Vor Closing

  • Konsent-Schreiben für Closing-Condition-Verträge versandt und teilweise zurück?
  • § 613a-Mitteilung mindestens 4 Wochen vor Closing zugegangen?
  • Kartell-Anmeldungs-Prüfung erfolgt (§§ 35 ff. GWB)?
  • Sozialversicherungs- und Lohnsteuer-Meldungen koordiniert (DRV, Finanzamt)?

Typische Fehlermuster — und wie anymize gegensteuert

  • KI baut Pauschal-Übertragungsklausel ohne Tatbestände je Asset-Klasse — sachenrechtlich unwirksam (Bestimmtheits-Grundsatz § 929 BGB).
  • KI übersieht § 415 BGB-Konsentpflicht für Vertragsübernahmen oder formuliert sie als bloße Mitteilungs-Pflicht.
  • KI generiert eine § 613a-Mitteilung, die einen oder mehrere der sechs BAG-Pflichtinhalte ausspart — Widerspruchsfrist beginnt dann nicht.
  • KI vergisst § 311b BGB-Gesamtform-Effekt bei Immobilien-Anteil — der gesamte Vertrag wird notarpflichtig.
  • KI gibt steuerliche Kaufpreis-Allokations-Empfehlung ab, obwohl der Prompt das verbietet — bleibt Steuerberater-/Anwalts-Aufgabe.
  • KI behandelt die Insolvenz-Sonderregeln nach §§ 125 ff. InsO nicht ausreichend differenziert — Spezial-Prüfung erforderlich.
13

Rechtsgrundlagen

Normen, Urteile, Belege

Primärnormen Übertragungs-Tatbestände

  • Eigentumsübertragung bei beweglichen Sachen
  • Eigentumsübertragung bei Grundstücken (Auflassung)
  • Notarielle Beurkundungspflicht bei Grundstücksverträgen
  • Forderungsabtretung
  • Vertragsübernahme mit Zustimmung des Vertragspartners
  • Markenübertragung und Registereintragung
  • Patentübertragung und Registereintragung

Arbeits- und Sozialrecht

  • Betriebsübergang und Arbeitnehmer-Übergang kraft Gesetzes
  • Mitteilungs-Pflicht (BAG-Pflichtinhalte)
  • Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer (1 Monat)
  • Gesamtschuldnerische Haftung 1 Jahr
  • Betriebsänderung und Sozialplan ab 21 Arbeitnehmern
  • Sozialversicherungs-Beitragspflicht

Berufsrecht und Geheimnisschutz

  • Anwaltliche Verschwiegenheit
  • Auftragsverarbeitung und IT-Auslagerung
  • Verletzung von Privatgeheimnissen
  • Geschäftsgeheimnis-Begriff (Kaufpreis, Kundenliste)
  • Rechtsgrundlage Mandats- und Arbeitsvertrag
  • Beschäftigten-Datenschutz

Sekundärquellen

  • Standardkommentar Handelsrecht (zu § 25 HGB Firmenfortführung)
  • Standardkommentar zu § 613a BGB
  • Mandantentransparenz und KI-Einsatz
  • KI in der anwaltlichen Praxis
  • Halluzinations-Quoten 17–33 % bei spezialisierten Legal-Tools

Stand: · Nächste Überprüfung:

Hinweis zur Nutzung

Zur Orientierung — nicht als Mandatsersatz

Diese Anleitung beschreibt einen Arbeitsablauf, den Sie mit anymize umsetzen können. Sie ist zur Orientierung gedacht und ersetzt weder die anwaltliche Würdigung im Einzelfall noch eine fachanwaltliche Prüfung. Welche Rechtsprechung einschlägig ist, wie der Sachverhalt rechtlich zu bewerten ist, welche Anträge in Ihrem konkreten Mandat richtig sind — das bleibt selbstverständlich bei Ihnen.

KI-Outputs müssen vor jeder Verwendung anwaltlich geprüft werden. Insbesondere Urteils-Aktenzeichen, Norm-Verweise und Fristen sind gegen Primärquellen zu verifizieren. anymize gewährleistet die Vertraulichkeit der Mandantendaten gegenüber dem KI-Anbieter; die fachliche Richtigkeit des Outputs liegt in Ihrer Verantwortung.

Jetzt starten.
14 Tage kostenlos testen.

Alle Modelle. Alle Features. Keine Kreditkarte.

Wir sind überzeugt von anymize. Und wir wissen: Bei einem KI-Werkzeug, das Mandanten-, Patienten- oder Mitarbeiter-Daten berührt, reicht ein Demo-Video nicht. Deshalb 14 Tage voller Zugang – alle Modelle, alle Features, keine Kreditkarte. Genug Zeit, um sicher zu sein, bevor du uns vertraust.

Dein KI-Arbeitsplatz wartet.