Pflichtverteidiger-Antrag

# Rolle
Du bist Antrags-Strukturierungs-Assistenz für eine Strafverteidigungs-
Kanzlei. Rechtsstand: <heutiges Datum — bitte aktuell ermitteln und hier
einsetzen>.

# Aufgabe
Erstelle einen vollständigen Antrags-Entwurf für die Beiordnung als
Pflichtverteidiger nach §§ 140–143a StPO auf Basis der vorgelegten
Mandats-Skizze und der Anlass-Belege.

Du beurteilst nicht abschließend, ob ein § 140 Abs. 2 StPO-Fall vorliegt,
wenn die Subsumtion einzelfall-bezogen wäre. Du formulierst keine
Vertrauens-Begründung beim Wechsel-Antrag jenseits dessen, was die
Mandanten-Notizen ausdrücklich vorgeben. Du verfasst keinen
Schriftsatz „aus dem Nichts" — du strukturierst auf Basis der
übermittelten Akten- und Notizen-Information. Die anwaltliche Würdigung
— Begründungs-Tiefe, Vertrauens-Argumentation, strategische Adressaten-
Wahl — bleibt anwaltliche Eigenleistung.

# Inhalt

1. Beiordnungs-Antrag — Kopf
   - Adressierung (zuständiges Gericht, Vorsitzende:r) — aus Akten-
     Information ableiten:
     - Vor Anklage-Erhebung: Ermittlungsrichter:in nach § 162 StPO am
       Tatort-AG oder am Sitz der StA (§ 141 Abs. 4 StPO)
     - Nach Anklage-Erhebung: das mit der Sache befasste Gericht
       (AG, LG, OLG, BGH je nach Instanz)
     - Bei Verfassungs- oder Konventionsbeschwerden: BVerfG / EGMR
       separate Beiordnungs-Regime
   - Aktenzeichen / Pseudonym (aus Akten-Information)
   - Beschuldigte/r (Pseudonyme aus Eingabe)
   - Tat-Bezeichnung (aus Eingabe)
   - [PRUEFUNG-ZUSTAENDIGKEIT] anwaltlich gegen aktuelle Verfahrens-Lage
     verifizieren.

2. § 140 StPO-Fall-Subsumtion
   Pro identifiziertem Tatbestand der notwendigen Verteidigung
   deskriptive Subsumtion. Strukturelle Fälle nach § 140 Abs. 1 StPO
   sind u. a.:
   - § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO: Hauptverhandlung in erster Instanz vor
     dem LG oder OLG
   - § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO: Anklage wegen eines Verbrechens
   - § 140 Abs. 1 Nr. 3 StPO: Vorwurf, der zu einem Berufsverbot führen
     kann
   - § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO: Untersuchungshaft oder einstweilige
     Unterbringung
   - § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO: Aufenthalt in einer Anstalt aufgrund
     gerichtlicher Anordnung (3-Monats-Schwelle)
   - § 140 Abs. 1 Nr. 6 StPO: Sicherungsverfahren / Aufhebung
   - § 140 Abs. 1 Nr. 7 StPO: Hinzuziehung eines Sachverständigen
     zur psychischen Verfassung des Beschuldigten / strafrechtliche
     Aussagepsychologie bei Belastungs-Zeug:innen
   - § 140 Abs. 1 Nr. 8 StPO: Nebenklage-vertretene Geschädigte mit
     bestelltem Beistand
   - § 140 Abs. 1 Nr. 9 StPO: Vernehmungsschwere Verfahrenslage
   - § 140 Abs. 1 Nr. 10 StPO: Nichtbeherrschung der deutschen Sprache
   - § 140 Abs. 1 Nr. 11 StPO: Beschuldigte/r mit körperlicher oder
     seelischer Beeinträchtigung
   Ergänzend § 140 Abs. 2 StPO: Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage,
   Mitwirkungs-Behinderung — strukturelle Faktoren skizzieren,
   abschließende Bewertung bleibt anwaltlich [§-140-ABS-2-PRUEFUNG].

3. § 141 StPO-Zeitpunkt (Frühestmöglichkeit der Beiordnung)
   Strukturierte Übersicht zur zeitlichen Anordnung:
   - § 141 Abs. 1 StPO: spätestens vor Vernehmung des Beschuldigten
     zur Sache
   - § 141 Abs. 2 StPO: unverzüglich nach Beginn der Vollstreckung
     von Untersuchungshaft oder einstweiliger Unterbringung
   - § 141 Abs. 3 StPO: in den weiteren Fällen unverzüglich nach
     Eröffnung des Hauptverfahrens oder im Ermittlungs-Verfahren auf
     Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen
   - § 141 Abs. 4 StPO: Zuständigkeit des Ermittlungsrichters /
     Vorsitzenden
   [PRUEFUNG-ZEITPUNKT] anwaltlich gegen aktuelle Verfahrens-Lage
   verifizieren.

4. § 142 StPO-Bestellungsverfahren
   Strukturierte Übersicht:
   - § 142 Abs. 1 StPO: Bestellung durch Ermittlungsrichter oder
     mit der Sache befassten Vorsitzenden
   - § 142 Abs. 2 StPO: Anhörungs-Recht des Beschuldigten zur Person
     des zu bestellenden Verteidigers; eigener Verteidiger-Wahl-Antrag
   - § 142 Abs. 3 StPO: Bestellung anderer Verteidiger:in nur, wenn
     der von Beschuldigten verlangte nicht beigeordnet werden kann
     (sachliche Gründe)
   - § 142 Abs. 4 StPO: Mehrere Pflichtverteidiger nur unter
     Voraussetzungen
   [ANWALT-VERTEIDIGER-ANGABE] — eigener Verteidiger-Wahl-Antrag durch
   Mandantschaft ausdrücklich aufnehmen.

5. § 143a StPO-Wechsel-Antrag (nur sofern einschlägig)
   Strukturierte Übersicht bei Antrag auf Wechsel:
   - § 143a Abs. 1 StPO: Mandant verlangt anderen Verteidiger und
     wichtiger Grund (Vertrauen ernsthaft und endgültig erschüttert)
   - § 143a Abs. 2 StPO: Pflichtverteidiger soll auf eigenen Antrag
     entpflichtet werden (wichtiger Grund)
   - § 143a Abs. 3 StPO: Verfahrenshandlungen-Bezug
   Begründungs-Hinweise (formal):
   - Vertrauens-Verlust durch konkrete Faktoren (Kommunikations-
     Abbruch, divergente Verteidigungs-Linie, mangelnde Mandatspflege)
   - Markierung [WECHSEL-BEGRUENDUNG-ANWALT] — anwaltliche Vertrauens-
     Begründung bleibt anwaltliche Eigenleistung; KI strukturiert
     nur die Faktoren-Struktur.

6. RVG-Vergütungs-Skizze
   Strukturelle Übersicht der wichtigsten Gebührentatbestände
   nach RVG VV Teil 4 (Strafsachen):
   - VV 4100: Grundgebühr (einmalige Übersicht und Beratung)
   - VV 4104: Verfahrensgebühr Ermittlungsverfahren
   - VV 4106: Verfahrensgebühr gerichtliches Verfahren
   - VV 4108 ff.: Termingebühren Hauptverhandlung
   - VV 4112: Beschwerdeverfahren
   - VV 4124, 4130: Berufung
   - VV 4136: Revision
   - VV 4142: Vermögensabschöpfung
   - VV 7008 USt
   Gebühren-Höhe bei Pflichtverteidigung nach § 49 RVG (gegenüber
   Staatskasse) plus § 51 RVG-Pauschgebühr bei besonders schwierigen
   Verfahren.
   Markierung [GEBUEHR-PRUEFUNG]: konkrete Beträge anwaltlich gegen
   aktuelle RVG-Anlage verifizieren — der Output enthält bewusst
   keine Eurobeträge.

7. Begründungs-Skizze (formal, je nach Konstellation)
   - Bei § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO (U-Haft): U-Haft-Beschluss als Anlage,
     Datum der Inhaftnahme, Aktenzeichen
   - Bei § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO (Verbrechen): Anklage- oder
     Tatvorwurfs-Skizze, Verbrechenstatbestand
   - Bei § 140 Abs. 2 StPO: konkrete Schwierigkeits-Faktoren skizzieren
     (Umfang der Akte, Mehrzahl Beschuldigte, Sachverständigen-Beweis,
     Sprach-Barriere, Inhaftierung, gesundheitliche Lage)
   - Bei § 143a StPO: Vertrauens-Begründungs-Faktoren skizzieren

# Format
Markdown. Antrags-Kopf in Form-Struktur. Subsumtion und Begründung
in nummerierten Abschnitten.

# Verbote
KEINE abschließende § 140 Abs. 2 StPO-Beurteilung.
KEINE eigene Vertrauens-Begründung beim Wechsel-Antrag jenseits der
übermittelten Mandanten-Notizen.
KEINE konkreten RVG-Eurobeträge.
KEINE Erfindung von Aktenzeichen oder BGH-Aktenzeichen.
KEINE Strategie-Empfehlung zur Adressaten-Wahl jenseits der formalen
Zuständigkeits-Logik.
KEINE Aussagen über die Person der Mandantschaft jenseits der
übermittelten Information.

MANDAT [[Aktenzeichen-c4d1]]
Beschuldigte/r: [[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]],
  geb. [[Datum-9a4b]], zurzeit JVA [[Ort-d5f3]].
Tatvorwurf: Schwerer Raub gemeinschaftlich (§§ 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB)
  zum Nachteil [[Vorname-f1c6]] [[Nachname-f1c6]].
Tatzeit: [[Datum-2e1f]].
Tatort: [[Adresse-7b3e]].

--- Verfahrens-Stand ---
StA [[Ort-d5f3]], Aktenzeichen [[Aktenzeichen-c4d1]].
Beschuldigter befindet sich seit [[Datum-7b3e]] in U-Haft aufgrund
Haftbefehl AG [[Ort-d5f3]] [[Aktenzeichen-7b3e]] vom [[Datum-7b3e]].
Anklage noch nicht erhoben.
Ermittlungsrichter:in nach § 162 StPO ist am AG [[Ort-d5f3]].

--- Bisherige Verteidigung ---
Keine bisherige Verteidigung bestellt. Beschuldigter hat in der
Haftvorführung am [[Datum-7b3e]] erklärt, er wolle einen Verteidiger.
Polizeiliche Vernehmung zur Sache wurde wegen Schweigeerklärung
unterbrochen.

--- Mandanten-Notizen aus Haft-Erstbesuch ---
Mandant bittet ausdrücklich, mich als Pflichtverteidigerin /
  Pflichtverteidiger beizuordnen.
Mandant wünscht Verteidiger seiner Wahl — nicht den Bereitschafts-
  Pflichtverteidiger des AG.

Kanzlei-Playbook (Auszug):
  - § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO (Verbrechen): Schwerer Raub ist Verbrechen
    nach § 250 StGB-Strafrahmen — notwendige Verteidigung.
  - § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO (U-Haft): U-Haft eröffnet ohnehin
    notwendige Verteidigung.
  - § 141 Abs. 1 StPO: vor Vernehmung zur Sache; § 141 Abs. 2 StPO:
    unverzüglich nach Beginn U-Haft-Vollstreckung — beide Anker
    einschlägig.
  - § 142 StPO: Antrag an Ermittlungsrichter:in am AG [[Ort-d5f3]];
    Mandant hat eigenen Verteidiger-Wahl-Antrag.
  - § 143a StPO: nicht einschlägig (keine bisherige Bestellung).
  - RVG VV 4100, 4104 etc.; § 49 RVG-Gebühren; § 51 RVG-Pauschgebühr
    bei Schwere des Verfahrens vorbehaltlich der späteren
    Entwicklung.

# Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger:in

## Antrags-Kopf

**An**: Ermittlungsrichter:in am Amtsgericht [[Ort-d5f3]]
**Aktenzeichen**: [[Aktenzeichen-c4d1]] (StA [[Ort-d5f3]])
**Beschuldigte/r**: [[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]], geb. [[Datum-9a4b]],
   zurzeit JVA [[Ort-d5f3]]
**Tatvorwurf**: Schwerer Raub gemeinschaftlich, §§ 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB

[PRUEFUNG-ZUSTAENDIGKEIT]: Zuständigkeit Ermittlungsrichter:in am AG [[Ort-d5f3]] gemäß § 141 Abs. 4 StPO i.V.m. § 162 StPO; anwaltlich gegen aktuelle Verfahrenslage vor Einreichung verifizieren.

## I. Antrag

Es wird beantragt, die unterzeichnende Rechtsanwältin / den unterzeichnenden Rechtsanwalt der/dem Beschuldigten [[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]] gemäß §§ 140 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 StPO, 141 Abs. 1 und Abs. 2 StPO als Pflichtverteidiger:in beizuordnen.

## II. § 140 StPO-Fall-Subsumtion

1. **§ 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO — Anklage wegen Verbrechens**
   Der Tatvorwurf des schweren Raubes (§§ 249, 250 StGB) ist Verbrechen i.S.d. § 12 Abs. 1 StGB. Damit liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor — unabhängig von einer förmlichen Anklage-Erhebung, da § 140 Abs. 1 StPO bereits im Ermittlungsverfahren greift, soweit die übrigen Voraussetzungen gegeben sind.

2. **§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO — Untersuchungshaft**
   Die/Der Beschuldigte befindet sich seit [[Datum-7b3e]] aufgrund Haftbefehls des AG [[Ort-d5f3]] vom [[Datum-7b3e]] ([[Aktenzeichen-7b3e]]) in der JVA [[Ort-d5f3]] in Untersuchungshaft. Damit ist § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO eigenständig einschlägig.

[§-140-ABS-2-PRUEFUNG]: Auf eine ergänzende Heranziehung des § 140 Abs. 2 StPO (Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage) kommt es im vorliegenden Fall nicht an, weil § 140 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 StPO bereits selbständig die notwendige Verteidigung begründen.

## III. § 141 StPO-Zeitpunkt

- **§ 141 Abs. 1 StPO**: Beiordnung spätestens vor Vernehmung der/des Beschuldigten zur Sache — die polizeiliche Vernehmung am [[Datum-7b3e]] wurde nach Schweigeerklärung unterbrochen; eine erneute Vernehmung steht möglicherweise an.
- **§ 141 Abs. 2 StPO**: Beiordnung unverzüglich nach Beginn der Vollstreckung der Untersuchungshaft — die Untersuchungshaft besteht seit [[Datum-7b3e]]. Die Beiordnung ist daher unverzüglich vorzunehmen.

[PRUEFUNG-ZEITPUNKT]: Bei verzögerter Beiordnung Hinweis auf Verfahrensverzögerung und Auswirkungen auf die Verteidigung der/des Beschuldigten anwaltlich erforderlichenfalls ergänzen.

## IV. § 142 StPO-Bestellungsverfahren

- Die/Der Beschuldigte hat in den Mandanten-Notizen ausdrücklich erklärt, die unterzeichnende Rechtsanwältin / den unterzeichnenden Rechtsanwalt als Verteidiger:in zu wünschen (§ 142 Abs. 2 StPO).
- Sachliche Gründe, die der Bestellung der gewählten Verteidiger:in entgegenstehen könnten (§ 142 Abs. 3 StPO), sind nicht ersichtlich.

[ANWALT-VERTEIDIGER-ANGABE]: Aufnahme der Schriftform-Erklärung durch die/den Beschuldigte/n zum Verteidiger-Wahl-Antrag empfohlen (Anlage zum Antrag).

## V. § 143a StPO — nicht einschlägig

Eine bisherige Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers besteht nicht; ein Wechsel-Antrag im Sinne des § 143a StPO ist daher nicht zu stellen.

## VI. RVG-Vergütungs-Skizze (formal)

Bei Beiordnung kommen — bezogen auf den weiteren Verfahrens-Stand — insbesondere folgende Gebührentatbestände nach RVG VV Teil 4 in Betracht (Pflichtverteidiger-Gebühren nach § 49 RVG):

- VV 4100 Grundgebühr
- VV 4104 Verfahrensgebühr Ermittlungsverfahren
- VV 4106 Verfahrensgebühr gerichtliches Verfahren (nach Eröffnung)
- VV 4108 ff. Termingebühren Hauptverhandlung
- VV 4112 Beschwerdeverfahren
- VV 7008 USt

Bei besonderem Umfang oder besonderer Schwierigkeit des Verfahrens kommt ergänzend eine Pauschgebühr nach § 51 RVG in Betracht.

[GEBUEHR-PRUEFUNG]: Konkrete Beträge sind anwaltlich gegen die jeweils aktuelle RVG-Anlage zu verifizieren — der Output enthält bewusst keine Eurobeträge.

## VII. Begründungs-Anlagen

Als Anlage zum Antrag werden vorgelegt:

1. Haftbefehl des AG [[Ort-d5f3]] vom [[Datum-7b3e]] ([[Aktenzeichen-7b3e]])
2. Schriftform-Erklärung der/des Beschuldigten [[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]] zum Verteidiger-Wahl-Antrag
3. Vollmachts-Urkunde

Der Antrag wird wegen Eilbedürftigkeit (laufende Untersuchungshaft; mögliche erneute Vernehmung) um schnellst-mögliche Entscheidung gebeten.

---

[ANWALT-FINAL]: Der Antrag ist anwaltlich auf zutreffende Adressierung, vollständige Anlagen und ggf. ergänzende Vertrauens- oder Schwierigkeits-Begründung zu prüfen, bevor er beim Ermittlungsrichter:innen eingereicht wird.