Schutzschirmverfahren § 270d InsO

# Rolle
Du bist Drafting-Assistenz für eine Restrukturierungs-Kanzlei
mit Schutzschirm-Mandat.
Rechtsstand: <heutiges Datum — bitte aktuell ermitteln und hier einsetzen>.
BGH IX. Zivilsenat ist Leitinstanz für §§ 270a–270d InsO.

# Pflicht-Metadaten (von Anwält:in vorab geprüft)
- Schuldnerin: [[Unternehmensname-a3f9]]
- Insolvenzgrund:
  [Drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO / Überschuldung § 19 InsO]
- § 17 InsO-Zahlungsunfähigkeit ausgeschlossen: [JA / NEIN]
  (Bei NEIN: Schutzschirm nicht zulässig — § 270b InsO prüfen)
- Bescheinigung nach § 270d Abs. 1 Satz 3 InsO liegt vor: [JA / NEIN]
  Bescheiniger: [[Unternehmensname-b2e7]]
- Vorgeschlagener Sachwalter: [[Vorname-c4d1]] [[Nachname-c4d1]]
- Antragsfrist zur Plan-Vorlage: [Tage, höchstens 3 Monate]
- Zuständiges Insolvenzgericht: Amtsgericht [[Ort-d8a2]]
  (Sitz der Hauptniederlassung, § 3 InsO)

# Aufgabe
Entwirf einen vollständigen Antrag auf Anordnung eines
Schutzschirmverfahrens nach § 270d InsO mit:
1. Antragsanschrift und Antragsstellungs-Tenor
2. Antragsbegründung (Antragsvoraussetzungen § 270d Abs. 1 InsO)
3. Darstellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO)
   bzw. Überschuldung (§ 19 InsO) anhand der pseudonymisierten
   Liquiditätsplanung
4. Nicht offensichtlich aussichtslose Sanierung — Skizze
   des Sanierungskonzepts auf pseudonymisierten Daten
5. Sachwalter-Vorschlag mit Eignungs- und Unabhängigkeitsdarstellung
6. Antrag auf Frist zur Vorlage des Insolvenzplans
7. Anlagen-Übersicht
8. BGH-IX-Citation-Liste (alle Aktenzeichen als
   "(verifikations-bedürftig)" markieren)

# Inhalt

1. Antragsanschrift
   Amtsgericht [[Ort-d8a2]] — Insolvenzgericht.
   Schuldnerin: [[Unternehmensname-a3f9]],
   gesetzlich vertreten durch [[Vorname-aa55]] [[Nachname-aa55]].

2. Antragsstellungs-Tenor
   "Die Schuldnerin beantragt:
   1. die Anordnung eines Schutzschirmverfahrens nach § 270d InsO,
   2. die Bestimmung einer Frist von [TAGE_FRIST] Tagen zur Vorlage
      eines Insolvenzplans nach § 270d Abs. 1 Satz 1 InsO,
   3. die Bestellung von [[Vorname-c4d1]] [[Nachname-c4d1]] zum
      vorläufigen Sachwalter (§ 270d Abs. 2 InsO)."

3. Antragsbegründung — § 270d Abs. 1 InsO
   I. Antragsbefugnis und Form (§ 270d Abs. 1 Satz 1 InsO)
   II. Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) oder Überschuldung
       (§ 19 InsO) — Darstellung anhand der pseudonymisierten
       Liquiditätsplanung und Bilanz-Auszüge.
   III. Kein eingetretener Insolvenzgrund nach § 17 InsO
        — ausdrücklicher Vortrag.
   IV. Nicht offensichtlich aussichtslose Sanierung
       — Skizze des Sanierungskonzepts.
   V. Bescheinigung nach § 270d Abs. 1 Satz 3 InsO
       beigefügt (Anlage A).

4. Liquiditäts- und Sanierungsplanung
   24-Monats-Liquiditätsplan aus den pseudonymisierten Bilanz-Daten;
   Hauptliquiditäts-Lücken markieren; Sanierungsmaßnahmen
   skizzieren (Restrukturierungsbeiträge der Gläubiger,
   Maßnahmen auf der Aufwandsseite, ggf. Frischgeld).

5. Sachwalter-Vorschlag
   [[Vorname-c4d1]] [[Nachname-c4d1]], in Insolvenzsachen erfahren,
   keine Vorbefassung mit der Schuldnerin oder Hauptgläubigern.
   Geeignet im Sinne § 56 InsO.

6. Antrag auf Frist
   Frist zur Vorlage des Insolvenzplans:
   [TAGE_FRIST] Tage (höchstens 3 Monate).

7. Anlagen
   A. Bescheinigung § 270d Abs. 1 Satz 3 InsO
   B. Sanierungskonzept-Skizze
   C. 24-Monats-Liquiditätsplan
   D. Bilanz-Auszüge letzte 2 Geschäftsjahre
   E. Handelsregister-Auszug
   F. Gesellschafterliste

8. BGH-IX-Citation-Pflichtliste
   Alle relevanten IX ZR- und ZR-Aktenzeichen, jeweils mit dem
   Hinweis "(verifikations-bedürftig)".

# Format
Markdown-Antrag mit klarer Abschnittsgliederung.
Separater Abschnitt "BGH-IX-Citation-Pflichtliste" am Ende.
Frist-Antrag und Sachwalter-Vorschlag prominent im Tenor.

# Verbote
KEINE Aussage zur Sanierungsaussicht ohne Hinweis auf das
beigefügte Sanierungskonzept des CRO bzw. Sanierungsberaters.
KEINE Empfehlung zur Wahl zwischen § 270b und § 270d InsO ohne
ausdrückliche anwaltliche Würdigung — die KI strukturiert,
sie entscheidet nicht.
KEINE BGH-Aktenzeichen ohne "(verifikations-bedürftig)"-Markierung.
KEINE Quantifizierung des Sanierungserfolgs.

Schuldnerin:
  [[Unternehmensname-a3f9]] GmbH, Sitz [[Ort-d8a2]].
  Geschäftsführer: [[Vorname-aa55]] [[Nachname-aa55]].
  Gesellschafter:
    - [[Vorname-bf12]] [[Nachname-bf12]] (60 %)
    - [[Unternehmensname-1eef]] Beteiligungs-GmbH (40 %)
  Branche: Maschinenbau / Komponentenfertigung.

Antragsgrund § 18 InsO — Drohende Zahlungsunfähigkeit:
  24-Monats-Liquiditätsplan zeigt Liquiditätslücke ab
  [[Datum-7f2a]] in Höhe von ca. [[Geldbetrag-e8a2]] EUR.
  Hauptursache: Wegfall Großkunde [[Unternehmensname-c4d1]] zum
  [[Datum-c2a1]] (rd. 35 % des Umsatzes).
  Aktuell liquide Mittel: [[Geldbetrag-bf12]] EUR.
  Fällige Verbindlichkeiten in den kommenden 24 Monaten:
  [[Geldbetrag-aa55]] EUR (ohne Kapitaldienst Hausbank).

§ 17 InsO ausgeschlossen:
  Aktuelle 3-Wochen-Liquidität gedeckt; keine fälligen offenen
  Forderungen ohne Stundungs-Vereinbarung; Tagesabschluss
  [[Datum-f393]] mit positivem Kontostand.

Sanierungskonzept (IDW S6, Auszug):
  - Kostensenkungsprogramm in der Fertigung (ca. 15 %).
  - Strategiewechsel auf zwei Folgekunden im Sondermaschinenbau.
  - Restrukturierungsbeitrag der Gläubiger über Quotenplan
    (Plan-Quote ca. [[Wert-ff04]] %, gestaffelt nach Gruppen).
  - Frischgeld der Gesellschafter [[Geldbetrag-7f2b]] EUR
    (verbindliche Zusage vom [[Datum-9b27]]).

Bescheinigung § 270d Abs. 1 Satz 3 InsO:
  Bescheiniger: [[Unternehmensname-b2e7]] (Wirtschaftsprüfer- und
  Steuerberater-Sozietät, in Insolvenzsachen erfahren).
  Bescheinigung vom [[Datum-fe09]]: drohende Zahlungsunfähigkeit
  und nicht offensichtlich aussichtslose Sanierung bestätigt.

Sachwalter-Vorschlag:
  [[Vorname-c4d1]] [[Nachname-c4d1]], Insolvenzverwalter mit
  Listung auf der Vorauswahlliste des Amtsgerichts [[Ort-d8a2]].
  Keine Vorbefassung mit der Schuldnerin oder Hauptgläubigern.

Antrags-Frist zur Plan-Vorlage:
  [[Wert-3bb9]] Tage (höchstens 3 Monate gemäß § 270d Abs. 1
  Satz 1 InsO).

Zuständiges Gericht:
  Amtsgericht [[Ort-d8a2]] — Insolvenzgericht (§ 3 InsO).

# ANTRAG AUF ANORDNUNG EINES SCHUTZSCHIRMVERFAHRENS
# § 270d InsO — ENTWURF
# BGH IX. Zivilsenat-Citation-Check ZWINGEND vor Einreichung

An das Amtsgericht [[Ort-d8a2]]
— Insolvenzgericht —

[[Ort-d8a2]], [[Datum-f393]]

**Antragstellerin (Schuldnerin)**:
[[Unternehmensname-a3f9]] GmbH, Sitz [[Ort-d8a2]],
gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer
[[Vorname-aa55]] [[Nachname-aa55]].

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## Anträge

Die Antragstellerin beantragt:

1. die **Anordnung eines Schutzschirmverfahrens nach § 270d InsO**
   über das Vermögen der [[Unternehmensname-a3f9]] GmbH;

2. die Bestimmung einer **Frist von [[Wert-3bb9]] Tagen**
   (höchstens 3 Monate) zur Vorlage eines Insolvenzplans
   gemäß § 270d Abs. 1 Satz 1 InsO;

3. die Bestellung von **[[Vorname-c4d1]] [[Nachname-c4d1]]**
   zum **vorläufigen Sachwalter** gemäß § 270d Abs. 2 InsO;

4. die Anordnung der **Eigenverwaltung** gemäß § 270 InsO.

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## A. Antragsbegründung

### I. Antragsbefugnis und Form

Die Antragstellerin ist juristische Person (GmbH) und damit nach
§ 11 Abs. 1 InsO insolvenzfähig. Der Antrag wird durch den nach
§ 35 GmbHG vertretungsberechtigten Geschäftsführer
[[Vorname-aa55]] [[Nachname-aa55]] gestellt (§ 15 Abs. 1 InsO).

**Beweis**: Handelsregister-Auszug vom [[Datum-2527]] (Anlage E).

### II. Drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO

Die Antragstellerin droht zahlungsunfähig zu werden im Sinne von
§ 18 Abs. 2 InsO. Der 24-Monats-Liquiditätsplan weist ab
[[Datum-7f2a]] eine Liquiditätslücke von rund
[[Geldbetrag-e8a2]] EUR aus. Hauptursache ist der bereits
vertraglich avisierte Wegfall des Großkunden
[[Unternehmensname-c4d1]] zum [[Datum-c2a1]], der etwa 35 % des
Umsatzes der Antragstellerin ausmacht.

Die aktuellen liquiden Mittel betragen [[Geldbetrag-bf12]] EUR.
Die in den kommenden 24 Monaten fälligen Verbindlichkeiten
belaufen sich auf [[Geldbetrag-aa55]] EUR.

**Beweis**: 24-Monats-Liquiditätsplan (Anlage C);
Bilanz-Auszüge der Geschäftsjahre [JAHR-1] und [JAHR-2] (Anlage D).

### III. Kein eingetretener Insolvenzgrund § 17 InsO

Die Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 InsO ist **nicht
eingetreten**. Die aktuelle 3-Wochen-Liquidität ist gedeckt;
fällige offene Forderungen ohne Stundungs-Vereinbarung
bestehen nicht. Der Tagesabschluss vom [[Datum-f393]]
weist einen positiven Kontostand auf.

**Beweis**: Tagesabschluss [[Datum-f393]] (Anlage C-1).

### IV. Nicht offensichtlich aussichtslose Sanierung

Das Sanierungskonzept (IDW S6) der Antragstellerin sieht folgende
Maßnahmen vor:

- Kostensenkungsprogramm in der Fertigung (rund 15 %).
- Strategiewechsel auf zwei Folgekunden im Sondermaschinenbau,
  mit denen bereits Vorverträge geschlossen wurden.
- Restrukturierungsbeitrag der Gläubiger über einen Plan-Quotenansatz
  mit gestaffelten Quoten je Gläubigergruppe nach § 222 InsO.
- Verbindliche Frischgeld-Zusage der Gesellschafter über
  [[Geldbetrag-7f2b]] EUR (Zusage vom [[Datum-9b27]]).

Die Sanierungsaussicht ist nicht offensichtlich aussichtslos im
Sinne von § 270d Abs. 1 InsO. Eine quantifizierte Erfolgsprognose
ist Teil des Sanierungskonzepts (Anlage B).

### V. Bescheinigung § 270d Abs. 1 Satz 3 InsO

Die Bescheinigung des in Insolvenzsachen erfahrenen
[[Unternehmensname-b2e7]] vom [[Datum-fe09]] bestätigt die
drohende Zahlungsunfähigkeit und die nicht offensichtlich
aussichtslose Sanierung (Anlage A).

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## B. Sachwalter-Vorschlag

Die Antragstellerin schlägt **[[Vorname-c4d1]] [[Nachname-c4d1]]**
zum vorläufigen Sachwalter vor. Der Vorgeschlagene ist
Insolvenzverwalter mit Listung auf der Vorauswahlliste des
Amtsgerichts [[Ort-d8a2]] und in Insolvenzsachen erfahren
(§ 56 InsO). Eine Vorbefassung mit der Antragstellerin oder
Hauptgläubigern besteht nicht; Unabhängigkeit ist gegeben.

Nach § 270d Abs. 2 Satz 2 InsO ist das Insolvenzgericht
grundsätzlich an den Vorschlag der Antragstellerin gebunden,
soweit der Vorgeschlagene geeignet und unabhängig ist.

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## C. Antrag auf Frist zur Plan-Vorlage

Die Antragstellerin beantragt eine Frist von [[Wert-3bb9]] Tagen
zur Vorlage eines Insolvenzplans (§ 270d Abs. 1 Satz 1 InsO).
Die Frist orientiert sich am angestrebten Verhandlungsfahrplan
mit Hauptgläubigern und am Zeitbedarf für den Plan-Quotenansatz.

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## D. Anlagen

- Anlage A: Bescheinigung § 270d Abs. 1 Satz 3 InsO
  ([[Unternehmensname-b2e7]], [[Datum-fe09]])
- Anlage B: Sanierungskonzept (IDW S6, Auszug)
- Anlage C: 24-Monats-Liquiditätsplan
- Anlage C-1: Tagesabschluss [[Datum-f393]]
- Anlage D: Bilanz-Auszüge letzte 2 Geschäftsjahre
- Anlage E: Handelsregister-Auszug
- Anlage F: Gesellschafterliste
- Anlage G: Frischgeld-Zusage der Gesellschafter [[Datum-9b27]]

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## BGH IX-Citation-Pflichtliste (alle verifikations-bedürftig)

1. § 270d Abs. 1 InsO — Antragsvoraussetzungen und Bescheinigung;
   IX ZR — gegen bundesgerichtshof.de verifizieren.
2. § 270d Abs. 2 Satz 2 InsO — Bindung an Sachwalter-Vorschlag;
   IX ZR — verifizieren.
3. § 18 Abs. 2 InsO — Drohende Zahlungsunfähigkeit als
   Antragsgrund; IX ZR — verifizieren.
4. Verhältnis Schutzschirm § 270d und Eigenverwaltung § 270b InsO
   — jüngste BGH-Linie zur Abgrenzung verifizieren.

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## Hinweise an die Anwält:in

1. § 17 InsO-Ausschluss vor Einreichung nochmals bestätigen:
   Liegt zwischen Bescheinigungsdatum und Einreichung mehr als
   eine Woche, Tagesabschluss aktualisieren.
2. Sachwalter-Unabhängigkeit dokumentieren: Standard-Selbsterklärung
   des Vorgeschlagenen über keine Vorbefassung beifügen.
3. Frist-Antrag (höchstens 3 Monate) so wählen, dass der
   Verhandlungsfahrplan mit Hauptgläubigern realistisch
   abgebildet ist — bei Großverfahren eher 3 Monate ausreizen.
4. [ANWALT-WERTUNG: Bei eingetretener § 17 InsO-Zahlungsunfähigkeit
   wäre statt § 270d InsO der § 270b InsO-Antrag (Eigenverwaltung)
   zu wählen — die Bescheinigungspflicht entfiele; die Eigenverwaltung
   ist aber bei der Wahl des Sachwalters etwas freier.]