Insolvenzrecht
Restschuldbefreiung § 287 InsO
anymize entfernt Schuldner-, Gläubiger- und Arbeitgeberdaten automatisch aus Gläubigerverzeichnis, Einkommensnachweis und Schuldenübersicht, bevor der Antrag an die Frontier-KI geht — und setzt sie nach der KI-Antwort wieder ein. So strukturieren Sie den Restschuldbefreiungs-Antrag § 287 InsO mit Abtretungserklärung des pfändbaren Einkommens, Drei-Jahres-Frist (SanInsFoG), Versagungsgründen § 290 InsO und Obliegenheiten § 295 InsO, ohne § 43a BRAO oder § 203 StGB zu berühren.
Schwierigkeit: Fortgeschritten · Datenklasse: Mandantendaten · Letztes Review:
Zur Orientierung gedacht. Die anwaltliche Würdigung im Einzelfall bleibt selbstverständlich bei Ihnen — KI-Outputs sind vor jeder Verwendung zu prüfen. Mehr dazu am Ende.
Anwendungsbereich
Worum geht es hier?
Der Restschuldbefreiungs-Antrag § 287 InsO ist das zentrale Drafting-Produkt am Beginn des Verbraucherinsolvenz- oder natürliche-Person-Regelverfahrens — und gleichzeitig die schärfste Schuldnerschutz-Norm der InsO. Die Abtretungserklärung über den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens an den Treuhänder ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Restschuldbefreiung; ein fehlerhafter Antrag (falsche Laufzeit, falscher Treuhänder, falsch berechneter Pfändungsbetrag) gefährdet die Befreiung. Seit dem SanInsFoG ist die Abtretungsfrist von sechs auf drei Jahre verkürzt (§ 287 Abs. 2 InsO Stand 01.10.2020). KI kann das Antragsdrafting erheblich beschleunigen — die Pfändungsbetrags-Berechnung nach § 850c ZPO, die Versagungsgrund-Prüfung § 290 InsO und die anwaltliche Begleitung der Mandantschaft (oft existenziell belastend) bleiben menschliche Kernpflichten.
Für wen passt das?
Zielgruppe und Kontext
- Rolle
- Anwält:in mit Verbraucherinsolvenz-Schwerpunkt; anwaltlich tätige Schuldnerberatung; Einzelkanzleien und Kleinkanzleien mit Privat-Mandantschaft; Insolvenzanwält:in, die natürliche Personen im Regelverfahren begleitet (Selbständige mit unüberschaubaren Verhältnissen).
- Seniorität
- Einsteiger bis Regelanwender — §§ 286–303a InsO-Grundkenntnisse reichen. Das Verfahren ist standardisiert; die KI strukturiert Antrag und Abtretungserklärung, Sie prüfen Versagungsgründe und Pfändungsbetrag.
- Kanzleigröße
- Solo bis SMB — Restschuldbefreiungsmandate sind typischerweise kein BigLaw-Produkt. Kanzleien mit hohem Volumen (30+ Mandate pro Jahr) haben erheblichen Skalierungs-Hebel.
- Spezifische Kontexte
- Verbraucherinsolvenz nach §§ 304 ff. InsO mit Restschuldbefreiungs-Antrag; natürliche Person im Regelverfahren mit Selbständigen-Bezug (§ 304 Abs. 2 InsO Sonderregel); Folge-Antrag im laufenden Verfahren; Antrag auf Verkürzung der Wohlverhaltensphase nach § 300 Abs. 1 InsO (Quotenerreichen).
Die Situation in der Kanzlei
So bringen Sie Tempo und Sorgfalt zusammen
Die Restschuldbefreiung ist die schärfste Schuldnerschutz-Norm der InsO — sie befreit nach dreijähriger Wohlverhaltensphase von allen vor Verfahrenseröffnung begründeten Verbindlichkeiten (§ 301 InsO). Voraussetzung ist ein wirksamer Antrag mit Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO: Der Schuldner tritt den pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens (§ 850c ZPO) für drei Jahre ab Verfahrenseröffnung an den vom Gericht bestellten Treuhänder ab. Fehler bei der Abtretungserklärung (falsche Laufzeit aus alter Sechs-Jahres-Welt, falscher Pfändungsbetrag, falscher Treuhänder-Bezug) führen dazu, dass die Restschuldbefreiung nicht erteilt wird. Hinzu kommen Versagungsgründe nach § 290 InsO (Insolvenzstraftaten, unrichtige Angaben, Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten) und Obliegenheiten nach § 295 InsO (Erwerbsobliegenheit, Herausgabe von Erbschaften, Wohnsitz-Anzeige). Wer das manuell strukturiert, sitzt 2–4 Stunden je Antrag. Wer die Frontier-KI direkt nutzen würde, kommt schneller, verletzt aber § 43a BRAO, sobald Schuldnername, Arbeitgeber, Gläubiger-Identitäten und Einkommensdaten das Haus verlassen. anymize löst genau diesen Konflikt: Schuldner-, Arbeitgeber-, Gläubiger-Klarnamen, IBANs und Einkommensbeträge werden vor dem KI-Aufruf zu Platzhaltern; die KI-Antwort kommt strukturiert zurück, anymize re-identifiziert. Bei sensiblen Insolvenzursachen (Gesundheit, Sucht, Scheidung) ist zusätzlich Art. 9 DSGVO zu beachten.
Was Sie davon haben
Zeit, Wert, Vertraulichkeit
Zeit pro Antrag
~2 Std
Frontier-KI strukturiert Antragstenor, Abtretungserklärung, Gläubigerverzeichnis-Übersicht und Versagungsgrund-Checkliste auf pseudonymisierten Mandanten-Daten. Anwaltliche Pfändungsbetrags-Berechnung und Versagungsgrund-Prüfung kommen wie gewohnt obendrauf.
Mehrwert pro Mandat
€ 400–800
Restschuldbefreiungs-Mandate werden nach RVG abgerechnet; freigespielte Zeit erhöht den Durchsatz bei gleichem Honorar. Bei Volumenkanzleien (30+ Mandate/Jahr) signifikanter Skalierungs-Hebel.
Vertraulichkeit
strukturell
anymize entfernt 40+ Kategorien personenbezogener Daten — Schuldner-, Arbeitgeber- und Gläubiger-Identitäten, IBANs, Einkommensbeträge, Schuldenursachen — bevor der Text das Haus verlässt. Bei Art. 9 DSGVO-Daten (Gesundheit, Sucht) empfehlen wir den Vorschau-Modus.
Erkennungsrate
>95 %
Dreifach geprüft (Algorithmus + zwei spezialisierte KI-Prüfungen). Bei Gläubigerverzeichnissen mit über 30 Einträgen und bei sensiblen Schuldenursachen-Beschreibungen empfehlen wir die Vorschau.
So gehen Sie vor
In 5 Schritten zum Antrag
Art. 9 DSGVO-Vorprüfung. Enthält der Sachverhalt besondere Datenkategorien — Gesundheits- oder Suchtdaten als Insolvenzursache, Trennung/Scheidung mit familiengerichtlichem Bezug? In diesen Fällen ist die Verwendung von Cloud-LLMs besonders sorgfältig abzuwägen; ggf. Vorschau-Modus oder bewusste Trunkierung der Ursachen-Beschreibung.
Sie
Art. 9 DSGVO besondere Datenkategorien
Pfändungsbetrag nach § 850c ZPO bestimmen. Bruttoeinkommen, Nettoeinkommen, Unterhaltspflichten, Stand der aktuellen Pfändungsfreigrenzen-Tabelle (jährliche Anpassung im Juli). Der pfändbare Betrag ist Kern der Abtretungserklärung — KI darf nicht selbst rechnen.
Sie
§ 850c ZPO Anpassung Pfändungsfreigrenzen
Versagungsgrund-Prüfung § 290 InsO vorab. Hat die Mandantschaft Insolvenzstraftaten (§§ 283–283c StGB) zu vergegenwärtigen? Falsche Angaben zu Vermögen oder Einkommen in den letzten drei Jahren vor Antragstellung? Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten? Ein Versagungsgrund ist Eskalations-Anlass — der Antrag wird unzulässig oder im Schlusstermin versagt.
Sie
§ 290 InsO Versagungsgründe
Unterlagen zusammenstellen. Gläubigerverzeichnis (vollständig, sonst § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO-Versagungsgrund), Einkommensnachweise der letzten 3 Monate, Mietvertrag, Unterhaltsbelege, Vermögensaufstellung (eingeschränkt vorhanden), bei Verbraucherinsolvenz zusätzlich Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
Sie
§ 287 Abs. 1 i.V.m. § 305 InsO
anymize anonymisiert automatisch. Über 40 Kategorien personenbezogener Daten — Schuldner-, Arbeitgeber-, Gläubiger-Namen, IBANs, Einkommensbeträge, Adressen — werden durch semantische Platzhalter ersetzt. Bei sensiblen Schuldenursachen (Gesundheit, Sucht) Vorschau-Modus mit bewusster Trunkierung empfohlen. Erkennungsrate über 95 %.
anymize
§ 43a BRAO Verschwiegenheit · § 203 StGB · Art. 9 DSGVO
Frontier-KI strukturiert den Antrag. Der pseudonymisierte Sachverhalt geht an Ihr gewähltes Modell in anymize. Mit dem unten stehenden Prompt fragen Sie ab: Antragstenor, Abtretungserklärung § 287 Abs. 2 InsO (mit Drei-Jahres-Frist und konkretem Pfändungsbetrag), Gläubigerverzeichnis-Übersicht, Versagungsgrund-Checkliste, Obliegenheiten-Hinweis § 295 InsO. Die KI sieht keine Klarnamen.
Frontier-KI in anymize
Strukturierungs-Skizze in Minuten
anymize re-identifiziert. Die KI-Antwort kommt mit Platzhaltern zurück; anymize setzt automatisch die Originaldaten wieder ein. Sie erhalten den Antrags-Entwurf mit den richtigen Namen, IBANs und Pfändungsbeträgen.
anymize + Sie
Bidirektionale Anonymisierung
Abtretungserklärung kritisch prüfen. Drei-Jahres-Laufzeit (nicht versehentlich Sechs-Jahres-Fassung aus der Zeit vor dem SanInsFoG)? Pfändungsbetrag in EUR/Monat aus § 850c ZPO-Tabelle aktuell? Treuhänder korrekt als „vom Gericht zu bestellen“ bezeichnet? Erklärung formal ausreichend?
Sie
§ 287 InsO Wirksamkeitsvoraussetzung
Anwaltliche Endprüfung und Mandantengespräch. Gläubigerverzeichnis vollständig? Versagungsgrund-Checkliste durchgegangen? Obliegenheiten § 295 InsO mit der Mandantschaft besprochen (Erwerbsobliegenheit, Wohnsitz-Anzeige, Herausgabe Erbschaften)? Mandantschaft auf die existenzielle Bedeutung der Drei-Jahres-Phase aufmerksam gemacht?
Sie
Anwaltliche Kernverantwortung · Mandanten-Begleitung
Einreichung beim Insolvenzgericht zusammen mit dem Eröffnungsantrag (bei Erstantrag) oder als Folge-Antrag im laufenden Verfahren.
Sie
Verfahrensrecht
Womit Sie arbeiten
So setzen Sie anymize konkret ein
Was anymize tut
- Erkennt 40+ Kategorien personenbezogener Daten — Schuldner-, Arbeitgeber-, Gläubiger-Namen, IBANs, Einkommensbeträge, Adressen — mit über 95 % Erkennungsrate.
- Bei Art. 9 DSGVO-sensiblen Schuldenursachen Vorschau-Modus mit Trunkierungs-Option, damit Gesundheits- oder Suchtdaten gar nicht erst an die KI gelangen.
- Dreistufige Prüfung: Algorithmus + zwei spezialisierte KI-Prüfungen, die auch Kontext berücksichtigen.
- Bidirektionale Anonymisierung: Platzhalter werden eingesetzt, das Frontier-Modell antwortet mit Kontext, anymize re-identifiziert beim Empfang.
- Daten in deutschen Rechenzentren (Hetzner). Originaldokumente werden nicht gespeichert — nur die Zuordnung Platzhalter zu Klarname, mit Aufbewahrungsfrist nach Ihrer Wahl von 24 Stunden bis unbegrenzt.
Was Sie als Anwält:in tun
- Art. 9 DSGVO-Vorprüfung als Schritt 0 — bei sensiblen Schuldenursachen ggf. Cloud-LLM vermeiden.
- Pfändungsbetrag nach § 850c ZPO selbst berechnen — KI darf den Tabellen-Stand übernehmen, die Berechnung prüfen Sie.
- Versagungsgrund-Prüfung § 290 InsO anwaltlich leisten — die KI kann eine Checkliste liefern, die Subsumtion bleibt bei Ihnen.
- Abtretungserklärung kritisch lesen — Laufzeit (3 Jahre), Pfändungsbetrag, Treuhänder-Bezug.
- Obliegenheiten § 295 InsO mit der Mandantschaft besprechen — Erwerbsobliegenheit ist der häufigste Versagungs-Anlass im Verlauf der Wohlverhaltensphase.
Daten-Input
Schuldnerdaten, Gläubigerverzeichnis, Schuldenübersicht mit Ursachen-Skizze, Einkommensnachweise der letzten 3 Monate, Mietvertrag, Unterhaltsbelege, Vermögensaufstellung, bei Verbraucherinsolvenz Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs.
Output-Kontrolle
Pseudonymisierter Sachverhalt geht an die KI. Re-identifizierter Antrags-Entwurf mit Antragstenor, Abtretungserklärung § 287 Abs. 2 InsO, Gläubigerverzeichnis-Übersicht, Versagungsgrund-Checkliste § 290 InsO und Obliegenheiten-Hinweis § 295 InsO kommt zurück. anymize selbst trifft keine inhaltlichen Aussagen — die Strukturierung leistet das Frontier-Modell, die Pfändungs- und Versagungsgrund-Prüfung machen Sie.
Freigabeprozess
Sie behalten jederzeit die Hoheit: Art. 9 DSGVO-Vorprüfung, Pfändungsbetrags-Berechnung, Versagungsgrund-Subsumtion, Abtretungserklärungs-Endprüfung, Mandantengespräch und Einreichung — alles im üblichen Kanzlei-Workflow. anymize ist der Anonymisierungs-Layer, keine Verbraucherinsolvenz-Workflow-Software.
Die KI-Anweisung
Prompt zum Kopieren
So nutzen Sie diesen Prompt:
1. Mandantendaten in anymize einfügen — bei sensiblen Schuldenursachen Vorschau-Modus, ggf. Ursachen-Beschreibung trunkieren.
2. Pfändungsbetrag nach § 850c ZPO anwaltlich berechnen und in die Pflicht-Metadaten eintragen.
3. Versagungsgrund-Vorprüfung leisten — die Checkliste im Output ersetzt nicht die anwaltliche Subsumtion.
4. Diesen Prompt kopieren, Metadaten füllen, an den pseudonymisierten Sachverhalt anhängen.
5. In anymize unter „Tools → Reasoning“ auf „Thinking-Modus“ stellen, dann KI-Aufruf starten — der Output kommt re-identifiziert zurück.
# Rolle
Du bist Drafting-Assistenz für eine Kanzlei mit Verbraucherinsolvenz-
und Restschuldbefreiungs-Schwerpunkt.
Rechtsstand: <heutiges Datum — bitte aktuell ermitteln und hier einsetzen>.
§§ 286–303a InsO; § 287 InsO Drei-Jahres-Frist (SanInsFoG 01.10.2020);
§ 290 InsO Versagungsgründe; § 295 InsO Obliegenheiten; § 850c ZPO
Pfändungsfreigrenzen.
# Pflicht-Metadaten (von Anwält:in vorab geprüft)
- Antragsart:
[Erst-Antrag mit Eröffnungsantrag § 305 InsO /
Folge-Antrag im laufenden Verfahren]
- Art. 9 DSGVO-Vorprüfung:
[Keine besonderen Kategorien / Gesundheitsbezug —
Sachverhalt trunkiert]
- Pfändungsbetrag (anwaltlich berechnet, § 850c ZPO,
Tabellen-Stand [DATUM_PFAENDUNGSTAB]):
[BETRAG_PFAENDBAR] EUR/Monat
- Bruttoeinkommen Schuldner:
[[Geldbetrag-brutto]] EUR/Monat
- Unterhaltspflichten:
[ANZAHL_UNTERHALT] Personen
- Versagungsgrund-Check § 290 InsO (anwaltlich):
[Keine Anhaltspunkte / Risiko § 290 Abs. 1 Nr. X — Eskalation]
- Restschuldbefreiungs-Laufzeit: 3 Jahre ab Verfahrenseröffnung
(§ 287 Abs. 2 InsO, Stand SanInsFoG 01.10.2020)
# Aufgabe
Entwirf einen vollständigen Restschuldbefreiungs-Antrag mit:
1. Antragstenor § 287 Abs. 1 InsO
2. Abtretungserklärung § 287 Abs. 2 InsO mit Drei-Jahres-Frist und
konkretem Pfändungsbetrag
3. Gläubigerverzeichnis-Übersicht
4. Versagungsgrund-Checkliste § 290 InsO
5. Obliegenheiten-Hinweis § 295 InsO für die Mandantschaft
6. Anlagen-Liste
# Inhalt
1. Antragstenor
"[[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]] beantragt die Erteilung der
Restschuldbefreiung nach Ablauf der dreijährigen Abtretungsfrist
gemäß §§ 286, 287, 300 InsO."
2. Abtretungserklärung § 287 Abs. 2 InsO — KRITISCH
"Ich, [[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]], erkläre hiermit, dass
ich für die Dauer von drei Jahren ab Eröffnung des
Insolvenzverfahrens den pfändbaren Teil meines Arbeitseinkommens
([BETRAG_PFAENDBAR] EUR/Monat, berechnet nach § 850c ZPO,
Tabellen-Stand [DATUM_PFAENDUNGSTAB]) an den vom Insolvenzgericht
zu bestellenden Treuhänder abtrete.
Die Abtretung erfasst auch Bezüge, die an die Stelle des
Arbeitseinkommens treten (Arbeitslosengeld, Krankengeld,
Übergangsgeld u. a.)."
3. Gläubigerverzeichnis-Übersicht
Tabelle mit Spalten Gläubiger, Betrag, Grund, Rang
(§ 38 oder § 39 InsO).
4. Versagungsgrund-Checkliste § 290 InsO
- § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO — Insolvenzstraftaten (§§ 283–283c
StGB)?
- § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO — unrichtige Angaben in den letzten
drei Jahren?
- § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO — bisherige Restschuldbefreiung in
den letzten 11 Jahren?
- § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO — Verletzung Erwerbsobliegenheit?
- § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO — unrichtige Angaben im laufenden
Verfahren?
- § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO — unvollständiges Verzeichnis?
- § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO — Verletzung Auskunfts- und
Mitwirkungspflichten?
5. Obliegenheiten-Hinweis § 295 InsO (für die Mandantschaft)
- Erwerbsobliegenheit / Bemühens-Pflicht.
- Anzeige eines Wohnsitz- oder Beschäftigungswechsels.
- Herausgabe von Erbschaften zur Hälfte.
- Keine Sonderzahlungen an einzelne Gläubiger.
6. Anlagen
- Gläubigerverzeichnis (vollständig)
- Einkommensnachweise letzter 3 Monate
- Vermögensaufstellung
- Bei Verbraucherinsolvenz: Bescheinigung Scheitern
außergerichtlicher Einigungsversuch § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO
# Format
Markdown-Antrag mit deutlich abgesetzter Abtretungserklärung.
Versagungsgrund-Checkliste als Unter-Block.
§ 287 InsO-Hinweis prominent im Deckblatt.
# Verbote
KEINE eigenständige Pfändungsbetrags-Berechnung — der Betrag steht
in den Pflicht-Metadaten und ist anwaltlich vorgeprüft.
KEINE Empfehlung zur Versagungsgrund-Bewertung — die Subsumtion ist
anwaltliche Aufgabe.
KEINE Sechs-Jahres-Fristen — die Drei-Jahres-Frist gilt seit
01.10.2020.
KEINE BGH-Aktenzeichen ohne "(verifikations-bedürftig)"-Markierung.So sieht der Sachverhalt aus
Pseudonymisierter Eingabetext
Schuldner:
[[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]] (Privatperson, kein Selbständiger).
Wohnsitz [[Adresse-7d9a]], Insolvenzgericht [[Ort-b2e7]].
Geburtsdatum [[Datum-geb]], ledig, eine unterhaltspflichtige
Person (Kind, [[Wert-alter]]).
Einkommen:
Arbeitgeber: [[Unternehmensname-ag]].
Bruttoeinkommen: [[Geldbetrag-brutto]] EUR/Monat.
Nettoeinkommen: [[Geldbetrag-netto]] EUR/Monat.
Pfändungsbetrag § 850c ZPO (Tabelle Stand [[Datum-tab]]):
[[Geldbetrag-pfaendbar]] EUR/Monat.
Schulden (vollständiges Gläubigerverzeichnis):
- [[Unternehmensname-c4d1]] (Konsumkredit): [[Geldbetrag-9d9b]] EUR.
- [[Unternehmensname-e8a2]] (Kontoüberziehung): [[Geldbetrag-0bc9]] EUR.
- [[Vorname-cb9c]] [[Nachname-cb9c]] (abgetretene Forderung):
[[Geldbetrag-2297]] EUR.
- [[Wert-mobil]] (Mobilfunkvertrag): [[Geldbetrag-64e2]] EUR.
Gesamt: [[Geldbetrag-1c29]] EUR.
Schuldenursache (anwaltlich gefiltert, ohne Gesundheitsbezug):
Verlust des Arbeitsplatzes [[Datum-jobverlust]], parallel laufender
Konsumkredit und Kontokorrentüberziehung. Nach Wiederaufnahme der
Beschäftigung [[Datum-jobneu]] keine Konsolidierung mehr möglich.
Außergerichtlicher Einigungsversuch:
Gescheitert [[Datum-9c3a]] — Bescheinigung
[[Wert-beratung]] (anerkannte Schuldnerberatung).
Versagungsgrund-Vorprüfung (anwaltlich):
Keine Insolvenzstraftaten. Keine bisherige Restschuldbefreiung.
Angaben vollständig und nachprüfbar. Keine Anhaltspunkte für § 290 InsO.
Antragsart:
Verbraucherinsolvenz § 304 InsO mit Restschuldbefreiungs-Antrag.So liefert anymize zurück
Der Antrags-Entwurf
# RESTSCHULDBEFREIUNGS-ANTRAG — ENTWURF
# § 287 InsO-Abtretungserklärung KRITISCH prüfen vor Einreichung
# Drei-Jahres-Frist § 287 Abs. 2 InsO (SanInsFoG-Stand 01.10.2020)
An das
Amtsgericht — Insolvenzgericht [[Ort-b2e7]]
[[Ort-b2e7]], [[Datum-f393]]
**Schuldner**: [[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]],
[[Adresse-7d9a]]
**Verfahrensbevollmächtigte**: [KANZLEI_PLATZHALTER]
---
## I. Antragstenor
[[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]] beantragt die Erteilung der
Restschuldbefreiung nach Ablauf der dreijährigen Abtretungsfrist
gemäß §§ 286, 287, 300 InsO.
---
## II. Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO — KRITISCH
Ich, [[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]], erkläre hiermit, dass ich
für die Dauer von **drei Jahren** ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens
den pfändbaren Teil meines Arbeitseinkommens
(**[[Geldbetrag-pfaendbar]] EUR/Monat**, berechnet nach § 850c ZPO,
Tabellen-Stand [[Datum-tab]], bei einem Nettoeinkommen von
[[Geldbetrag-netto]] EUR/Monat und einer unterhaltspflichtigen
Person) an den vom Insolvenzgericht zu bestellenden Treuhänder
abtrete.
Die Abtretung erfasst auch Bezüge, die an die Stelle des
Arbeitseinkommens treten (Arbeitslosengeld, Krankengeld,
Übergangsgeld u. a.).
**Anwaltliche Prüf-Pflicht**:
- Pfändbarer Betrag aktuell nach § 850c ZPO-Tabelle?
- Drei-Jahres-Laufzeit korrekt (Stand SanInsFoG 01.10.2020)?
- Treuhänder als „vom Gericht zu bestellen“ richtig bezeichnet?
---
## III. Gläubigerverzeichnis-Übersicht
| Gläubiger | Betrag (EUR) | Grund | Rang |
|-----------|--------------|-------|------|
| [[Unternehmensname-c4d1]] | [[Geldbetrag-9d9b]] | Konsumkredit | § 38 InsO |
| [[Unternehmensname-e8a2]] | [[Geldbetrag-0bc9]] | Kontokorrentüberziehung | § 38 InsO |
| [[Vorname-cb9c]] [[Nachname-cb9c]] | [[Geldbetrag-2297]] | Abgetretene Forderung | § 38 InsO |
| [[Wert-mobil]] | [[Geldbetrag-64e2]] | Mobilfunkvertrag | § 38 InsO |
| **Gesamt** | **[[Geldbetrag-1c29]]** | — | — |
Vollständiges Gläubigerverzeichnis als Anlage 1.
---
## IV. Versagungsgrund-Checkliste § 290 InsO (anwaltlich geprüft)
- [x] § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO — Keine Insolvenzstraftaten
(§§ 283–283c StGB).
- [x] § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO — Keine unrichtigen Angaben in den
letzten drei Jahren vor Antragstellung zur Erlangung von
Krediten oder öffentlichen Leistungen.
- [x] § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO — Keine bisherige Restschuldbefreiung
in den letzten 11 Jahren.
- [x] § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO — Keine Verletzung der
Erwerbsobliegenheit im letzten Jahr vor Antragstellung.
- [x] § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO — Angaben im laufenden Verfahren
vollständig und richtig.
- [x] § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO — Gläubigerverzeichnis vollständig
(s. Anlage 1).
- [x] § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO — Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
werden eingehalten.
[ANWALT-WERTUNG: Keine Versagungsgrund-Anhaltspunkte erkennbar.]
---
## V. Obliegenheiten-Hinweis § 295 InsO (an die Mandantschaft)
In der dreijährigen Abtretungsphase nach Verfahrenseröffnung gelten
folgende Obliegenheiten:
1. **Erwerbsobliegenheit**: Angemessene Erwerbstätigkeit ausüben,
bei Arbeitslosigkeit aktive Bemühungen um Arbeit nachweisen.
2. **Anzeige Wohnsitz / Beschäftigung**: Wechsel sofort dem
Treuhänder anzeigen.
3. **Herausgabe Erbschaften**: Erbschaften zur Hälfte an den
Treuhänder herausgeben.
4. **Keine Sonderzahlungen**: Keine bevorzugte Befriedigung
einzelner Gläubiger.
5. **Auskunfts- und Mitwirkungspflichten**: Auf Verlangen Auskunft
gegenüber Treuhänder und Gericht.
Eine Verletzung dieser Obliegenheiten ist Versagungsgrund nach
§ 296 InsO und gefährdet die Restschuldbefreiung.
---
## VI. Anlagen
- Anlage 1: Vollständiges Gläubigerverzeichnis
- Anlage 2: Einkommensnachweise letzte 3 Monate
- Anlage 3: Vermögensaufstellung
- Anlage 4: Bescheinigung Scheitern außergerichtlicher
Einigungsversuch [[Wert-beratung]] vom [[Datum-9c3a]]
- Anlage 5: Mietvertrag und Unterhaltsbeleg
---
## Hinweise an die Anwält:in
1. **Pfändungsbetrag [[Geldbetrag-pfaendbar]] EUR/Monat** gegen
aktuelle § 850c ZPO-Tabelle prüfen — Anpassung jährlich im Juli.
2. **Drei-Jahres-Frist** vs. ältere Sechs-Jahres-Fassung: Reform
01.10.2020 hat Laufzeit verkürzt.
3. **Obliegenheiten-Gespräch mit Mandantschaft** vor Einreichung
führen — Erwerbsobliegenheit ist häufigster Versagungs-Anlass.
4. Bei Folge-Antrag im laufenden Verfahren: § 287a InsO-Frist
(sechs Monate vor Schlusstermin) beachten.
5. [ANWALT-WERTUNG: Bei Verkürzung auf 3 Jahre nach § 300 Abs. 1
InsO Quotenerreichen prüfen — bei dieser Sachlage unwahrscheinlich.]Was das Berufsrecht verlangt
Pflichten — und wie anymize sie abdeckt
§ 287 Abs. 2 InsO Abtretungserklärung
Fehlt die Abtretungserklärung oder ist sie fehlerhaft (falsche Laufzeit aus alter Sechs-Jahres-Welt, falscher Pfändungsbetrag, fehlender Treuhänder-Bezug, fehlender Hinweis auf Ersatzbezüge wie Arbeitslosengeld), wird die Restschuldbefreiung nicht erteilt. Schritt 7 macht die Erklärungs-Prüfung zum Pflichtschritt.
§ 850c ZPO Pfändungsfreigrenzen
Die Pfändungsfreigrenzen werden jährlich zum 1. Juli angepasst. Ein veralteter Tabellen-Stand im Pfändungsbetrag macht die Abtretungserklärung angreifbar. Die Berechnung leistet die Anwält:in selbst; die KI darf den Tabellen-Stand übernehmen, prüft ihn aber nicht.
§ 290 InsO Versagungsgründe
Die Versagungsgrund-Checkliste in § 290 Abs. 1 Nr. 1–7 InsO ist abschließend, aber die Subsumtion (Insolvenzstraftaten, unrichtige Angaben, Verletzung Erwerbsobliegenheit, unvollständiges Verzeichnis) braucht anwaltliche Sorgfalt. Ein Versagungsgrund führt zur Versagung im Schlusstermin und macht das Verfahren wertlos für die Mandantschaft.
§ 295 InsO Obliegenheiten
Die Obliegenheiten in der dreijährigen Wohlverhaltensphase (Erwerbsobliegenheit, Anzeige Wohnsitz/Beschäftigung, Herausgabe Erbschaften, keine Sonderzahlungen) sind der häufigste Anlass für Versagung nach § 296 InsO. Das Mandantengespräch vor Einreichung ist anwaltliche Pflicht — kein KI-Ersatz.
Art. 9 DSGVO Schuldenursachen
Schuldenursachen mit Gesundheits-, Sucht- oder Trennungsbezug enthalten besondere Datenkategorien. Die Verwendung von Cloud-LLMs ist hier besonders sorgfältig abzuwägen — anymize bietet Vorschau-Modus mit Trunkierungs-Option. Im Zweifel die Ursachen-Beschreibung im Antrag generisch halten und die Detail-Begründung dem Mandantengespräch und der Akte vorbehalten.
§ 43a BRAO Verschwiegenheit
anymize ersetzt 40+ Kategorien personenbezogener Daten durch Platzhalter, bevor irgendein KI-Anbieter den Antrag sieht. Schuldner-, Arbeitgeber- und Gläubiger-Identitäten, IBANs, Einkommens- und Schuldenbeträge werden automatisch erkannt mit über 95 % Erkennungsrate.
§ 43e BRAO Auftragsverarbeitung
Sie schließen einen AVV mit anymize ab. Datenverarbeitung ausschließlich in deutschen Rechenzentren (Hetzner). Originaldokumente speichern wir nicht — nur die Zuordnung Platzhalter zu Originaldaten, mit Aufbewahrungsfrist nach Ihrer Wahl.
§ 203 StGB Geheimnisschutz
Schuldnerdaten (Schuldenübersicht, Einkommensverhältnisse, Arbeitgeber, Gläubigeridentitäten) sind hochsensible Privatgeheimnisse. Indem Klarnamen das Haus nicht verlassen, vermeiden Sie das Offenbarungsproblem grundsätzlich. Die anymize-Mitarbeitenden sind nach § 203 belehrt und sehen ohnehin nur die Zuordnungstabelle.
Datenschutz und Vertraulichkeit
So funktioniert das mit anymize
Die juristisch entscheidende Frage beim Restschuldbefreiungs-Drafting: Sieht der KI-Anbieter den Schuldnernamen, den Arbeitgeber, die Gläubiger-Identitäten und die Einkommens- und Schuldenbeträge? Antwort mit anymize: nein. Schuldner-, Arbeitgeber- und Gläubiger-Namen, IBANs, Einkommens- und Schuldenbeträge werden vor dem KI-Aufruf durch Platzhalter ersetzt; nach der KI-Antwort identifiziert anymize zurück. Bei besonders sensiblen Schuldenursachen mit Gesundheits-, Sucht- oder Trennungsbezug (Art. 9 DSGVO) empfehlen wir Vorschau-Modus mit bewusster Trunkierung der Ursachen-Beschreibung; im Zweifel die Detail-Begründung im Mandantengespräch behalten und in der KI-Eingabe generisch lassen. Verarbeitung in deutschen Rechenzentren (Hetzner), AVV nach Art. 28 DSGVO und § 43e BRAO ist Teil des Standardvertrags, Originaldokumente werden nicht gespeichert. Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (anwaltliches Mandat). Die Schuldner-Klarnamen werden aus dem KI-Kontext gehalten, was § 203 StGB strukturell entlastet.
Was anymize konkret leistet
- Erkennt Schuldner-, Arbeitgeber- und Gläubiger-Klarnamen, IBANs, Einkommens- und Schuldenbeträge mit über 95 % Genauigkeit.
- Vorschau-Modus mit Trunkierungs-Option für Art. 9 DSGVO-sensible Schuldenursachen (Gesundheit, Sucht, Trennung).
- Ersetzt die Daten durch semantische Platzhalter, bevor der Antrag an die Frontier-KI geht.
- Re-identifiziert die KI-Antwort automatisch — Sie sehen den Antrags-Entwurf mit den richtigen Klarnamen zurück.
- Verarbeitung in deutschen Rechenzentren (Hetzner). AVV nach Art. 28 DSGVO mit § 43e BRAO-Erklärung im Standardvertrag.
- Originaldokumente werden nicht gespeichert — nur die Zuordnung Platzhalter zu Klarname, mit Aufbewahrungsfrist nach Ihrer Wahl von 24 Stunden bis unbegrenzt.
Sicherheitscheck vor der Einreichung
Was anymize liefert — was Sie souverän entscheiden
Vor dem KI-Aufruf
- Art. 9 DSGVO-Vorprüfung durchgeführt — sensible Schuldenursachen trunkiert?
- Pfändungsbetrag nach § 850c ZPO anwaltlich berechnet (aktueller Tabellen-Stand)?
- Versagungsgrund-Vorprüfung § 290 InsO durchgeführt?
- Gläubigerverzeichnis vollständig?
- Bei Verbraucherinsolvenz: Bescheinigung Scheitern Einigungsversuch vorhanden?
- Anonymisierungs-Vorschau gesichtet?
Nach der KI-Antwort
- Re-Identifikation korrekt — alle Platzhalter zurückgesetzt?
- Abtretungserklärung mit Drei-Jahres-Frist (nicht alte Sechs-Jahres-Fassung)?
- Pfändungsbetrag in EUR/Monat mit § 850c ZPO-Tabellen-Stand bezeichnet?
- Treuhänder als „vom Gericht zu bestellen“ korrekt bezeichnet?
- Versagungsgrund-Checkliste § 290 InsO im Output sauber abgehakt?
- Obliegenheiten-Hinweis § 295 InsO enthalten?
Vor der Einreichung
- Mandantengespräch zu Obliegenheiten § 295 InsO geführt?
- Mandantschaft auf existenzielle Bedeutung der Drei-Jahres-Phase aufmerksam gemacht?
- Anlagen vollständig (Gläubigerverzeichnis, Einkommen, Vermögen, Bescheinigung)?
- Bei Folge-Antrag: § 287a InsO-Frist beachtet?
Typische Fehlermuster — und wie anymize gegensteuert
- →KI verwendet die alte Sechs-Jahres-Frist (Stand vor 01.10.2020) — seit SanInsFoG gilt drei Jahre.
- →KI gibt den Pfändungsbetrag mit veraltetem § 850c ZPO-Tabellen-Stand wieder — Tabelle wird jährlich zum 1. Juli angepasst.
- →KI behandelt § 304 Abs. 2 InsO-Selbständigen-Ausnahme bei früherer Selbständigkeit nicht — bei unüberschaubaren Verhältnissen ist das Regelverfahren einschlägig.
- →KI verwechselt § 290 InsO-Versagung vor Eröffnung mit § 296 InsO-Versagung in der Wohlverhaltensphase — beide Normen sind getrennt zu prüfen.
- →KI lässt die Obliegenheiten-Hinweise § 295 InsO weg — diese sind für die Mandantschaft aber zentral, weil die Wohlverhaltensphase über drei Jahre läuft.
Rechtsgrundlagen
Normen, Urteile, Belege
Primärnormen
- Grundsatz der Restschuldbefreiung
- Antrag und Abtretungserklärung
- Wirkung des Antrags und Verkürzung
- Versagung der Restschuldbefreiung
- Obliegenheiten in der Wohlverhaltensphase
- Versagung wegen Obliegenheitsverletzung
- Entscheidung über die Restschuldbefreiung
- Wirkung der Restschuldbefreiung
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
BGH IX. Zivilsenat (Auswahl)
- Wirksamkeitsanforderungen Abtretungserklärung
- Versagungsgründe — Anforderungen an Anhaltspunkte
- Erwerbsobliegenheit in der Wohlverhaltensphase
Berufsrechtliche Grundlagen
- Anwaltliche Verschwiegenheit
- Auftragsverarbeitung und IT-Auslagerung
- Verletzung von Privatgeheimnissen
- Vertragserfüllung / anwaltliches Mandat
- Besondere Kategorien personenbezogener Daten
- Auftragsverarbeitung
Sekundärquellen
- Gesetzesreform vom 01.10.2020 — Drei-Jahres-Frist
- Mandantentransparenz und KI-Einsatz
- KI in der anwaltlichen Praxis
- Standardkommentar zur Insolvenzordnung
- Münchener Kommentar zur Restschuldbefreiung
Stand: · Nächste Überprüfung:
Hinweis zur Nutzung
Zur Orientierung — nicht als Mandatsersatz
Diese Anleitung beschreibt einen Arbeitsablauf, den Sie mit anymize umsetzen können. Sie ist zur Orientierung gedacht und ersetzt weder die anwaltliche Würdigung im Einzelfall noch eine fachanwaltliche Prüfung. Welche Rechtsprechung einschlägig ist, wie der Sachverhalt rechtlich zu bewerten ist, welche Anträge in Ihrem konkreten Mandat richtig sind — das bleibt selbstverständlich bei Ihnen.
KI-Outputs müssen vor jeder Verwendung anwaltlich geprüft werden. Insbesondere Urteils-Aktenzeichen, Norm-Verweise und Fristen sind gegen Primärquellen zu verifizieren. anymize gewährleistet die Vertraulichkeit der Mandantendaten gegenüber dem KI-Anbieter; die fachliche Richtigkeit des Outputs liegt in Ihrer Verantwortung.
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Alle Modelle. Alle Features. Keine Kreditkarte.
Wir sind überzeugt von anymize. Und wir wissen: Bei einem KI-Werkzeug, das Mandanten-, Patienten- oder Mitarbeiter-Daten berührt, reicht ein Demo-Video nicht. Deshalb 14 Tage voller Zugang – alle Modelle, alle Features, keine Kreditkarte. Genug Zeit, um sicher zu sein, bevor du uns vertraust.
Dein KI-Arbeitsplatz wartet.