Insolvenzrecht
Insolvenzgeld-Antrag § 165 SGB III
anymize entfernt Arbeitnehmer-, Arbeitgeber- und Bankdaten automatisch aus Lohnabrechnungen, Arbeitsverträgen und Insolvenz-Belegen, bevor der Sachverhalt an GPT, Claude oder Gemini geht — und setzt sie nach der KI-Antwort wieder ein. So strukturieren du den Insolvenzgeld-Antrag nach § 165 SGB III mit 3-Monats-Zeitraum, Abtretungserklärung § 170 SGB III und Ausschlussfrist § 324 Abs. 3 SGB III, ohne § 43a BRAO oder § 203 StGB zu berühren — auch bei Sammel-Anträgen für viele Arbeitnehmer:innen parallel.
Schwierigkeit: Fortgeschritten · Datenklasse: Mandantendaten · Letztes Review:
Zur Orientierung gedacht. Die anwaltliche Würdigung im Einzelfall bleibt selbstverständlich bei Ihnen — KI-Outputs sind vor jeder Verwendung zu prüfen. Mehr dazu am Ende.
Anwendungsbereich
Worum geht es hier?
Der Insolvenzgeld-Antrag nach § 165 SGB III ist ein hochstandardisiertes Drafting-Produkt: Anspruchsvoraussetzungen sind in §§ 165–172 SGB III klar geregelt, der 3-Monats-Zeitraum vor dem Insolvenzereignis ist objektiv bestimmbar, die Abtretungserklärung nach § 170 SGB III folgt einem festen Muster. Kanzleien, die Arbeitnehmer:innen vertreten — Fachanwält:innen Arbeitsrecht, Insolvenzverwalter:innen bei Eigenverwaltung, Betriebsräte mit Rechtsberatung — erstellen pro Insolvenzverfahren oft dutzende bis hunderte Anträge. KI strukturiert die Antragsschreiben in Serie auf pseudonymisierten Lohndaten; die anwaltliche Prüfung von Ausschlussfrist § 324 Abs. 3 SGB III, Anspruchsvoraussetzungen und Korrektheit der Lohnabrechnungs-Zahlen bleibt Kernpflicht.
Für wen passt das?
Zielgruppe und Kontext
- Rolle
- Fachanwält:in Arbeitsrecht mit Arbeitnehmer-Mandat im Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter:in (Anspruchsbündelung); Betriebsrat-Anwält:in nach § 80 Abs. 3 BetrVG; Gewerkschaftsrechtsberatung; Anwält:in für leitende Angestellte mit nicht-tarifgebundenen Bezügen.
- Seniorität
- Einsteiger:in bis Regelanwender:in — §§ 165–172 SGB III-Grundkenntnisse reichen. Lohnabrechnungs-Auswertung und Anspruchsberechnung leistest du selbst, die KI übernimmt Strukturierung des Antragsschreibens und der Abtretungserklärung.
- Kanzleigröße
- Solo bis BigLaw — bei Massen-Insolvenzen (Großbetrieb mit 200+ Arbeitnehmer:innen) wird der Skalierungseffekt enorm; auch eine spezialisierte Sozialrechts-Boutique mit Arbeitnehmer-Mandanten profitiert.
- Spezifische Kontexte
- Insolvenzeröffnungs- oder Abweisungs-Beschluss bekannt; vollständige oder offensichtliche Betriebseinstellung (§ 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III); Sammel-Antrag für mehrere Arbeitnehmer:innen im selben Verfahren; Vorfinanzierungs-Mandat (§ 170 Abs. 4 SGB III) zur Vermeidung der Liquiditäts-Lücke; nachträgliche Antragstellung nach Ausschlussfrist mit Nachsicht-Gründen.
Die Situation in der Kanzlei
So bringen Sie Tempo und Sorgfalt zusammen
Nach einem Insolvenzereignis (§ 165 Abs. 1 SGB III: Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Abweisung mangels Masse, vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit) haben Arbeitnehmer:innen Anspruch auf Insolvenzgeld für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis. Der Antrag ist bei der Bundesagentur für Arbeit zu stellen, mit Lohnabrechnungen, Arbeitsvertrag, Abtretungserklärung der Vergütungsansprüche § 170 SGB III und Belegen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Ausschlussfrist nach § 324 Abs. 3 SGB III beträgt zwei Monate ab Insolvenzereignis — knapp, besonders bei Mandanten mit unklarer Information. Wer das manuell macht, sitzt 20–45 Minuten je Antrag; bei Sammel-Anträgen für 50 Arbeitnehmer:innen ist das ein halber Tag pure Strukturierungsarbeit. Wer ChatGPT oder Claude direkt nutzen würde, kommt schneller — verletzt aber § 43a BRAO, sobald Mandanten-Klarnamen, Arbeitgeber-Identität, Lohndaten und IBANs das Haus verlassen. anymize löst genau diesen Konflikt: Arbeitnehmer-, Arbeitgeber-Klarnamen, IBANs und Lohnabrechnungs-Details werden vor dem KI-Aufruf zu Platzhaltern; die KI-Antwort kommt strukturiert zurück, anymize re-identifiziert. Die Vertraulichkeit ist strukturell gewahrt — Ausschlussfrist-Check und Anspruchs-Prüfung bleiben anwaltliche Kernpflicht.
Was Sie davon haben
Zeit, Wert, Vertraulichkeit
Zeit pro Antrag
~25 Min
Frontier-KI strukturiert Antragsschreiben, Abtretungserklärung § 170 SGB III und Lohnaufstellung aus pseudonymisierten Daten in unter zehn Minuten. Anwaltliche Anspruchs- und Frist-Prüfung kommt wie gewohnt obendrauf.
Mehrwert bei Sammel-Anträgen
€ 1.200–3.500
Bei 30 Arbeitnehmer:innen pro Verfahren und Stundensatz € 180–280/h freigespielte Strukturierungszeit. Bei Massen-Insolvenzen mit 200+ Anträgen multipliziert sich der Effekt.
Vertraulichkeit
strukturell
anymize entfernt 40+ Kategorien personenbezogener Daten — Arbeitnehmer-Namen, Arbeitgeber-Identität, IBANs, Bruttolohn-Beträge, Sozialversicherungsnummern — bevor der Text das Haus verlässt.
Erkennungsrate
>95 %
Dreifach geprüft (Algorithmus + zwei spezialisierte KI-Prüfungen). Sozialversicherungsnummern und Personalnummern werden zuverlässig als sensible Identifikatoren erkannt.
So gehen Sie vor
In 5 Schritten zum Antrag
Ausschlussfrist § 324 Abs. 3 SGB III prüfen. Die 2-Monats-Frist ab Insolvenzereignis ist absolute Antragsfrist — bei Versäumnis nur Nachsicht-Antrag § 324 Abs. 3 Satz 2 SGB III (unverschuldete Versäumung). Datum Insolvenzereignis ermitteln (Eröffnungsbeschluss, Abweisungsbeschluss mangels Masse oder offensichtliche vollständige Betriebsbeendigung), Frist im Kanzlei-Kalender mit Vorab-Erinnerung.
Du
§ 324 Abs. 3 SGB III — Versäumnis bedeutet Anspruchsverlust
Anspruchsvoraussetzungen klären. Arbeitsverhältnis bestand zum Zeitpunkt des Insolvenzereignisses? Unbezahlte Vergütungsansprüche aus den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzereignis (§ 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III)? Kein Ausschlussgrund nach § 166 SGB III (Familienangehörige des Arbeitgebers, GmbH-Geschäftsführer mit Mehrheitsbeteiligung)? Bemessungsgrundlage nach § 167 SGB III prüfen — Bruttolohn bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze.
Du
Anspruchsprüfung ist anwaltliche Kernverantwortung
anymize anonymisiert automatisch. Über 40 Kategorien personenbezogener Daten — Arbeitnehmer-Namen, Arbeitgeber-Klarname, IBANs, Sozialversicherungsnummern, Personalnummern, Bruttolohn-Beträge, Anschriften — werden durch semantische Platzhalter ersetzt. Vorschau vor dem KI-Aufruf, einzelne Treffer manuell bestätigen oder ergänzen.
anymize
§ 43a BRAO Verschwiegenheit · § 203 StGB
Frontier-KI strukturiert Antrag und Abtretungserklärung. Der pseudonymisierte Sachverhalt geht an GPT, Claude oder Gemini in anymize. Mit dem unten stehenden Prompt fragst du eine vollständige Struktur ab: Adressat (zuständige Agentur für Arbeit), Antragsschreiben mit Anspruchsgrundlage § 165 SGB III, Lohnaufstellung für den 3-Monats-Zeitraum, Abtretungserklärung nach § 170 SGB III, Belege-Liste.
GPT / Claude / Gemini in anymize
Strukturierungs-Skizze in Minuten
anymize re-identifiziert. Die KI-Antwort kommt mit Platzhaltern zurück; anymize setzt automatisch die Originaldaten wieder ein. Du erhältst den Antragsentwurf mit den richtigen Namen, IBANs und Beträgen.
anymize + Du
Bidirektionale Anonymisierung
Vorfinanzierungs-Option § 170 Abs. 4 SGB III prüfen. Bei akuter Liquiditätsnot kann die Bundesagentur für Arbeit das Insolvenzgeld vorfinanzieren, indem sie es an eine Bank auszahlt, die ihrerseits den Lohn an die Arbeitnehmer:innen leistet. Voraussetzung: Zustimmung des Insolvenzverwalters nach § 170 Abs. 4 Satz 2 SGB III. Sinnvoll bei Eigenverwaltung mit Fortführungs-Sanierung.
Du
§ 170 Abs. 4 SGB III — Liquiditätssicherung
Anwaltliche Endprüfung. Anspruchszeitraum korrekt (drei Kalendermonate vor Insolvenzereignis, nicht Kalenderjahr)? Bruttolohn-Beträge gegen Lohnabrechnung verifiziert? Beitragsbemessungsgrenze § 167 Abs. 1 SGB III berücksichtigt? Abtretungserklärung wirksam (eigenhändige Unterschrift, ggf. notarielle Beglaubigung bei Sammel-Anträgen)? Belege vollständig (Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen, Eröffnungsbeschluss)?
Du
Anwaltliche Kernverantwortung
Ausschlussfrist-Nochmals-Check unmittelbar vor Einreichung. § 324 Abs. 3 SGB III-Frist nochmals bestätigen. Bei Versäumnis sofort Nachsicht-Antrag mit Glaubhaftmachung der unverschuldeten Verhinderung vorbereiten.
Du
Letzte Sicherung gegen Anspruchsverlust
Womit Sie arbeiten
So setzen Sie anymize konkret ein
Was anymize tut
- Erkennt 40+ Kategorien personenbezogener Daten — Arbeitnehmer-Klarnamen, Arbeitgeber-Identität, IBANs, Sozialversicherungsnummern, Personalnummern, Bruttolohn-Beträge — mit über 95 % Erkennungsrate.
- Dreistufige Prüfung: Algorithmische Analyse, dann zwei spezialisierte KI-Prüfungen für Kontext (z. B. eine IBAN als Arbeitnehmer-Konto vs. als Arbeitgeber-Konto für Abtretungserklärung).
- Bidirektionale Anonymisierung: Platzhalter werden eingesetzt, das Frontier-Modell antwortet mit Kontext, anymize re-identifiziert beim Empfang.
- Daten in deutschen Rechenzentren (Hetzner). Originaldokumente werden nicht gespeichert — nur die Zuordnung Platzhalter zu Klarname, mit Aufbewahrungsfrist nach deiner Wahl von 24 Stunden bis unbegrenzt.
Was du als Anwält:in tust
- § 324 Abs. 3 SGB III-Ausschlussfrist als Schritt 0 — vor jeder KI-Nutzung.
- Anspruchsvoraussetzungen prüfen — Ausschlussgründe nach § 166 SGB III (besonders bei Geschäftsführer-Mandanten oder Familienangehörigen) sind anwaltliche Kernkompetenz.
- Bruttolohn-Berechnung gegen Lohnabrechnungen verifizieren — Beitragsbemessungsgrenze § 167 SGB III berücksichtigen.
- Bei Sammel-Anträgen: Abtretungserklärungen sammeln und auf Unterschriften prüfen.
- Vorfinanzierungs-Option § 170 Abs. 4 SGB III mit Insolvenzverwalter abstimmen.
Daten-Input
Eröffnungsbeschluss oder Abweisungsbeschluss mangels Masse, Arbeitsvertrag des Mandanten, Lohnabrechnungen der letzten drei Monate vor Insolvenzereignis, Beleg zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Kündigung, Aufhebungsvertrag, Betriebseinstellung), ggf. Vollmachten bei Sammel-Mandat.
Output-Kontrolle
Pseudonymisierter Sachverhalt geht an die KI. Re-identifizierter Antragsentwurf mit Adressat, Antragsschreiben, Lohnaufstellung, Abtretungserklärung § 170 SGB III und Belege-Liste kommt zurück. anymize selbst trifft keine inhaltlichen Aussagen — die Strukturierung leistet das Frontier-Modell, die Anspruchsprüfung machst du.
Freigabeprozess
Du behältst jederzeit die Hoheit: Ausschlussfrist-Check, Anspruchsprüfung nach § 166 SGB III, Bruttolohn-Verifikation, Abtretungserklärungs-Kontrolle und Einreichung — alles im üblichen Kanzlei-Workflow. anymize ist der Anonymisierungs-Layer, keine Workflow-Software.
Die KI-Anweisung
Prompt zum Kopieren
So nutzt du diesen Prompt:
1. Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen und Eröffnungsbeschluss in anymize einfügen — Anonymisierung läuft automatisch (Arbeitnehmer-, Arbeitgeber-Namen, IBANs, Sozialversicherungsnummern werden zu Platzhaltern).
2. Pflicht-Metadaten ausfüllen (Insolvenzereignis-Datum, Ausschlussfrist, 3-Monats-Zeitraum).
3. Diesen Prompt kopieren und an den pseudonymisierten Sachverhalt anhängen.
4. In anymize unter „Tools → Reasoning“ auf „Reasoning-Modus“ stellen, dann KI-Aufruf starten — der Output kommt re-identifiziert zurück.
# Rolle
Du bist Drafting-Assistenz für eine arbeitsrechtlich oder
insolvenzrechtlich spezialisierte Kanzlei mit Arbeitnehmer-Mandat
im Insolvenzverfahren.
Rechtsstand: <heutiges Datum — bitte aktuell ermitteln und hier einsetzen>.
Zuständig: Bundesagentur für Arbeit, regionale Agentur am Sitz
des Arbeitgebers.
# Pflicht-Metadaten (anwaltlich vorab geprüft)
- Insolvenzereignis: [§ 165 Abs. 1 SGB III Tatbestand]
(Eröffnung / Abweisung mangels Masse / vollständige Betriebsbeendigung)
- Datum Insolvenzereignis: [DATUM_INSOLVENZEREIGNIS]
- Ausschlussfrist § 324 Abs. 3 SGB III:
[DATUM_INSOLVENZEREIGNIS] + 2 Monate = [DATUM_AUSSCHLUSSFRIST]
- Insolvenzgeld-Zeitraum: 3 Monate vor Insolvenzereignis =
[DATUM_BEGINN_ZEITRAUM] bis [DATUM_ENDE_ZEITRAUM]
- Ausschlussgrund-Check § 166 SGB III: negativ (anwaltlich bestätigt)
- Bemessungsgrundlage § 167 SGB III:
Bruttolohn bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze
# Aufgabe
Entwirf einen vollständigen Insolvenzgeld-Antrag mit:
1. Adressat (zuständige Agentur für Arbeit, Anschrift)
2. Betreff und Antragsformulierung nach § 165 SGB III
3. Persönliche Daten des Antragstellers (Platzhalter-basiert)
4. Arbeitgeber-Angaben und Insolvenzereignis-Beleg
5. Lohnaufstellung für den 3-Monats-Zeitraum
6. Abtretungserklärung nach § 170 SGB III
7. Belege-Liste
# Inhalt
1. Adressat
Agentur für Arbeit [[Ort-d3b8]]
Operativer Service Insolvenzgeld
2. Betreff
Antrag auf Insolvenzgeld nach § 165 SGB III
für [[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]]
Arbeitgeber: [[Unternehmensname-c4d1]]
3. Antragsformulierung
"Hiermit beantrage ich für [[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]]
Insolvenzgeld nach § 165 SGB III für den Zeitraum
[DATUM_BEGINN_ZEITRAUM] bis [DATUM_ENDE_ZEITRAUM]."
4. Persönliche Daten
Name, Anschrift, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer,
Bankverbindung — alles als Platzhalter.
5. Arbeitgeber und Insolvenzereignis
Arbeitgeber, Anschrift, Eröffnungs-Aktenzeichen, Insolvenzverwalter,
Datum Insolvenzereignis.
6. Lohnaufstellung
Pro Monat: Bruttolohn, abzüglich Sozialversicherungsbeiträge,
Nettoanspruch. Hinweis auf Beitragsbemessungsgrenze § 167 SGB III.
7. Abtretungserklärung § 170 SGB III
Standardklausel zur Abtretung der Vergütungsansprüche an die
Bundesagentur für Arbeit — Unterschrift des Arbeitnehmers erforderlich.
8. Belege-Liste
- Eröffnungsbeschluss / Abweisungsbeschluss
- Arbeitsvertrag
- Lohnabrechnungen 3-Monats-Zeitraum
- Beendigungs-Beleg (Kündigung / Aufhebungsvertrag)
- Vollmacht
# Format
Markdown-Antrag mit klarer Abschnittsgliederung.
Separater Abschnitt "Abtretungserklärung" am Ende mit Unterschriftszeile.
§ 324 Abs. 3 SGB III-Frist-Hinweis prominent im Deckblatt.
# Verbote
KEINE Aussage zur Erfolgsaussicht ohne Belegkette.
KEINE Empfehlung zur Vorfinanzierung ohne Anwalts-Check.
KEINE Nutzung anderer Tools — Rechtsstand ausschließlich
auf Basis der bereitgestellten Belege.So sieht der Sachverhalt aus
Pseudonymisierter Eingabetext
Mandant:
[[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]], geb. [[Datum-b14c]]
Anschrift: [[Strasse-7e2f]], [[Ort-d3b8]]
Sozialversicherungsnummer: [[Wert-aa12]]
IBAN: [[IBAN-3c4b]]
Arbeitgeber:
[[Unternehmensname-c4d1]], [[Ort-d3b8]]
Eröffnungsbeschluss: AG [[Ort-d3b8]] vom [[Datum-2527]]
Aktenzeichen: [[Wert-ff04]]
Insolvenzverwalter: [[Unternehmensname-c8fc]]
Insolvenzereignis:
Eröffnung des Insolvenzverfahrens § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III
Datum: [[Datum-2527]]
Ausschlussfrist § 324 Abs. 3 SGB III:
[[Datum-2527]] + 2 Monate = [[Datum-3bb9]]
Restlaufzeit zum heutigen Tag: 38 Tage — ausreichend.
Insolvenzgeld-Zeitraum (3 Monate vor Insolvenzereignis):
[[Datum-9b27]] bis [[Datum-7f2a]]
Lohnaufstellung:
Monat 1 ([[Datum-9b27]] – [[Datum-1eef]]):
Bruttolohn [[Geldbetrag-e8a2]] EUR; unbezahlt
Monat 2 ([[Datum-1eef]] – [[Datum-fe09]]):
Bruttolohn [[Geldbetrag-e8a2]] EUR; unbezahlt
Monat 3 ([[Datum-fe09]] – [[Datum-7f2a]]):
Bruttolohn [[Geldbetrag-bf12]] EUR; teilweise gezahlt (50 %)
Ausschlussgrund-Check § 166 SGB III:
Mandant ist nicht Familienangehöriger, kein Geschäftsführer,
kein Mehrheitsgesellschafter — Ausschluss negativ.
Beendigung Arbeitsverhältnis:
Aufhebungsvertrag vom [[Datum-d2a3]] zum [[Datum-c2a1]]
durch Insolvenzverwalter.
Vorfinanzierung § 170 Abs. 4 SGB III:
Nicht geplant — Mandant hat ausreichend Rücklagen für 2 Monate.So liefert anymize zurück
Der Antrags-Entwurf
# INSOLVENZGELD-ANTRAG — ENTWURF
# § 324 Abs. 3 SGB III-Ausschlussfrist: [[Datum-3bb9]] — vor Einreichung nochmals prüfen
An die
Agentur für Arbeit [[Ort-d3b8]]
Operativer Service Insolvenzgeld
[[Ort-d3b8]], [[Datum-f393]]
---
## Betreff
Antrag auf Insolvenzgeld nach § 165 SGB III
für [[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]], geb. [[Datum-b14c]]
Sozialversicherungsnummer [[Wert-aa12]]
Arbeitgeber: [[Unternehmensname-c4d1]]
Eröffnungsbeschluss: AG [[Ort-d3b8]] vom [[Datum-2527]]
Aktenzeichen: [[Wert-ff04]]
---
## A. Antragsformulierung
Hiermit beantrage ich für [[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]]
Insolvenzgeld nach § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III für den
3-Monats-Zeitraum vor dem Insolvenzereignis,
[[Datum-9b27]] bis [[Datum-7f2a]].
## B. Persönliche Daten
- Name: [[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]]
- Geburtsdatum: [[Datum-b14c]]
- Anschrift: [[Strasse-7e2f]], [[Ort-d3b8]]
- Sozialversicherungsnummer: [[Wert-aa12]]
- Bankverbindung: IBAN [[IBAN-3c4b]]
## C. Arbeitgeber und Insolvenzereignis
- Arbeitgeber: [[Unternehmensname-c4d1]]
- Insolvenzverwalter: [[Unternehmensname-c8fc]]
- Eröffnungsbeschluss: Amtsgericht [[Ort-d3b8]] vom [[Datum-2527]]
- Aktenzeichen: [[Wert-ff04]]
- Insolvenzereignis: § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III (Eröffnung)
- Beendigung Arbeitsverhältnis: Aufhebungsvertrag vom [[Datum-d2a3]]
zum [[Datum-c2a1]]
## D. Lohnaufstellung (3-Monats-Zeitraum)
| Monat | Zeitraum | Bruttolohn | Gezahlt | Offen |
|---|---|---|---|---|
| 1 | [[Datum-9b27]] – [[Datum-1eef]] | [[Geldbetrag-e8a2]] EUR | 0 EUR | [[Geldbetrag-e8a2]] EUR |
| 2 | [[Datum-1eef]] – [[Datum-fe09]] | [[Geldbetrag-e8a2]] EUR | 0 EUR | [[Geldbetrag-e8a2]] EUR |
| 3 | [[Datum-fe09]] – [[Datum-7f2a]] | [[Geldbetrag-bf12]] EUR | 50 % | 50 % |
Hinweis: Bruttolohn-Anspruch bis zur monatlichen
Beitragsbemessungsgrenze nach § 167 Abs. 1 SGB III
(Rechtsstand am [[Datum-f393]] anwaltlich zu verifizieren).
## E. Abtretungserklärung § 170 SGB III
Hiermit trete ich, [[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]], meine
Arbeitsentgeltansprüche gegen die [[Unternehmensname-c4d1]] aus
dem Zeitraum [[Datum-9b27]] bis [[Datum-7f2a]] an die Bundesagentur
für Arbeit ab, soweit das Insolvenzgeld gezahlt wird.
[[Ort-d3b8]], den [[Datum-f393]]
_____________________________________
[[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]]
(Unterschrift Arbeitnehmer)
## F. Belege-Liste
- Anlage 1: Eröffnungsbeschluss AG [[Ort-d3b8]] vom [[Datum-2527]]
- Anlage 2: Arbeitsvertrag vom [[Datum-c2a1]]
- Anlage 3: Lohnabrechnung [[Datum-9b27]]
- Anlage 4: Lohnabrechnung [[Datum-1eef]]
- Anlage 5: Lohnabrechnung [[Datum-fe09]]
- Anlage 6: Aufhebungsvertrag vom [[Datum-d2a3]]
- Anlage 7: Anwaltsvollmacht
---
## Hinweise an die Anwält:in
1. § 324 Abs. 3 SGB III-Ausschlussfrist [[Datum-3bb9]] vor Einreichung
nochmals gegen Fristenkalender prüfen.
2. Bemessungsgrundlage § 167 SGB III: monatliche Beitragsbemessungs-
grenze West/Ost zum Insolvenzereignis-Stichtag verifizieren.
3. Ausschlussgrund-Check § 166 SGB III noch einmal bestätigen,
besonders bei nahen Angehörigen oder Geschäftsführer-Mandanten.
4. Bei Sammel-Antrag für mehrere Arbeitnehmer:innen: jede
Abtretungserklärung einzeln unterzeichnen lassen.Was das Berufsrecht verlangt
Pflichten — und wie anymize sie abdeckt
§ 324 Abs. 3 SGB III 2-Monats-Ausschlussfrist
Die Antragsfrist beträgt zwei Monate ab Insolvenzereignis. Nach Fristablauf nur Nachsicht-Antrag bei unverschuldeter Verhinderung — die Hürde ist hoch (BSG-Linie: persönliche Unkenntnis reicht regelmäßig nicht). Frist-Check ist Pflicht-Schritt-0 und nochmals unmittelbar vor Einreichung.
§ 166 SGB III Ausschlussgründe
Familienangehörige des Arbeitgebers, Geschäftsführer mit Mehrheitsbeteiligung und faktische Geschäftsführer:innen sind vom Insolvenzgeld ausgeschlossen. Bei Mandanten in Führungspositionen ist die Statusprüfung anwaltliche Kernpflicht — die KI prüft das nicht.
§ 167 SGB III Beitragsbemessungsgrenze
Bruttolohnansprüche werden nur bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ersetzt (West/Ost-Unterschied bis 2024 entfallen, ab 2025 einheitlich). Bei leitenden Angestellten mit hohem Einkommen ist der Kappungs-Effekt erheblich — Mandantenkommunikation transparent halten.
§ 43a BRAO Verschwiegenheit
anymize ersetzt 40+ Kategorien personenbezogener Daten durch Platzhalter, bevor irgendein KI-Anbieter den Sachverhalt sieht. Arbeitnehmer-, Arbeitgeber-Klarnamen, IBANs, Sozialversicherungsnummern, Personalnummern und Bruttolöhne — alles automatisch erkannt mit über 95 % Erkennungsrate.
§ 43e BRAO Auftragsverarbeitung
Du schließt einen AVV mit anymize ab. Datenverarbeitung ausschließlich in deutschen Rechenzentren (Hetzner). Originaldokumente speichern wir nicht — nur die Zuordnung Platzhalter zu Originaldaten, mit Aufbewahrungsfrist nach deiner Wahl.
§ 203 StGB Geheimnisschutz
Lohnabrechnungen und Sozialversicherungsdaten gehören zum geschützten Privatgeheimnis. Indem Klarnamen, IBANs und Sozialversicherungsnummern das Haus nicht verlassen, vermeidest du das Offenbarungsproblem grundsätzlich. anymize-Mitarbeitende sind nach § 203 StGB belehrt — und sehen ohnehin nur die Zuordnungstabelle.
§ 170 Abs. 4 SGB III Vorfinanzierung
Die Vorfinanzierung ist ein nützliches Instrument bei Eigenverwaltung mit Fortführungsabsicht — sie sichert kurzfristig Liquidität für die Belegschaft. Voraussetzung ist die Zustimmung des Insolvenzverwalters und eine vorfinanzierungswillige Bank. Die Konditionen variieren — eine pauschale Empfehlung der KI ist nicht angebracht.
Datenschutz und Vertraulichkeit
So funktioniert das mit anymize
Die juristisch entscheidende Frage bei Insolvenzgeld-Anträgen: Sieht der KI-Anbieter den Arbeitnehmer-Klarnamen, die Sozialversicherungsnummer, IBANs und Bruttolohn-Daten? Antwort mit anymize: nein. Mandanten-Identitäten, Sozialversicherungsnummern, IBANs und Lohn-Beträge werden vor dem KI-Aufruf durch Platzhalter ersetzt; nach der KI-Antwort identifiziert anymize zurück. Verarbeitung in deutschen Rechenzentren (Hetzner), AVV nach Art. 28 DSGVO und § 43e BRAO ist Teil des Standardvertrags, Originaldokumente werden nicht gespeichert. Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (anwaltliches Mandatsverhältnis) und Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO für Sozialdaten (Geltendmachung von Rechtsansprüchen). Die Klarnamen werden aus dem KI-Kontext gehalten, was § 203 StGB strukturell entlastet.
Was anymize konkret leistet
- Erkennt Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Klarnamen, IBANs, Sozialversicherungsnummern, Personalnummern und Bruttolöhne mit über 95 % Genauigkeit.
- Bulk-Anonymisierung bei Sammel-Anträgen — auch hundert parallele Anträge sind in Minuten anonymisiert.
- Ersetzt die Daten durch semantische Platzhalter, bevor der Sachverhalt an GPT, Claude oder Gemini geht.
- Re-identifiziert die KI-Antwort automatisch — du siehst den Antragsentwurf mit den richtigen Klarnamen zurück.
- Verarbeitung in deutschen Rechenzentren (Hetzner). AVV nach Art. 28 DSGVO mit § 43e BRAO-Erklärung im Standardvertrag.
- Originaldokumente werden nicht gespeichert — nur die Zuordnung Platzhalter zu Klarname, mit Aufbewahrungsfrist nach deiner Wahl von 24 Stunden bis unbegrenzt.
Sicherheitscheck vor der Einreichung
Was anymize liefert — was Sie souverän entscheiden
Vor dem KI-Aufruf
- § 324 Abs. 3 SGB III-Ausschlussfrist geprüft — Restlaufzeit dokumentiert?
- Insolvenzereignis-Datum eindeutig festgelegt (Eröffnung, Abweisung, Betriebsbeendigung)?
- Ausschlussgrund-Check § 166 SGB III dokumentiert?
- Lohnabrechnungen für 3-Monats-Zeitraum vollständig vorhanden?
- Anonymisierungs-Vorschau gesichtet — Restmenge geprüft?
Nach der KI-Antwort
- Re-Identifikation korrekt — alle Platzhalter zurückgesetzt?
- 3-Monats-Zeitraum korrekt berechnet (Kalendermonate vor Insolvenzereignis)?
- Bruttolohn-Beträge gegen Lohnabrechnungen verifiziert?
- Beitragsbemessungsgrenze § 167 SGB III berücksichtigt?
- Abtretungserklärung § 170 SGB III vollständig (Unterschriftszeile vorhanden)?
Vor der Einreichung
- § 324 Abs. 3 SGB III-Ausschlussfrist nochmals bestätigt?
- Mandanten-Unterschrift auf Abtretungserklärung eingeholt?
- Belege vollständig (Eröffnungsbeschluss, Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen, Beendigungs-Beleg)?
- Bei Vorfinanzierung § 170 Abs. 4 SGB III: Zustimmung Insolvenzverwalter eingeholt?
Typische Fehlermuster — und wie anymize gegensteuert
- →KI verwechselt 3-Monats-Zeitraum mit Kalenderjahr — der Zeitraum sind die drei Kalendermonate UNMITTELBAR vor dem Insolvenzereignis.
- →KI vergisst Ausschlussgrund-Check § 166 SGB III bei Geschäftsführer-Mandanten — Statusprüfung ist anwaltliche Kernpflicht.
- →KI kappt nicht an der Beitragsbemessungsgrenze § 167 SGB III — Mandantenkommunikation transparent halten.
- →KI formuliert Abtretungserklärung ohne Unterschriftszeile — die Erklärung muss eigenhändig unterschrieben werden.
- →KI empfiehlt Vorfinanzierung § 170 Abs. 4 SGB III ohne Hinweis auf Zustimmungserfordernis des Insolvenzverwalters.
Rechtsgrundlagen
Normen, Urteile, Belege
Primärnormen
- Anspruch auf Insolvenzgeld
- Ausschluss vom Anspruch auf Insolvenzgeld
- Höhe des Insolvenzgeldes (Beitragsbemessungsgrenze)
- Anspruchsübergang
- Verfügungen über das Arbeitsentgelt (Abtretung)
- Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes
- 2-Monats-Ausschlussfrist
- Eröffnungsbeschluss als Insolvenzereignis
- Abweisung mangels Masse als Insolvenzereignis
Berufsrechtliche Grundlagen
- Anwaltliche Verschwiegenheit
- Auftragsverarbeitung und IT-Auslagerung
- Verletzung von Privatgeheimnissen
- Mandatsvertrag als Rechtsgrundlage
- Sozialdaten und Rechtsdurchsetzung
- Auftragsverarbeitung
Sekundärquellen
- Mandantentransparenz und KI-Einsatz
- KI in der anwaltlichen Praxis
- Standardkommentar zu §§ 165–172 SGB III
- Bundesagentur für Arbeit — operative Hinweise
Stand: · Nächste Überprüfung:
Hinweis zur Nutzung
Zur Orientierung — nicht als Mandatsersatz
Diese Anleitung beschreibt einen Arbeitsablauf, den Sie mit anymize umsetzen können. Sie ist zur Orientierung gedacht und ersetzt weder die anwaltliche Würdigung im Einzelfall noch eine fachanwaltliche Prüfung. Welche Rechtsprechung einschlägig ist, wie der Sachverhalt rechtlich zu bewerten ist, welche Anträge in Ihrem konkreten Mandat richtig sind — das bleibt selbstverständlich bei Ihnen.
KI-Outputs müssen vor jeder Verwendung anwaltlich geprüft werden. Insbesondere Urteils-Aktenzeichen, Norm-Verweise und Fristen sind gegen Primärquellen zu verifizieren. anymize gewährleistet die Vertraulichkeit der Mandantendaten gegenüber dem KI-Anbieter; die fachliche Richtigkeit des Outputs liegt in Ihrer Verantwortung.
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