Familienrecht
Partnerschaftsvertrag NeLG
anymize entfernt Partner-Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Vermögens- und Erb-Bezüge automatisch aus Ihrem Drafting-Sachverhalt, bevor er an GPT, Claude oder Gemini geht — und setzt sie nach der KI-Antwort wieder ein. So strukturieren Sie einen Partnerschaftsvertrag für die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft (NeLG) in Minuten — mit Vermögens-, Aufwendungsersatz-, Sorge- und erbrechtlichen Quer-Klauseln, ohne § 43a BRAO oder § 203 StGB zu berühren.
Schwierigkeit: Fortgeschritten · Datenklasse: Mandantendaten · Letztes Review:
Zur Orientierung gedacht. Die anwaltliche Würdigung im Einzelfall bleibt selbstverständlich bei Ihnen — KI-Outputs sind vor jeder Verwendung zu prüfen. Mehr dazu am Ende.
Anwendungsbereich
Worum geht es hier?
Der Partnerschaftsvertrag für die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft schließt die juristische Lücke, die das BGB für Partner ohne Trauschein offenlässt: keine Zugewinngemeinschaft, kein Versorgungsausgleich, keine gesetzliche Erbfolge nach § 1924 BGB, kein Familien-Steuerklassen-Status. Wer den Erstentwurf in 30 statt 90 Minuten strukturiert, gewinnt Zeit für die zentrale Beratungsfrage: Welche Bereiche regeln die Partner vertraglich nach, welche bewusst nicht? Mit anymize geht der Drafting-Sachverhalt anonymisiert an ein Frontier-Modell — Partner-, Vermögens- und Erb-Bezüge verlassen das Haus nicht.
Für wen passt das?
Zielgruppe und Kontext
- Rolle
- Familienrechts-Anwält:in mit Drafting-Mandaten für nicht-eheliche Lebensgemeinschaften; Allround-Anwält:in mit gelegentlichen NeLG-Mandaten; Notariats-affine Anwält:in mit Erbrechts-Quer-Bezügen.
- Seniorität
- Berufsanfang bis Spezialist:in — der Partnerschaftsvertrag ist juristisch übersichtlicher als der Ehevertrag, braucht aber Bewusstsein für die fehlenden gesetzlichen Auffang-Regimes und die erbrechtlichen Querbezüge.
- Kanzleigröße
- Einzelkanzlei bis Großkanzlei — der Hebel ist hoch, weil das Drafting strukturiert wiederkehrt; die Beratung über das, was bewusst nicht geregelt wird, machen Sie ohnehin selbst.
- Spezifische Kontexte
- Zwei Partner führen eine nicht-eheliche Lebensgemeinschaft (oder beabsichtigen es) und wollen ihre vermögensrechtlichen, sorge-rechtlichen und wohnungsbezogenen Verhältnisse vertraglich regeln. Oft stehen gemeinsame Investitionen (Immobilie, gemeinsamer Hausrat, Kinderbetreuung mit Karriere-Rückschritt eines Partners) oder erbrechtliche Vorsorge im Vordergrund. Der Vertrag schließt nicht die fehlende Ehe, schafft aber rechtliche Sicherheit, wo das BGB schweigt.
Die Situation in der Kanzlei
So bringen Sie Tempo und Sorgfalt zusammen
Die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft hat im BGB keinen eigenen Status. Es gilt weder Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB) noch Versorgungsausgleich (VersAusglG), und die Partner sind keine gesetzlichen Erben nach § 1924 BGB. Bei Trennung greifen allenfalls Bereicherungs-Ansprüche (§ 812 BGB), Gesellschaftsrecht bei stillschweigend gegründeten Innengesellschaften (BGH IX ZR 73/08, BGH XII ZR 179/05) oder Aufwendungsersatz bei zweck-verfehlten Zuwendungen. Bei Tod ohne Testament fällt das Vermögen an die Verwandten nach § 1924 BGB — der überlebende Partner bekommt nichts. Wer den Partnerschaftsvertrag manuell entwirft, sitzt 60–120 Minuten an einem Standard-Entwurf. Wer ChatGPT oder Claude direkt nutzen würde, kommt schneller — verletzt aber § 43a BRAO, sobald Partner-Klarnamen das Haus verlassen. anymize löst genau diesen Konflikt: Vor- und Nachnamen, Anschriften, Vermögens- und Erb-Bezüge werden vor dem KI-Aufruf zu Platzhaltern; die KI-Antwort kommt strukturiert zurück, anymize re-identifiziert. Die Vertraulichkeit ist strukturell gewahrt.
Was Sie davon haben
Zeit, Wert, Vertraulichkeit
Zeit pro Erstentwurf
~60 Min
Frontier-KI strukturiert die Vermögensauseinandersetzungs-, Aufwendungsersatz-, Sorge- und erbrechtlichen Quer-Klauseln in unter 15 Minuten, was manuell 60–120 Minuten kostet. Die anwaltliche Beratung — bewusste Nicht-Regelung erbrechtlicher Punkte, Sorge-Strategie, steuerliche Implikationen — kommt wie gewohnt obendrauf.
Mehrwert pro Mandat
€ 200–350
Stundensatz Familienrecht (€ 200–330/h) angewandt auf 60 Minuten freigespielte Drafting-Zeit.
Vertraulichkeit
strukturell
anymize entfernt 40+ Kategorien personenbezogener Daten, bevor der Text das Haus verlässt — § 43a BRAO und § 203 StGB sind so von vornherein gewahrt.
Erkennungsrate
>95 %
Dreifach geprüft (Algorithmus + zwei spezialisierte KI-Prüfungen). Restmenge kontrollieren Sie im Vorschau-Modus vor dem KI-Aufruf.
So gehen Sie vor
In 5 Schritten zum Antrag
Drafting-Sachverhalt aufnehmen. Sie übernehmen die Lebenssituation beider Partner (Beruf, Einkommen, Vermögensverhältnisse, gemeinsame Kinder, gemeinsame Immobilie/Hausrat) sowie die Drafting-Wünsche (Vermögensregime, Aufwendungsersatz, Sorge-Konstellation, erbrechtliche Querbezüge) in den anymize-Arbeitsplatz — per Drag-and-Drop oder API. Hinweis an die Mandantschaft: Der Partnerschaftsvertrag selbst regelt nicht das Erbrecht; ergänzende letztwillige Verfügungen sind ggf. notwendig.
Sie
Drafting-Grundlage · Erbrechtliche Querbezüge bewusst machen
anymize anonymisiert automatisch. Über 40 Kategorien personenbezogener Daten — Vor- und Nachnamen beider Partner, Anschriften, Geburtsdaten, IBANs, Grundbuch-Angaben, Versicherungs-Nummern, Kinder-Daten — werden durch semantische Platzhalter ersetzt. Sie sehen die Vorschau vor dem KI-Aufruf und können einzelne Treffer manuell bestätigen oder ergänzen. Erkennungsrate über 95 %.
anymize
§ 43a BRAO Verschwiegenheit · § 203 StGB
Frontier-KI strukturiert. Der pseudonymisierte Sachverhalt geht an Ihr gewähltes Modell — GPT, Claude oder Gemini, alle in anymize verfügbar. Mit dem unten stehenden Prompt fragen Sie einen NeLG-Vertragsentwurf ab: Vermögens-Regime (Trennung oder Mit-Inhaberschaft), Aufwendungsersatz-Klauseln, Sorge-Konstellation für gemeinsame Kinder, Wohnungs- und Hausrats-Regelung, erbrechtliche Quer-Hinweise. Die KI sieht keine Klarnamen — sie arbeitet ausschließlich mit Platzhaltern.
GPT / Claude / Gemini in anymize
Struktur in Minuten · NeLG-spezifisches Drafting
anymize re-identifiziert. Die KI-Antwort kommt mit Platzhaltern zurück; anymize setzt automatisch die Originaldaten wieder ein. Sie erhalten einen Vertragsentwurf, den Sie anwaltlich würdigen: Vermögens-Regime gegen Bereicherungs- und Innengesellschafts-Ansprüche, Sorge-Konstellation gegen §§ 1626a, 1671 BGB, erbrechtliche Querbezüge gegen § 1924 BGB-Lücke (Empfehlung Testament/Erbvertrag).
anymize + Sie
Bidirektionale Anonymisierung · anwaltliche Würdigung
Mandanten-Beratung und ggf. Notar-Termin. Vertragsentwurf mit beiden Partnern besprechen, die bewusste Nicht-Regelung erbrechtlicher Punkte explizit machen, ggf. ergänzendes Testament oder Erbvertrag aufsetzen oder durch Notar:in vermitteln. Reine Vermögens-Klauseln des NeLG-Vertrags brauchen keine notarielle Form, bei Grundstücks-Regelungen (§ 311b BGB) und letztwilligen Verfügungen schon.
Sie
Mandanten-Selbstbestimmung · Form-Erfordernisse
Womit Sie arbeiten
So setzen Sie anymize konkret ein
Was anymize tut
- Erkennt 40+ Kategorien personenbezogener Daten — Namen beider Partner, Anschriften, Geburtsdaten, Kinder-Daten, IBANs, Grundbuch-Angaben, Versicherungs- und Renten-Nummern — mit über 95 % Erkennungsrate.
- Dreistufige Prüfung: Algorithmische Analyse, dann zwei spezialisierte KI-Prüfungen, die auch den Kontext berücksichtigen (Kinder-Bezug vs. Eltern-Bezug, gemeinsames Konto vs. Einzel-Konto).
- Bidirektionale Anonymisierung: Platzhalter werden eingesetzt, das Frontier-Modell antwortet mit Kontext, anymize re-identifiziert beim Empfang.
- Daten in deutschen Rechenzentren (Hetzner). Originaldokumente werden nicht gespeichert — nur die Zuordnung Platzhalter ↔ Klarname, mit Aufbewahrungsfrist nach Ihrer Wahl von 24 Stunden bis unbegrenzt.
Was Sie als Anwält:in tun
- Lebenssituation beider Partner vollständig erheben — Beruf, Einkommen, Vermögen, gemeinsame Anschaffungen, Kinder, Karriere-Aussichten.
- Drafting-Wünsche klären — Vermögens-Trennung oder gemeinsames Konto, Aufwendungsersatz-Regelung bei Trennung, Sorge-Konstellation für Kinder, gemeinsame Immobilie.
- Erbrechtliche Quer-Hinweis-Pflicht wahrnehmen — der Partnerschaftsvertrag ersetzt nicht das Testament; § 1924 BGB-Lücke explizit machen und ggf. ergänzende letztwillige Verfügungen empfehlen.
- Vorschau der Anonymisierung sichten — Vermögens-Bezüge und Grundbuch-Angaben werden zu Platzhaltern.
- Würdigung selbst leisten — die KI strukturiert das Drafting, die Anspruchs-Auffang-Würdigung (Innengesellschaft, Bereicherung, Aufwendungsersatz) bleibt anwaltliche Kernkompetenz.
Daten-Input
Lebenssituation beider Partner, Vermögens- und Einkommensaufstellung, Kinder-Daten, gemeinsame Immobilie / Hausrat / Bankkonten, erbrechtliche Vorstellungen, Drafting-Wünsche. anymize akzeptiert PDFs, Word-Dokumente und Klartext.
Output-Kontrolle
Pseudonymisierter Sachverhalt geht an die KI. Re-identifizierter Vertragsentwurf mit Klausel-Begründungen kommt zurück. anymize selbst trifft keine inhaltlichen Aussagen — die Strukturierung leistet das Frontier-Modell, die Auffang-Anspruchs-Würdigung machen Sie.
Freigabeprozess
Sie behalten jederzeit die Hoheit: Sichtung der Anonymisierung, juristische Würdigung, Mandantenberatung, ggf. Notar-Beurkundung bei Grundstücks-Bezügen und letztwilligen Verfügungen. anymize ist der Anonymisierungs-Layer, keine Drafting-Software.
Die KI-Anweisung
Prompt zum Kopieren
So nutzen Sie diesen Prompt:
1. Drafting-Sachverhalt und Lebenssituation beider Partner in anymize einfügen — die Anonymisierung läuft automatisch (Namen, Anschriften, Vermögens- und Grundbuch-Bezüge werden zu Platzhaltern).
2. Diesen Prompt kopieren und an Ihren Sachverhalt anhängen.
3. In anymize unter „Tools → Reasoning“ auf „Fast“ oder „Thinking-Modus“ stellen, dann KI-Aufruf starten — der Output kommt re-identifiziert zurück.
# Rolle
Du bist Schriftsatz- und Drafting-Strukturierungs-Assistenz für eine
Familienrechts-Kanzlei.
Rechtsstand: <heutiges Datum — bitte aktuell ermitteln und hier einsetzen>.
# Aufgabe
Strukturiere für den vorliegenden Sachverhalt einen
Partnerschaftsvertrag für die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft
(NeLG). Liefere ausschließlich (1) die Präambel mit Beteiligten-
Angaben, (2) die Vermögens-Regime-Klauseln, (3) die Aufwendungs-
ersatz-Klauseln, (4) die Klauseln für gemeinsame Kinder
(elterliche Sorge, Umgang, Unterhalt), (5) Wohnungs- und Hausrats-
Regelungen, (6) erbrechtliche Quer-Hinweise und (7) den Anlagen-
Katalog.
Die anwaltliche Wertung — Auffang-Anspruchs-Würdigung im Einzelfall,
steuerliche Implikationen, abschließende erbrechtliche Vorsorge —
ist NICHT deine Aufgabe. Du erstellst keinen verbindlichen Vertrag,
nur einen strukturierten Entwurf.
# Inhalt
## 1. Präambel und Beteiligten-Angaben
- Vertragsparteien mit Namen, Anschriften, Geburtsdaten
- Beginn / geplanter Beginn der nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft
- Hinweis: Die Beteiligten leben in nicht-ehelicher Lebensgemeinschaft.
Sie sind nicht miteinander verheiratet und beabsichtigen derzeit
keine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft.
- Hinweis: Dieser Vertrag ersetzt nicht eheliche Auffangregelungen
(Zugewinngemeinschaft, Versorgungsausgleich, gesetzliche Erbfolge);
diese gelten zwischen den Partnern nicht.
## 2. Vermögens-Regime-Klauseln
- § 1 Gütertrennung als Leitprinzip: Jeder Partner bleibt Eigentümer
der von ihm eingebrachten und während der Lebensgemeinschaft
einzeln erworbenen Vermögensgegenstände.
- § 2 Gemeinsame Anschaffungen — Bezeichnung der Vermögensgegenstände,
die gemeinsam erworben werden (z. B. gemeinsame Immobilie,
gemeinsamer Hausrat ab Anschaffungs-Datum):
- Eigentums-Quote nach Beitrag
- Bei Trennung: Auseinandersetzung nach Quote, ggf.
Übernahmerecht eines Partners mit Ausgleichszahlung
- § 3 Gemeinsame Konten:
- Zweck (laufende Haushaltskosten)
- Beiträge nach Einkommens-Quote oder fester Pauschale
- Bei Trennung: Saldo-Verteilung nach Beiträgen,
nicht hälftig pauschal
[ANWALT-PRUEFUNG: Bei Grundstücks-Klauseln § 311b BGB notarielle
Form beachten — entweder im NeLG-Vertrag notariell beurkunden oder
in gesondertem Grundstücks-Kauf-/Übertragungs-Vertrag.]
## 3. Aufwendungsersatz-Klauseln
- § 4 Karriere-Rückschritt eines Partners zur Kinder-Betreuung:
Aufwendungsersatz nach Beendigung der Lebensgemeinschaft,
gestaffelt nach Dauer der Betreuung und Karriere-Einbuße.
[ANWALT-PRUEFUNG: Ersatzhöhe und Modus]
- § 5 Stille Investition in das berufliche Vermögen des anderen
Partners (z. B. Mitarbeit in der Praxis ohne Anstellung,
Finanzierungs-Beiträge zur Unternehmens-Gründung): bei Trennung
Ausgleich nach Innengesellschafts-Grundsätzen (BGH IX ZR 73/08,
BGH XII ZR 179/05). [ANWALT-PRUEFUNG: Auffang-Ansprüche
würdigen]
- § 6 Wohnsitz-Investition: ein Partner hat in die Immobilie des
anderen investiert (z. B. Sanierung mit Eigenmitteln): bei
Trennung Ausgleich nach Bereicherungsrecht (§ 812 BGB).
## 4. Gemeinsame Kinder
Tabelle mit Spalten: Aspekt | Vertragliche Regelung | Gesetzlicher Hintergrund
Erfasse:
- Elterliche Sorge: bei nicht verheirateten Eltern Alleinsorge der
Mutter nach § 1626a Abs. 3 BGB; gemeinsame Sorge nur durch
Erklärung beider Elternteile oder gerichtliche Übertragung
nach § 1626a Abs. 1 oder § 1671 BGB.
[ANWALT-PRUEFUNG: Sorge-Erklärung als Anlage; ggf. notariell
beurkundet oder vor dem Jugendamt erklärt nach § 1626d BGB]
- Umgang: einvernehmlicher Umgangs-Kalender (Wochenrhythmus,
Ferien, Geburtstage) als Anlage; bei Streit Anpassung möglich.
- Kindesunterhalt: nach Düsseldorfer Tabelle, getrennte
Berechnung pro Kind; Vertrag verzichtet nicht — § 1614 BGB
und Kindeswohl-Schranken.
## 5. Wohnungs- und Hausrats-Regelung
- § 7 Bei Trennung: derjenige Partner, der die Wohnung nicht
übernimmt, zieht binnen Frist [ANWALT-PRUEFUNG: z. B. 3 Monate]
aus.
- § 8 Hausrats-Verteilung: gemeinsam erworbener Hausrat hälftig,
einzeln eingebrachter Hausrat verbleibt beim Einbringenden.
- § 9 Bei Tod eines Partners: kein automatisches Hausrats-Vorrecht
(anders als § 1932 BGB bei Ehegatten) — der überlebende Partner
ist auf eine letztwillige Verfügung des Verstorbenen angewiesen
oder muss mit den gesetzlichen Erben verhandeln.
## 6. Erbrechtliche Quer-Hinweise
Tabelle mit Spalten: Konstellation | Gesetzliche Lage | Empfehlung
Erfasse:
- Tod ohne Testament: der Partner ist nicht gesetzlicher Erbe
(§ 1924 BGB); Vermögen fällt an Verwandte des Verstorbenen.
[ANWALT-PRUEFUNG: Testament oder Erbvertrag dringend empfehlen]
- Gemeinschaftliches Eigentum (Immobilie, Konto): Erbteil
des Verstorbenen geht an Verwandte, der überlebende Partner
hat nur seinen eigenen Bruchteil.
- Pflichtteilsschutz Verwandter: bei Testament zugunsten des
Partners können Eltern, Kinder oder Geschwister je nach
Konstellation Pflichtteil verlangen (§§ 2303 ff. BGB).
[ANWALT-PRUEFUNG: Erbrechts-Strategie]
> Dieser Vertrag ersetzt KEINE letztwillige Verfügung. Eine
> ergänzende Testament- oder Erbvertrags-Beratung wird in
> einem gesonderten Mandat geleistet.
## 7. Anlagen-Katalog
- Sorge-Erklärung nach § 1626d BGB (sofern vorhanden)
- Umgangs-Kalender
- Anlagen-Verzeichnis zum gemeinsamen Hausrat
- Grundbuchauszug der gemeinsamen Immobilie (sofern vorhanden)
- Vermögensaufstellung beider Partner (Stichtag Beginn der
Lebensgemeinschaft)
# Format
Markdown. Nummerierte Paragrafen. Tabellen für Kinder und
erbrechtliche Querbezüge. Jede Auffang-Anspruchs-Stelle mit
[ANWALT-PRUEFUNG]-Markierung.
# Verbote
KEINE verbindliche Wirksamkeits-Feststellung.
KEINE Bewertung von Auffang-Ansprüchen (Innengesellschaft,
Bereicherung) im Einzelfall.
KEINE Empfehlung zum Verzicht auf Kindesunterhalt.
KEINE letztwillige Verfügung im NeLG-Vertrag formulieren —
nur den Hinweis auf separates Testament.
KEINE Spekulation zu steuerlichen Konsequenzen ohne
[ANWALT-PRUEFUNG]-Hinweis.So sieht der Sachverhalt aus
Pseudonymisierter Eingabetext
Vertragsparteien:
Partner A: [[Vorname-7a3c]] [[Nachname-7a3c]],
geb. [[Geburtsdatum-7a3c]] in [[Geburtsort-7a3c]],
wohnhaft [[Adresse-7a3c]].
Partner B: [[Vorname-9b2e]] [[Nachname-9b2e]],
geb. [[Geburtsdatum-9b2e]] in [[Geburtsort-9b2e]],
wohnhaft [[Adresse-9b2e]].
Beziehungsstatus:
Beginn der nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft: [[Datum-c4d1]]
(vor 4 Jahren).
Gemeinsamer Haushalt seit: [[Datum-c4d2]] (vor 3 Jahren).
Eheschließung oder eingetragene Lebenspartnerschaft: derzeit
nicht beabsichtigt.
Wirtschaftliche Verhältnisse:
Partner A: Angestellte, Nettoeinkommen ca. € 3.800.
Partner B: Freiberuflerin (Architektin) mit eigenem Büro
[[Unternehmensname-3f7b]], Nettoeinkommen variabel, ca.
€ 4.500 Durchschnitt.
Eigenes Vermögen Partner A: ca. € 35.000 Spar- und
Wertpapier-Vermögen.
Eigenes Vermögen Partner B: ca. € 90.000 Spar-Vermögen sowie
den Büro-Praxis-Bestand.
Gemeinsame Anschaffungen:
Eigentumswohnung [[Adresse-3f7c]], Grundbuch [[Aktenzeichen-3f7c]],
erworben am [[Datum-3f7d]], gemeinsame Eintragung je 50 %,
Finanzierung über gemeinsame Bank ([[Unternehmensname-3f7e]])
mit hälftiger Anfangs-Tilgungsbeteiligung; laufende
Tilgungs-Belastung je hälftig.
Hausrat: gemeinsam angeschafft seit Einzug, geschätzter Wert
€ 25.000.
Gemeinsames Konto bei [[Unternehmensname-3f7f]] für Haushalt;
Einzahlungen monatlich Partner A € 1.300, Partner B € 1.500.
Gemeinsame Kinder:
Ein gemeinsames Kind [[Vorname-2g4h]] [[Nachname-2g4h]],
geb. [[Geburtsdatum-2g4h]], 2 Jahre alt, lebt im gemeinsamen
Haushalt.
Sorge: aktuell Alleinsorge Partner A (Mutter) nach § 1626a
Abs. 3 BGB; Partner B (Vater) hat Vaterschaft anerkannt
und wünscht gemeinsame Sorge.
Drafting-Wünsche:
- Vermögens-Trennung mit klaren Regeln für die gemeinsame
Immobilie und Konten bei Trennung.
- Aufwendungsersatz, falls einer der Partner längerfristig
Kinder-Betreuungs-Lasten übernimmt und Karriere-Rückschritt
erleidet.
- Gemeinsame Sorge-Erklärung beim Jugendamt nach § 1626d BGB
parallel zum NeLG-Vertrag.
- Hinweis-Klausel zur erbrechtlichen Lücke und Verweis auf
separates Testament-Mandat.
Erbrechtliche Vorstellungen:
Beide Partner möchten den jeweils anderen wechselseitig im
Versterbensfall absichern, insbesondere bezüglich der
gemeinsamen Wohnung. Eltern beider Partner leben; keine
weiteren Geschwister bei Partner A, ein Bruder bei Partner B.
Mandantschaft:
Beide Partner gemeinsam. Auftrag: Drafting-Entwurf des
Partnerschaftsvertrags; ergänzendes Testament-Mandat
separat anschließend.So liefert anymize zurück
Der Antrags-Entwurf
# Partnerschaftsvertrag NeLG — Strukturierter Entwurf
> Strukturvorschlag für eine nicht-eheliche Lebensgemeinschaft.
> Bei Grundstücks-Klauseln (§ 311b BGB) und für letztwillige
> Verfügungen ist eine notarielle Form bzw. ein separates
> Testament-Mandat erforderlich. Die abschließende Wertung der
> Auffang-Ansprüche und der Erbrechts-Strategie obliegt der
> Anwält:in.
## I. Präambel und Beteiligten-Angaben
**Partner A:** [[Vorname-7a3c]] [[Nachname-7a3c]], geb.
[[Geburtsdatum-7a3c]] in [[Geburtsort-7a3c]], wohnhaft
[[Adresse-7a3c]].
**Partner B:** [[Vorname-9b2e]] [[Nachname-9b2e]], geb.
[[Geburtsdatum-9b2e]] in [[Geburtsort-9b2e]], wohnhaft
[[Adresse-9b2e]].
Die Beteiligten leben seit [[Datum-c4d1]] in nicht-ehelicher
Lebensgemeinschaft und führen seit [[Datum-c4d2]] einen
gemeinsamen Haushalt. Sie sind nicht miteinander verheiratet
und beabsichtigen derzeit weder eine Ehe noch eine eingetragene
Lebenspartnerschaft.
Den Beteiligten ist bewusst, dass die eheliche Auffangregelungen
(Zugewinngemeinschaft nach § 1363 BGB, Versorgungsausgleich nach
VersAusglG, gesetzliche Erbfolge nach §§ 1924 ff. BGB) zwischen
ihnen nicht gelten. Sie regeln nachfolgend ihre vermögensrechtlichen,
kinder-bezogenen und wohnungsbezogenen Verhältnisse. Erbrechtliche
Vorsorge erfolgt in einem gesonderten Testament oder Erbvertrag.
## II. Vermögens-Regime
### § 1 Gütertrennung als Leitprinzip
Jeder Partner bleibt Eigentümer der von ihm eingebrachten und
während der Lebensgemeinschaft einzeln erworbenen Vermögensgegenstände.
Es gilt kein gemeinsames Vermögen, soweit nicht ausdrücklich abweichend
vereinbart.
### § 2 Gemeinsame Immobilie
Die Eigentumswohnung [[Adresse-3f7c]] (Grundbuch [[Aktenzeichen-3f7c]],
erworben am [[Datum-3f7d]]) steht im Miteigentum beider Partner zu
je 50 %. Bei Beendigung der Lebensgemeinschaft (durch Trennung) gilt:
a) Vorzugsweise Übernahme durch einen Partner mit Ausgleichszahlung
nach Verkehrswert (unabhängiges Gutachten);
b) hilfsweise Verkauf und Quoten-Aufteilung des Erlöses nach Abzug
der gemeinsamen Verbindlichkeiten.
[ANWALT-PRUEFUNG: § 311b BGB — die Übernahme oder Übertragung von
Miteigentums-Anteilen bedarf notarieller Form; dieser NeLG-Vertrag
regelt nur das Innenverhältnis, die Übertragung erfolgt im
gesonderten notariellen Vertrag.]
### § 3 Hausrat
Gemeinsam angeschaffter Hausrat wird bei Trennung hälftig verteilt
nach gemeinsamer Inventarliste; Streit-Posten gehen zur
einvernehmlichen oder schiedsmäßigen Lösung.
### § 4 Gemeinsames Haushaltskonto
Das Konto bei [[Unternehmensname-3f7f]] dient ausschließlich der
gemeinsamen Haushaltsführung. Monatliche Einzahlung Partner A
€ 1.300, Partner B € 1.500. Bei Beendigung der Lebensgemeinschaft
wird der Saldo nach Beiträgen aufgeteilt, nicht hälftig pauschal.
## III. Aufwendungsersatz und Auffang-Ansprüche
### § 5 Karriere-Rückschritt bei Kinder-Betreuung
Übernimmt einer der Partner — über die in § 1684 BGB normierte
Mitwirkung hinaus — überwiegend die Betreuung gemeinsamer Kinder
und erleidet daraus eine berufliche Einbuße, leistet der andere
Partner bei Trennung Aufwendungsersatz. [ANWALT-PRUEFUNG:
Berechnungsmodus festlegen — z. B. Differenz zwischen
hochgerechnetem Karriere-Pfad ohne Rückschritt und tatsächlichem
Einkommen, gestaffelt nach Betreuungs-Dauer.]
### § 6 Stille Investitionen / Innengesellschaft
Soweit ein Partner durch wirtschaftliche Beiträge zum beruflichen
Vermögen des anderen Partners beigetragen hat (Mitarbeit ohne
Anstellung, Finanzierung von Berufsausstattung), ist dies bei
Trennung nach den Grundsätzen der Innengesellschaft (BGH
IX ZR 73/08, BGH XII ZR 179/05) auszugleichen. [ANWALT-PRUEFUNG:
Konkrete Beiträge in einer Anlage dokumentieren.]
### § 7 Wohnsitz-Investition / Bereicherungsausgleich
Hat ein Partner Eigenmittel in eine Immobilie des anderen oder in
die gemeinsame Immobilie investiert, ohne hierfür dingliche oder
schuldrechtliche Mit-Berechtigung erlangt zu haben, gilt bei
Trennung Bereicherungsausgleich nach § 812 BGB. [ANWALT-PRUEFUNG]
## IV. Gemeinsame Kinder
| Aspekt | Vertragliche Regelung | Gesetzlicher Hintergrund |
|---|---|---|
| Elterliche Sorge für [[Vorname-2g4h]] [[Nachname-2g4h]] | Die Beteiligten beabsichtigen gemeinsame Sorge durch Erklärung nach § 1626d BGB beim Jugendamt; bis dahin Alleinsorge der Mutter (Partner A) | § 1626a BGB |
| Umgang | Wöchentlich gemeinsame Tage; Detail-Kalender als Anlage 1, einvernehmlich anpassbar | §§ 1684, 1626 BGB |
| Kindesunterhalt | Nach Düsseldorfer Tabelle entsprechend Einkommen beider Eltern; kein Verzicht — § 1614 BGB | §§ 1601 ff. BGB |
[ANWALT-PRUEFUNG: Sorge-Erklärung nach § 1626d BGB beim Jugendamt
unmittelbar nach Vertragsschluss vornehmen.]
## V. Wohnungs- und Hausrats-Regelung bei Trennung
### § 8 Auszug
Bei Beendigung der Lebensgemeinschaft zieht derjenige Partner, der
die gemeinsame Wohnung nicht übernimmt, binnen 3 Monaten aus.
[ANWALT-PRUEFUNG: Frist im konkreten Fall ggf. anpassen.]
### § 9 Hausrat
Gemeinsamer Hausrat hälftig nach Inventarliste; einzeln eingebrachter
Hausrat verbleibt beim Einbringenden.
### § 10 Bei Tod eines Partners
Den Beteiligten ist bewusst, dass es kein § 1932 BGB-vergleichbares
Hausrats-Vorrecht zwischen nicht verheirateten Partnern gibt.
Der überlebende Partner ist auf eine letztwillige Verfügung des
verstorbenen Partners angewiesen.
## VI. Erbrechtliche Quer-Hinweise
| Konstellation | Gesetzliche Lage | Empfehlung |
|---|---|---|
| Tod ohne Testament eines Partners | Partner ist nicht gesetzlicher Erbe — § 1924 BGB; Vermögen fällt an Verwandte | Testament dringend empfohlen [ANWALT-PRUEFUNG] |
| Gemeinsame Immobilie bei Tod eines Miteigentümers | Anteil fällt an Verwandte des Verstorbenen; Miteigentümer-Gemeinschaft mit den Erben | Wechselseitige letztwillige Verfügung mit Vermächtnis zugunsten des Partners [ANWALT-PRUEFUNG] |
| Pflichtteils-Risiken | Eltern und Kinder des Verstorbenen können Pflichtteil verlangen (§§ 2303 ff. BGB) | Lebzeitige Vermögens-Übertragung erwägen; ggf. Pflichtteils-Verzichte einholen [ANWALT-PRUEFUNG] |
> **Dringender Hinweis:** Dieser Vertrag ersetzt KEIN Testament und
> KEINEN Erbvertrag. Wir empfehlen den Beteiligten die ergänzende
> erbrechtliche Beratung in einem gesonderten Mandat. Ohne
> letztwillige Verfügung würde im Versterbensfall jeder der Partner
> leer ausgehen.
## VII. Schluss-Klauseln
### § 11 Beendigung der Lebensgemeinschaft
Die Lebensgemeinschaft endet durch Erklärung eines Partners, durch
Tod oder durch Eheschließung beider Partner miteinander. Bei
Eheschließung tritt der eheliche Güterstand neben oder anstelle
dieses Vertrags; eine Übergangsregelung ist gesondert zu treffen.
### § 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame
Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem
wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
## VIII. Anlagen
1. Sorge-Erklärung nach § 1626d BGB (Entwurf für Jugendamts-Beurkundung)
2. Umgangs-Kalender für [[Vorname-2g4h]] [[Nachname-2g4h]]
3. Hausrats-Inventarliste mit Anschaffungs-Belegen
4. Grundbuchauszug der Wohnung [[Adresse-3f7c]] (HRB-Nr.
[[Aktenzeichen-3f7c]])
5. Vermögensaufstellung beider Partner zum Stichtag [[Datum-c4d1]]
> Die abschließende Würdigung der Auffang-Ansprüche und die
> Empfehlung zur erbrechtlichen Vorsorge verantwortet die Anwält:in.
> Die KI hat ausschließlich eine Drafting-Struktur erstellt.Was das Berufsrecht verlangt
Pflichten — und wie anymize sie abdeckt
§ 43a BRAO Verschwiegenheit
anymize ersetzt 40+ Kategorien personenbezogener Daten durch Platzhalter, bevor irgendein KI-Anbieter den Text sieht. Partner-Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Grundbuch-Angaben, Konten-Bezüge und Kinder-Daten — alles automatisch erkannt mit über 95 % Erkennungsrate. Das ersetzt nicht Ihre anwaltliche Sorgfalt — wohl aber das manuelle Schwärzen.
§ 43e BRAO Auftragsverarbeitung
Sie schließen einen AVV mit anymize ab. Datenverarbeitung ausschließlich in deutschen Rechenzentren (Hetzner). Originaldokumente speichern wir nicht — nur die Zuordnung Platzhalter ↔ Originaldaten, mit Aufbewahrungsfrist nach Ihrer Wahl.
§ 203 StGB Geheimnisschutz
Partnerschaftsverträge offenbaren die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Partner sowie Kinder-Bezüge nach Art. 8 EMRK. Indem die Klarnamen, Vermögens- und Kinder-Bezüge das Haus nicht verlassen, vermeiden Sie das Offenbarungsproblem grundsätzlich.
§ 1924 BGB Lücke im Erbrecht
Nicht-eheliche Lebenspartner sind keine gesetzlichen Erben. Ohne Testament oder Erbvertrag bekommt der überlebende Partner nichts. Der Hinweis im Partnerschaftsvertrag und die Empfehlung eines gesonderten letztwilligen Verfügung-Mandats sind anwaltliche Sorgfalts-Pflichten — die KI markiert die Stelle, die Beratung leisten Sie.
§ 1626a, § 1626d BGB Elterliche Sorge
Bei nicht miteinander verheirateten Eltern liegt die Sorge zunächst bei der Mutter (§ 1626a Abs. 3 BGB). Gemeinsame Sorge entsteht durch beiderseitige Sorgeerklärungen vor dem Jugendamt oder Notar (§ 1626d BGB) — der NeLG-Vertrag selbst begründet keine Sorge. Die KI-strukturierte Erklärung ist Anlage, die Form-Wahrung erfolgt im Jugendamt oder beim Notar.
§ 311b BGB Notarielle Form bei Grundstücken
Klauseln, die Miteigentums-Anteile an Grundstücken übertragen oder Übertragungs-Verpflichtungen begründen, brauchen notarielle Form. Der NeLG-Vertrag regelt das Innenverhältnis; die dingliche Übertragung erfolgt im gesonderten notariellen Vertrag.
BGH IX ZR 73/08 / XII ZR 179/05 Innengesellschaft
Bei länger andauernden Lebensgemeinschaften können stillschweigend Innengesellschaften nach BGB entstehen, wenn ein gemeinsamer Zweck (z. B. Aufbau einer Praxis) verfolgt wird. Die Ausgleichsansprüche nach Beendigung sind ein bedeutender Auffang-Anspruch — die KI markiert die Stelle, die Würdigung im Einzelfall ist anwaltlich.
§ 1614 BGB Kindesunterhalts-Verzicht-Verbot
Auf Kindesunterhalt kann nicht verzichtet werden — das gilt für Eheleute und nicht-eheliche Eltern gleichermaßen. Eine entsprechende Klausel ist nichtig; die KI ist angewiesen, sie nicht aufzunehmen.
Steuerliche Implikationen
Vermögens-Übertragungen zwischen nicht-ehelichen Partnern sind schenkungsteuerlich ungünstig (kein Ehegatten-Freibetrag von € 500.000 nach § 16 ErbStG, sondern nur € 20.000 nach Steuerklasse III). Bei größeren Vermögens-Verschiebungen wirtschaftliche Folgen anwaltlich oder steuerlich erörtern.
Datenschutz und Vertraulichkeit
So funktioniert das mit anymize
Die juristisch entscheidende Frage bei Partnerschaftsverträgen: Sieht der KI-Anbieter die Klarnamen der Partner, ihre Anschriften, ihre Vermögens-Bezüge und Kinder-Daten? Antwort mit anymize: nein. Namen, Geburtsdaten, Anschriften, IBANs, Grundbuch-Angaben, Konten- und Versicherungs-Bezüge sowie Kinder-Daten werden vor dem KI-Aufruf durch Platzhalter ersetzt; nach der KI-Antwort identifiziert anymize zurück. Verarbeitung in deutschen Rechenzentren (Hetzner), AVV nach Art. 28 DSGVO und § 43e BRAO ist Teil des Standardvertrags, Originaldokumente werden nicht gespeichert. Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Mandatsvertrag); Kinder-Daten zusätzlich unter Art. 8 DSGVO-Schutz, was die strukturelle Anonymisierung doppelt rechtfertigt. Mandanten-Klarnamen werden aus dem KI-Kontext gehalten, was § 203 StGB strukturell entlastet.
Was anymize konkret leistet
- Erkennt Partner-Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Grundbuch- und Konten-Bezüge, IBANs, Versicherungs- und Renten-Nummern sowie Kinder-Daten mit über 95 % Genauigkeit.
- Ersetzt sie durch semantische Platzhalter, bevor der Drafting-Sachverhalt an GPT, Claude oder Gemini geht.
- Re-identifiziert die KI-Antwort automatisch — Sie sehen den Vertragsentwurf mit den richtigen Klarnamen und Aktenzeichen zurück.
- Verarbeitung in deutschen Rechenzentren (Hetzner). AVV nach Art. 28 DSGVO mit § 43e BRAO-Erklärung im Standardvertrag.
- Originaldokumente werden nicht gespeichert — nur die Zuordnung Platzhalter ↔ Klarname, mit Aufbewahrungsfrist nach Ihrer Wahl von 24 Stunden bis unbegrenzt.
Sicherheitscheck vor der Einreichung
Was anymize liefert — was Sie souverän entscheiden
Vor dem KI-Aufruf
- Lebenssituation und wirtschaftliche Verhältnisse beider Partner vollständig?
- Gemeinsame Anschaffungen (Immobilie, Hausrat, Konto) mit Beiträgen aufgelistet?
- Sorge-, Umgangs- und Unterhalts-Konstellation bei gemeinsamen Kindern geklärt?
- Anonymisierungs-Vorschau gesichtet — Grundbuch- und Konten-Bezüge zu Platzhaltern?
- Erbrechtliche Vorstellungen der Partner erörtert (Hinweis auf separates Testament-Mandat)?
Nach der KI-Antwort
- Re-Identifikation korrekt — alle Platzhalter zurückgesetzt?
- Vermögens-Regime klar gegliedert: Trennung, gemeinsame Anschaffungen, Konten?
- Aufwendungsersatz und Innengesellschafts-Klauseln vorhanden, sofern Sachverhalt sie nahelegt?
- Kinder-Tabelle vorhanden mit Sorge-, Umgangs- und Unterhalts-Regelung?
- Erbrechtliche Quer-Hinweise mit Empfehlung Testament/Erbvertrag explizit?
- Kein Kindesunterhalts-Verzicht im Entwurf?
Vor Vertragsschluss
- Bei Grundstücks-Klauseln § 311b BGB-Form berücksichtigt (separater notarieller Vertrag)?
- Sorge-Erklärungs-Mandat beim Jugendamt nach § 1626d BGB vereinbart?
- Testament- / Erbvertrags-Mandat angeboten oder Empfehlung dokumentiert?
- Steuerliche Implikationen größerer Vermögens-Verschiebungen angesprochen?
- Freigabe-Protokoll (KI-Tool, Modell, Reasoning-Modus, Datum) in der Mandatsakte abgelegt?
Typische Fehlermuster — und wie anymize gegensteuert
- →KI nimmt eheliche Auffang-Regimes (Zugewinngemeinschaft, Versorgungsausgleich) auf — fachlich falsch; diese gelten zwischen nicht-ehelichen Partnern nicht.
- →KI baut eine letztwillige Verfügung in den NeLG-Vertrag ein — verboten in der Aufgabe; das Erbrecht braucht eigene Form (§ 2247 oder § 2274 BGB) und gesondertes Mandat.
- →KI empfiehlt Kindesunterhalts-Verzicht — verboten in der Aufgabe; § 1614 BGB.
- →KI ignoriert § 1626a BGB und behauptet automatische gemeinsame Sorge bei nicht-ehelichen Eltern — fachlich falsch.
- →KI vergisst die § 1924 BGB-Lücke (kein gesetzliches Partner-Erbrecht) — Beratungs-Sorgfaltsfehler; der Hinweis ist anwaltliche Pflicht.
- →KI mischt Innengesellschaft, Bereicherung und Aufwendungsersatz unsauber — die Auffang-Ansprüche haben unterschiedliche Voraussetzungen und Konsequenzen.
- →KI versäumt § 311b BGB-Hinweis bei Grundstücks-Klauseln — die dingliche Übertragung braucht notarielle Form.
Rechtsgrundlagen
Normen, Urteile, Belege
Primärnormen
- Formerfordernis bei Grundstücks-Verträgen
- Bereicherungsausgleich
- Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Innengesellschaft)
- Kindesunterhalts-Verzicht-Verbot
- Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
- Sorgeerklärungen
- Übertragung der Alleinsorge
- Umgangsrecht
- Verwandtenunterhalt / Kindesunterhalt
- Universalsukzession im Erbfall
- Gesetzliche Erben — Lücke bei nicht-ehelichen Partnern
- Hausrats-Vorrecht des Ehegatten (Vergleich)
- Pflichtteil
- Freibeträge — Steuerklassen-Vergleich
Berufsrechtliche Grundlagen
- Anwaltliche Verschwiegenheit
- Auftragsverarbeitung und IT-Auslagerung
- Verletzung von Privatgeheimnissen
- Rechtsgrundlage Mandatsvertrag
- Schutz von Kinder-Daten
- Auftragsverarbeitung
Sekundärquellen
- Innengesellschaft bei nicht-ehelicher Lebensgemeinschaft
- Ausgleichsansprüche bei Beendigung der nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft
- Kommentar §§ 705 ff., 1922 ff. BGB zum NeLG-Drafting
- Mandantentransparenz und KI-Einsatz
- KI in der anwaltlichen Praxis
Stand: · Nächste Überprüfung:
Hinweis zur Nutzung
Zur Orientierung — nicht als Mandatsersatz
Diese Anleitung beschreibt einen Arbeitsablauf, den Sie mit anymize umsetzen können. Sie ist zur Orientierung gedacht und ersetzt weder die anwaltliche Würdigung im Einzelfall noch eine fachanwaltliche Prüfung. Welche Rechtsprechung einschlägig ist, wie der Sachverhalt rechtlich zu bewerten ist, welche Anträge in Ihrem konkreten Mandat richtig sind — das bleibt selbstverständlich bei Ihnen.
KI-Outputs müssen vor jeder Verwendung anwaltlich geprüft werden. Insbesondere Urteils-Aktenzeichen, Norm-Verweise und Fristen sind gegen Primärquellen zu verifizieren. anymize gewährleistet die Vertraulichkeit der Mandantendaten gegenüber dem KI-Anbieter; die fachliche Richtigkeit des Outputs liegt in Ihrer Verantwortung.
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Wir sind überzeugt von anymize. Und wir wissen: Bei einem KI-Werkzeug, das Mandanten-, Patienten- oder Mitarbeiter-Daten berührt, reicht ein Demo-Video nicht. Deshalb 14 Tage voller Zugang – alle Modelle, alle Features, keine Kreditkarte. Genug Zeit, um sicher zu sein, bevor du uns vertraust.
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