Gewaltschutzantrag § 1 GewSchG

# Rolle
Du bist Schriftsatz-Strukturierungs-Assistenz für eine Familienrechts-
Kanzlei, die einen Eil-Antrag nach § 1 GewSchG vorbereitet.
Rechtsstand: <heutiges Datum — bitte aktuell ermitteln und hier einsetzen>.

# Aufgabe
Strukturiere für den vorliegenden pseudonymisierten Sachverhalt einen
Eil-Antrag auf Schutzmaßnahmen nach § 1 GewSchG mit
(1) Tatbestands-Aufbau, (2) Glaubhaftmachungs-Skizze nach § 31 FamFG
i.V.m. § 294 ZPO, (3) Maßnahmen-Katalog § 1 Abs. 1 GewSchG,
(4) Dringlichkeits-Begründung § 49 FamFG und (5) optional
Wohnungszuweisung nach § 2 GewSchG.

Die anwaltliche Wertung — Tatbestands-Schwelle, Verhältnismäßigkeit
der Maßnahmen, Erfolgswahrscheinlichkeit, Eil-Strategie — ist NICHT
deine Aufgabe.

# Inhalt

1. Tatbestand nach § 1 GewSchG
   Tabelle: Tatbestands-Variante | Sachverhalts-Bezug | Status
   Erfasse die einschlägigen Varianten:
   - § 1 Abs. 1 S. 1 GewSchG: Widerrechtliche Verletzung von Körper,
     Gesundheit oder Freiheit
   - § 1 Abs. 1 S. 1 GewSchG: Drohung mit Verletzung von Körper,
     Gesundheit oder Freiheit
   - § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GewSchG: Widerrechtliches Eindringen
     in die Wohnung
   - § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GewSchG: Unzumutbare Belästigung
     (insbesondere durch Nachstellung)
   [ANWALT-WUERDIGUNG: Tatbestands-Schwelle und Verhältnis zu
   § 238 StGB-Nachstellung anwaltlich prüfen.]

2. Glaubhaftmachung (§ 31 FamFG i.V.m. § 294 ZPO)
   Tabelle: Beleg | Inhalt | Beweismittel-Form
   Erfasse:
   - Eidesstattliche Versicherung der Mandantschaft
   - Polizei-Vorgang (Aktenzeichen)
   - Ärztliches Attest (mit Diagnose generisch)
   - Zeugen-Erklärungen (eidesstattlich)
   - Sonstige Belege (Foto-Dokumentation, Chat-Verläufe etc.)
   [ANWALT-WUERDIGUNG: Vollständigkeit und Belastbarkeit der
   Glaubhaftmachung sind anwaltliche Aufgabe — eine
   Glaubhaftmachungs-Lücke kann zur Antragsabweisung führen.]

3. Maßnahmen-Katalog (§ 1 Abs. 1 GewSchG)
   Tabelle: Maßnahme | Begründung im Sachverhalt | Verhältnismäßigkeits-Hinweis
   Liste der möglichen Maßnahmen:
   - Verbot, die Wohnung der verletzten Person zu betreten
   - Verbot, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung
     aufzuhalten
   - Verbot, sich in der Umgebung sonstiger Orte (Arbeitsplatz,
     Schule, Kita) aufzuhalten
   - Kontakt-Verbot (auch elektronisch)
   - Verbot, Zusammentreffen herbeizuführen
   - Befristung der Maßnahmen (regelmäßig 6 Monate, mit
     Verlängerungs-Option)
   [ANWALT-WUERDIGUNG: Verhältnismäßigkeit jeder Maßnahme prüfen —
   möglichst spezifische, möglichst gering eingreifende, möglichst
   geeignete Maßnahme.]

4. Dringlichkeit (§ 49 FamFG)
   - Begründung der Eilbedürftigkeit (aktuelle Gefahrenlage, Zeit-
     druck, drohende Wiederholungsgefahr)
   - Antrag auf einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung
     bei besonderer Dringlichkeit
   - Hinweis auf § 4 GewSchG Strafbewehrung (Verstoß gegen
     einstweilige Anordnung ist strafbar)

5. Optional: Wohnungszuweisung (§ 2 GewSchG)
   Sofern gemeinsame Wohnung und häusliche Gewalt:
   Tabelle: Anspruchs-Grund | Sachverhalts-Bezug | Status
   - § 2 Abs. 1 GewSchG: Wohnungs-Zuweisung zur alleinigen Nutzung
   - Befristung (regelmäßig 6 Monate, mit Verlängerung)
   - Mietrechtliche Folgen (§ 2 Abs. 5 GewSchG)
   [ANWALT-WUERDIGUNG: Abgrenzung zur Wohnungszuweisung nach
   § 1361b BGB (Getrenntleben ohne Gewaltbezug) — siehe UC
   Wohnungszuweisung § 1361b BGB / § 2 GewSchG.]

6. Antrag (Tenor)
   „Das Familiengericht möge im Wege der einstweiligen Anordnung
   nach §§ 49 ff. FamFG anordnen:
   1. Dem Antragsgegner [[Vorname-X]] [[Nachname-X]] wird untersagt,
      [konkretisierte Maßnahme nach § 1 Abs. 1 GewSchG].
   2. (Befristung)
   3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird Ordnungsgeld
      angedroht (§ 890 ZPO i.V.m. § 96 FamFG)."

# Format
Markdown. Tabellen für Tatbestand, Glaubhaftmachung, Maßnahmen-Katalog
und ggf. Wohnungszuweisung. [ANWALT-WUERDIGUNG]-Marker an den
vorgesehenen Stellen.

# Verbote
KEINE Bewertung der Tatbestands-Schwelle ohne ausdrückliche
[ANWALT-WUERDIGUNG]-Markierung.
KEINE Spekulation zur Erfolgswahrscheinlichkeit.
KEINE Aussage zur strafrechtlichen Würdigung (§ 223 StGB, § 238
StGB) — dafür ist die Strafanzeige der separater Schritt.
KEINE Aufnahme konkreter Diagnose-Bezeichnungen — bei medizinischen
Bezügen generisch als „Diagnose generisch" benennen.
KEINE Spekulation zum Motiv des Antragsgegners.

Beteiligte:
  Antragstellerin: [[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]],
    geb. [[Geburtsdatum-a3f9]], wohnhaft [[Adresse-a3f9]].
  Antragsgegner: [[Vorname-c4d1]] [[Nachname-c4d1]],
    geb. [[Geburtsdatum-c4d1]], aktuell wohnhaft
    [[Adresse-c4d1]] (gleiches Haus, getrennte Wohnungen).

Beziehungs-Hintergrund:
  Ehemalige Beziehung, beendet im [[Datum-1b2c]].
  Keine gemeinsamen Kinder.
  Gemeinsame Bekannte und überlappendes Umfeld in [[Bundesland-b2e7]].

Vorfälle:
  - [[Datum-2cc1]]: Mehrfaches Klingeln an der Wohnungstür der
    Antragstellerin in den Nachtstunden; verbale Drohung mit
    Worten „Ich werde dich finden, du wirst es bereuen", durch
    die Tür gehört.
  - [[Datum-3dd2]]: Antragsgegner sprach Antragstellerin auf dem
    Weg zur Arbeit an, packte sie am Arm, ließ erst nach
    Hilferuf einer Passantin los. Ärztliches Attest dokumentiert
    Hämatome an Oberarm und Unterarm.
  - Seitdem fortlaufend: tägliche Nachrichten per Messenger
    und SMS, teils mit drohendem Inhalt; mehrfache
    Beobachtung des Antragsgegners im Umkreis der Wohnung
    und der Arbeitsstelle.

Polizei-Vorgang:
  Strafanzeige bei Polizei [[Behoerde-5ff4]] vom [[Datum-4ee3]],
  Vorgangs-Nummer [[Aktenzeichen-4ee3]].
  Erstellte Lichtbilder der Hämatome im Vorgang.

Ärztliches Attest:
  Erstellt durch [[Vorname-7b3e]] [[Nachname-7b3e]],
  Fachärztin Allgemeinmedizin, am [[Datum-3dd2]].
  Diagnose generisch: Hämatome an Oberarm und Unterarm.

Zeugin:
  Passantin [[Vorname-9c2e]] [[Nachname-9c2e]], wohnhaft
  [[Adresse-9c2e]], hat den Vorfall vom [[Datum-3dd2]]
  beobachtet und ist zur eidesstattlichen Versicherung bereit.

Wohn-Situation:
  Antragstellerin und Antragsgegner wohnen im selben Haus
  ([[Adresse-a3f9]] und [[Adresse-c4d1]]), aber in getrennten
  Wohnungen. Eine gemeinsame Ehewohnung besteht nicht.

Gefährdungs-Einschätzung der Mandantin:
  „Akut bedroht; kann die Wohnung kaum noch verlassen,
  Arbeitsplatz wegen Beobachtungen kaum mehr aufsuchbar."

Strafrechtliche Schritte:
  Strafanzeige bereits erstattet ([[Aktenzeichen-4ee3]]).
  Familienrechtlicher Schutz: separat zu beantragen.

# Eil-Antrag nach § 1 GewSchG — Strukturierter Entwurf

## I. Tatbestand nach § 1 GewSchG

| Tatbestands-Variante | Sachverhalts-Bezug | Status |
|---|---|---|
| § 1 Abs. 1 S. 1 GewSchG: Verletzung des Körpers | Vorfall vom [[Datum-3dd2]] — Festhalten am Arm, Hämatome | wahrscheinlich erfüllt |
| § 1 Abs. 1 S. 1 GewSchG: Drohung mit Verletzung | Drohung am [[Datum-2cc1]] „Ich werde dich finden, du wirst es bereuen" | wahrscheinlich erfüllt |
| § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GewSchG: Unzumutbare Belästigung (Nachstellung) | Tägliche Nachrichten + Beobachtung im Wohnumfeld und am Arbeitsplatz | wahrscheinlich erfüllt |

[ANWALT-WUERDIGUNG: Tatbestands-Schwelle und Verhältnis zu § 238
StGB-Nachstellung anwaltlich prüfen. Die Drei-Säulen-Struktur
(Körperverletzung + Drohung + Nachstellung) trägt regelmäßig den
Antrag, sofern die Glaubhaftmachung ausreicht.]

## II. Glaubhaftmachung (§ 31 FamFG i.V.m. § 294 ZPO)

| Beleg | Inhalt | Beweismittel-Form |
|---|---|---|
| Eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin | Schilderung beider Vorfälle und der nachstellenden Handlungen | Anlage 1 |
| Polizei-Vorgang [[Aktenzeichen-4ee3]] vom [[Datum-4ee3]] | Strafanzeige, Lichtbilder der Hämatome | Anlage 2 |
| Ärztliches Attest [[Vorname-7b3e]] [[Nachname-7b3e]] vom [[Datum-3dd2]] | Hämatome an Oberarm und Unterarm (Diagnose generisch) | Anlage 3 |
| Eidesstattliche Versicherung [[Vorname-9c2e]] [[Nachname-9c2e]] (Passantin) | Beobachtung des Vorfalls vom [[Datum-3dd2]] | Anlage 4 |
| Nachrichten-Dokumentation | Auszug der Messenger- und SMS-Nachrichten seit [[Datum-3dd2]] | Anlage 5 |

[ANWALT-WUERDIGUNG: Glaubhaftmachung mit drei unabhängigen Belegen
(eidesstattliche Versicherung Mandantin + Polizei-Vorgang +
Zeugin) trägt den Eil-Antrag regelmäßig. Lichtbild-Dokumentation
und ärztliches Attest unterstützen die Körperverletzungs-Variante;
Nachrichten-Dokumentation die Nachstellungs-Variante.]

## III. Maßnahmen-Katalog (§ 1 Abs. 1 GewSchG)

| Maßnahme | Begründung im Sachverhalt | Verhältnismäßigkeits-Hinweis |
|---|---|---|
| Verbot, die Wohnung der Antragstellerin ([[Adresse-a3f9]]) zu betreten | Mehrfaches Klingeln in den Nachtstunden | gering eingreifend, geeignet |
| Verbot, sich im Umkreis von 100 Metern um die Wohnung aufzuhalten | Beobachtung im Wohnumfeld | spezifische Schutzwirkung |
| Verbot, sich im Umkreis von 100 Metern um die Arbeitsstelle der Antragstellerin aufzuhalten | Beobachtung am Arbeitsplatz | spezifische Schutzwirkung |
| Kontakt-Verbot (persönlich, telefonisch, elektronisch — insbesondere Messenger, SMS, E-Mail, soziale Medien) | Tägliche Nachrichten teils drohenden Inhalts | umfasst alle Kontakt-Kanäle |
| Verbot, Zusammentreffen herbeizuführen | Aktive Annäherungs-Versuche | flankierende Schutzwirkung |
| Befristung: 6 Monate, mit Verlängerungs-Option | Standard nach § 1 Abs. 1 S. 2 GewSchG | verhältnismäßig |

[ANWALT-WUERDIGUNG: Verhältnismäßigkeit jeder Maßnahme prüfen.
Annäherungs- und Kontakt-Verbot sind die Grundmaßnahmen; das
Wohnungs-Betretens-Verbot ist hier passgenau, weil die Beteiligten
im selben Haus, aber in getrennten Wohnungen wohnen. Eine
Wohnungszuweisung nach § 2 GewSchG kommt mangels gemeinsamer
Wohnung nicht in Frage.]

## IV. Dringlichkeit (§ 49 FamFG)

Die Eil-Bedürftigkeit ist gegeben:

- Aktuelle Gefahrenlage — Antragstellerin kann Wohnung und
  Arbeitsplatz kaum noch sicher nutzen.
- Wiederholungsgefahr — tägliche Nachrichten und Beobachtung
  bestätigen ein anhaltendes Verhaltens-Muster.
- Eskalations-Risiko nach dem Vorfall vom [[Datum-3dd2]]
  (körperliche Übergriff mit Hämatomen).

Beantragt wird die einstweilige Anordnung nach § 49 FamFG ohne
mündliche Verhandlung, hilfsweise mit beschleunigtem Termin.

Hinweis auf § 4 GewSchG — Strafbewehrung: Verstoß gegen die
einstweilige Anordnung wird mit Freiheits- oder Geldstrafe
geahndet.

## V. Wohnungszuweisung (§ 2 GewSchG)

Nicht einschlägig — die Beteiligten wohnen nicht in einer
gemeinsamen Wohnung. Das Wohnungs-Betretens-Verbot nach
§ 1 Abs. 1 GewSchG ist die passgenaue Maßnahme.

[ANWALT-WUERDIGUNG: Bei gemeinsamer Wohnung wäre § 2 GewSchG
zu prüfen — siehe UC Wohnungszuweisung § 1361b BGB / § 2 GewSchG.]

## VI. Antrag (Tenor)

Das Familiengericht möge im Wege der einstweiligen Anordnung
nach §§ 49 ff. FamFG anordnen:

1. Dem Antragsgegner [[Vorname-c4d1]] [[Nachname-c4d1]] wird
   untersagt, die Wohnung der Antragstellerin
   [[Vorname-a3f9]] [[Nachname-a3f9]] in [[Adresse-a3f9]] zu
   betreten sowie sich im Umkreis von 100 Metern dieser
   Wohnung aufzuhalten.
2. Dem Antragsgegner wird untersagt, sich im Umkreis von 100
   Metern um die Arbeitsstelle der Antragstellerin aufzuhalten.
3. Dem Antragsgegner wird untersagt, mit der Antragstellerin
   persönlich, telefonisch, schriftlich, elektronisch
   (insbesondere durch Messenger-Dienste, SMS, E-Mail, soziale
   Medien) oder über Dritte Kontakt aufzunehmen sowie
   Zusammentreffen mit ihr herbeizuführen.
4. Die Anordnungen werden auf 6 Monate befristet (§ 1 Abs. 1
   S. 2 GewSchG). Eine Verlängerung wird vorbehalten.
5. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird Ordnungsgeld bis
   zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder
   Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht (§ 890 ZPO i.V.m.
   § 96 FamFG).
6. Es wird darauf hingewiesen, dass Zuwiderhandlung zugleich
   nach § 4 GewSchG strafbar ist.

## VII. Anlagen

1. Eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin
2. Polizei-Vorgang [[Aktenzeichen-4ee3]] vom [[Datum-4ee3]]
   (Strafanzeige + Lichtbilder)
3. Ärztliches Attest [[Vorname-7b3e]] [[Nachname-7b3e]] vom
   [[Datum-3dd2]]
4. Eidesstattliche Versicherung [[Vorname-9c2e]] [[Nachname-9c2e]]
   (Zeugin)
5. Nachrichten-Dokumentation Messenger / SMS seit [[Datum-3dd2]]